Im Berichtszeitraum gab der Bundesgerichtshof  nachstehende Entscheidungen bekannt:

AktG:
Beschluss des BGH vom 21. Juni 2010  – II ZR 166/09 –
Aktionäre der HUGO BOSS AG hatten sich gegen die im Mai 2008 auf der Hauptversammlung der Beklagten HUGO BOSS AG gefassten Beschlüsse über die Verwendung des Bilanzgewinns, über die Entlastung des Aufsichtsrats und [...]

Das Landgericht Möchengladbach hat am 21.06.2010 (Az: 8 O 18/10) zugunsten meines Mandanten in einer negativen Feststellungsklage entschieden.
Der Fall: Der Kläger wurde wegen angeblicher “Förderung fremden Wettbewerbs” mit Schreiben vom  1809.2009 abgemahnt, da er Google-Adsense auf seinem privaten Blog eingefügt hatte. Die Beklagten sahen sich dadurch verletzt, dass der Kläger über diese Firma angeblich negativ [...]

Der App-Store: Kein iPhone kann ohne ihn funktionieren. Man braucht die Apps, sonst kann man mit dem iPhone nicht mehr als telefonieren – und gerade DAS ist doch das Besondere, dass man nämlich WM-Tabellen abrufen, Maßeinheiten berechnen, Musik kaufen und gleich hören, Wegbescheibungen, Unterhaltungsfunktionen und nützliche Tools herunterladen kann.
All das kann man mit dem App-Store, [...]

Aus dem Berichtszeitraum sind drei Entscheidungen des BGH bekannt geworden:
16.Juni 2010:
Leasingrecht: Der Leasingnehmer ist nur dann berechtigt, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er die ihm übertragenen Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten klageweise geltend macht. Bei dem klageweise geltend zu machenden Anspurch handelt es sich um den Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung [...]

Manchmal ist es wirklich amüsant, dass Abmahnungen ein und derselben Kanzlei bezüglich der gleichen “vermeindlichen Urheberrechtsverletzung” eine Weile lang weniger werden, dann aber wieder präsent sind.
Die Uwe Boll KG mahnt nun -wieder- Verstöße aus Anfang 2009 ab für den Filmtitel “Far Cry”. Gefühlte “zweite Runde”, eine Pauschale in Höhe von 850 Euro für einen angeblich [...]

Am Dienstag, den 8. Juni 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Untersagung des Zusammenschlusses zwischen der Axel Springer AG und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 rechtmäßig war.
Beschluss vom 8. Juni 2010 – KVR 4/09
Vorinstanz: OLG Düsseldorf – Beschluss vom 3. Dezember 2008 – VI-Kart 7/06 (V)
Am Mittwoch, den 9.Juni 2010 entschied der Bundesgerichtshof , dass eine [...]

Mit Urteil vom 08.06.2010 hat das Landgericht Stuttgart (17 O 612/09) entschieden, daß die Abmahnkosten bei einzelnen Fehlern in der Widerrufsbelehrung jeweils mit einem Gegenstandswert von 2500 € anzusetzen sind. Der vom Kläger begehrte Gegenstandswert von 10.000 € ist nur dann anzusetzen, wenn die Widerrufsbelehrung insgesamt fehlt. Im vorliegenden Fall stritten sich zwei

Heute wurde mir eine Abmahnung der Kanzlei Kornmeier & Partner vom 02.06.2010 vorgelegt. Auf der vierten Seite wird unter der Ziffer 6 auf das aktuelle BGH-Urteil eingegangen: „Zwar hat der BGH mit Urteil vom 12.05.2010 (AZ I ZR 121/08) anlässlich eines Falles, der vor der Einführung von § 97a Abs. 2 UrhG zu entscheiden war, die fiktive Anwendung von § 97a Abs. 2 UrhG bejaht. Gegenstand dieses Falles war

Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Widerrufsbelehrung. Das neue Muster hat erstmals Gesetzesrang und wird daher als abmahnsicher angesehen. Auch diejenigen, die eine bislang nicht abgemahnte Widerrufsbelehrung verwenden, sollten das neue Muster benutzen, da darin neue Verweise auf Hinweispflichten enthalten sind, die im alten Muster fehlen. Generell gilt, daß am neuen Muster nichts geändert werden sollte und zusätzliche Hinweise separat erteilt werden sollten. Für Ebay-Händler erfreulich ist

Kurz nach Veröffentlichung des vollständigen Urteils begann erwartungsgemäß die netzweite Diskussion. Kritisiert wird, daß das Urteil zweckorientiert ausfällt – ohne eine Störerhaftung ab Einrichtung des Anschlusses könne jeder Anschlußinhaber Abmahnungen unter Hinweis auf