A. Sachverhalt
Die Klägerin ist Inhaberin einer Wort-Bildmarke und vertreibt über das Internet ihre Pflegeprodukte und Friseurbedarf. Der Beklagte war sog. Admin-C für eine Internetseite, welche ein in Großbritannien ansässiges Unternehmen unter der Adresse … betrieb. Auf dieser Seite wurde auf Konkurrenten der Klägerin verwiesen (Links). Die Klägerin verlangte dann vom Beklagten, diese Seite zu löschen [...]

Es geht um die Befreiung von Rundfunkgebühren (- 1 BvR 3269/08 – - 1 BvR 656/10 -) Die Beschwerdeführerin bekam für sich und ihre Tochter Leistungen gem. SGB II. Für die Zeit von Juli 2005 bis November 2006 erhielt sie einen befristeten Zuschlag gemäß § 24 SGB II, der teilweise geringer als die Höhe der [...]

Das OLG Düsseldorf – I-20 W 132/11 – bewilligt mit einem Beschluß einem Abgemahnten PKH. Dabei kann man durchaus sagen, daß es sich die Abmahner “ordentlich zur Brust nimmt”.
I. Prozessuales
Trägt eine Partei etwas im Prozeß vor, muß die andere Partei darauf erwidern, denn sonst gilt es als u.U. zugestanden, § 138 Abs. 2 und 3 [...]

Vergaberecht
Die Rechtsprechung, wonach regelmäßig eine Verurteilung zu Schadensersatz wegen eines Vergabefehlers des Auftraggebers nur in Betracht kommt, wenn der Kläger bei in jeder Hinsicht rechtmäßigem Vergabeverfahren den Auftrag hätte erhalten müssen, gilt auch für Fälle, in denen dem Kläger im fehlerhaften Vergabeverfahren der Zuschlag erteilt worden ist. (LS des BGH) – BGH X ZR 86/08
Zur [...]

Im Rahmen einer gerichtlichen Auseinandersetzung werden Zeugen gesucht.
Gegenstand ist die Finanzierung von Geschäftsanteilen einer stillen Gesellschaft bei der mittlerweile insolventen GWM (Grund-Wert-Massivhaus GmbH & Co. KG Massivhausbau Berlin). Gesucht werden Personen, die ebenfalls bei dieser Gesellschaft Anteile erworben haben.
Dabei interessieren u.a. die folgenden Fragen:
Welche Bank finanzierte den Erwerb dieser Anteile?
Wie erfolgte die dazugehörige Kontaktaufnahme mit [...]

Die Klägerin befuhr in M eine Schnellstraße, auf der eine Höchstgeschwindigkeit von 80 km/h zugelassen ist. Vor ihr fuhr ein Fahrzeug der Feuerwehr, welches u.a. mit eingeschaltetem Blaulicht und dem sog. Martinshorn mit der zugelassenen Höchstgeschwindigkeit zu einem Einsatz unterwegs war. Die Klägerin überholte dieses Kfz auf der linken Fahrbahn und als das Einsatzfahrzeug verkehrsbedingt [...]

Gibt es in Deutschland ein Bankgeheimnis – oder nur in Liechtenstein, Luxemburg, der Schweiz oder so exotischen Ländern wie den Caymen-Islands ? 
In Deutschland ist das Bankgeheimnis nicht einheitlich in einem Gesetz definiert. Ams Bestehen eines grundsätzlichen Bankgeheimnisses besteht jedoch kein Zweifel, eine Reihe von Gesetzen setzt das Bankgeheimnis als bestehend voraus. Meist handelt es sich [...]

Offene Immobilienfonds erfreuen sich seit Jahren großer Beliebtheit bei den Anlegern. Diese profitieren bei gut gemanagten Fonds von steigenden Immobilienpreisen und Mieten.
Immobilienfonds gelten als sichere Geldanlage, schließlich stehen ja hinter den Fonds – vermeintlich – krisensichere Immobilien. Die Fonds investieren meist in Gewerbeimmobilien, Hotels et cetera. Die Anteile sind in der Regel täglich veräußerbar, so [...]

Wie das VG Göttingen und das OVG Magdeburg teilt auch das OVG Lüneburg – 4 LC 61/10 – die Auffassung, daß für das Radio im Kfz des Partners dann keine GEZ-Gebühren zu zahlen seien, wenn der andere Partner bereits ein Erstgerät angemeldet habe und dafür die Gebühren zahle.
Ausdrücklich wies das OVG die Ansicht des [...]

Nachdem hier bereits über das Thema GEZ-Gebühren berichtet wurde, ist auf eine weitere Entscheidung hinzuweisen.
Das VG Göttingen – 2 A 62/11 – teilt die Auffassung einiger Obergerichte, wonach in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine GEZ-Gebühren für das im Pkw befindliche Radio zu zahlen sei, wenn der Partner bereits ein entsprechendes Rundfunkgerät angemeldet habe. Die gezahlten Gebühren [...]