Das OLG Köln hat im Verfahren 6 W 242/11 Zweifel geäußert, daß das eingesetzte Ermittlungsprogramm korrekt arbeitete. A. Ausgangspunkt Ehe die Abmahner überhaupt an die postalischen Adressen der vermeintlichen Verletzer kommen, brauchen sie die sog. IP-Adressen. Dafür werden spezielle Programme genutzt, die entweder umgeschriebene Filesharingprogramme oder neu geschriebene Programme sind. Wurden die IP-Adressen festgestellt, ist [...]
Ein klassischer Fall: jemand fühlt sich durch eine E-Mail gestört und nimmt den Betreiber des Internetauftritts, über dessen Weiterempfehlungsfunktion die E-Mail versendet wurde, auf Unterlassung in Anspruch. Dies macht der Kläger anscheinend häufiger; am Terminstag vor dem Landgericht stand er gleich zweimal auf dem Terminszettel. In dieser Sache erging zunächst eine einstweilige Verfügung, anschließend kam [...]
Derzeit warnt die Telekom Deutschland GmbH vor Schwachstellen in DSL-Routern, die unbefugte Zugriffe auf das jeweilige WLAN ermöglichen (http://tinyurl.com/7pp7v7x). Sie empfiehlt bei einem der betroffenen Modelle sogar, das WLAN völlig auszuschalten. Was bedeutet das für die Haftung von Anschlußinhabern? Seit der BGH-Entscheidung „Sommer unseres Lebens“ (Urteil vom 12.05.2010, Az. I ZR 121/08) ist klar, daß [...]
Vom Bundesministerium für Justiz – BMJ – gibt es einen Referentenentwurf, mit dessen Hilfe u.a. einige Mißstände im Bereich Abmahnungen, Verbraucherschutz und Wettbewerbsrecht abgestellt werden sollen. Bzgl. des Urheberrechts werden Vorschläge unterbreitet, mit deren Hilfe u.a. die Höhe der geltend gemachten Anwaltskosten für Abmahnungen gedeckelt werden sollen. Der bisherige Versuch im § 97a Abs. 2 [...]
Wie heute bekannt wurde, entschied das Bundesverfassungsgericht – 1 BvR 2365/11 – über die Beschwerde, die das Thema Filesharing tangiert. Ausgangspunkt war folgender: der jetzige Beschwerdeführer wohnt(e) mit seiner Lebensgefährtin und dem 20jährigen Sohn der Lebensgefährtin in einer gemeinsamen Wohnung. Der Beschwerdeführer wurde als Anschlußinhaber von mehreren Musikverlagen abgemahnt und auf Schadensersatz und Abmahnkosten in [...]
Mit den Mobiltelefonen der neuen Generation kann man eine Unmenge anstellen, z.B. auf der Ferieninsel im Mittelmeer im weltweiten Internet surfen. Von der guten Erholung und der frischen Bräune hat man dann nicht mehr viel, wenn und weil der Anbieter einem eine Rechnung z.B. über 1.000 oder 3.300 oder 6.600 Euro gesandt hat. Da macht [...]
Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: die Kreditverhandlungen für den Existenzgründungskredit sind erfreulich weit fortgeschritten, die Bank hält Ihr Businesskonzept nebst –plan für realistisch und Erfolg versprechend. Dann bringt die Bank das Thema „Sicherheiten“ auf den Tisch. Ihnen geht es wie vielen Existenzgründern – Sachsicherheiten sind keine (oder jedenfalls zu wenig) vorhanden. Damit bleibt als [...]
Die EU-Kommission möchte das Insolvenzrecht ändern. Die Verordnung (EC) No 1346/2000 durch welche die EU-Mitgliedstaaten zur Anpassung ihrer jeweiligen Insolvenzordnungen, Konkursgesetze, Ausgleichsverordnungen und dergleichen verpflichtet wurden, soll nun runderneuert werden. Dazu möchte die EU-Kommission als ersten Schritt Institutionen, Universitäten, Rechtsanwaltskammern, Ministerien, Richter, Rechtsanwälte, Notare, sowie auch Krethi und Plethi befragen. Also: Alle können mitmachen und [...]
Mietrecht Auf den Ersteher eines vermieteten Grundstücks geht die Verpflichtung zur Rückzahlung der Mietsicherheit an den Mieter kraft Gesetzes auch dann über, wenn der insolvent gewordene Voreigentümer die vom Mieter erhaltene Mietsicherheit nicht getrennt von seinem sonstigen Vermögen angelegt hatte. (LS des BGH) – BGH XII ZR 13/10 Zur Entscheidung Eine Staffelmietvereinbarung, in der die [...]
In einer Vorabentscheidung hat der EuGH unter dem Az: C-135/10 am 15.03.2012 entschieden : „2. Der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100 ist dahin auszulegen, dass er nicht die kostenlose Wiedergabe von Tonträgern in einer Zahnarztpraxis wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden im Rahmen der Ausübung eines freien [...]