Mrz 162016

BGH: Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

Internetrecht, RA Dedden, Verbraucherrecht, Vertragsrecht Kommentare deaktiviert für BGH: Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich

Pressemitteilung 057/2016 vom 16.03.2016   Widerruf von Fernabsatzverträgen von Gesetzes wegen ohne Rücksicht auf die Beweggründe des Verbrauchers möglich Urteil vom 16. März 2016 – VIII ZR 146/15 Der Bundesgerichtshof hat sich heute mit der Frage befasst, unter welchen Voraussetzungen ein Verbraucher unter dem Gesichtspunkt rechtsmissbräuchlichen Verhaltens am Widerruf eines Fernabsatzvertrages gehindert ist. Der Kläger […]

Mrz 012016

Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

Arztrecht, Datenschutzrecht, Internetrecht, Presserecht, RA Dedden Kommentare deaktiviert für Bundesgerichtshof konkretisiert Pflichten des Betreibers eines Ärztebewertungsportals

BGH-Pressemitteilung 049/2016 vom 01.03.2016: VI ZR 34/15 – Urteil vom 1. März 2016 Der Kläger ist Zahnarzt. Die Beklagte betreibt unter der Internetadresse www.jameda.de ein Portal zur Arztsuche und -bewertung. Dort können Interessierte Informationen über Ärzte aufrufen. Registrierten Nutzern bietet das Portal zudem die Möglichkeit, die Tätigkeit von Ärzten zu bewerten. Die Bewertung, die der […]

Nov 262015

Bundesgerichtshof zur Haftung von Access-Providern für Urheberrechtsverletzungen Dritter

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BGH-Pressemitteilung vom 26.11.2015 Urteile vom 26. November 2015 – I ZR 3/14 und I ZR 174/14 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren über die Haftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider), für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden. Die Klägerin im Verfahren I ZR 3/14 ist […]

Okt 212015

BGH: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung

Bankenrecht, Gewerblicher Rechtsschutz, Markenrecht, RA Dedden Kommentare deaktiviert für BGH: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung

BGH-Pressemitteilung Nr. 178/2015 vom 21.10.2015: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung Urteil vom 21. Oktober 2015 – I ZR 51/12 – Davidoff Hot Water II Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht […]

Okt 082015

AG Lahr: Gründlicher Hinweisbeschluss zum Filesharing In einem Rechtsstreit, in dem es um einen Film aus dem Hause Embacher geht, hat die Klägerseite mehrfach unterschiedlich zur Identität des Klägers vorgetragen – das Werk sollte von einer „WE Filmproduktion“ stammen, als Klägerin wurde zunächst eine Wolfgang Embacher Filmproduktion GmbH genannt. Anschließend wurde beantragt, die Klägerbezeichnung auf […]

Okt 082015

Bundesverfassungsgericht: Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut

Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, RA Dedden, Urheberrecht, Versammlungsrecht Kommentare deaktiviert für Bundesverfassungsgericht: Identitätsfeststellung im Rahmen einer Versammlung erfordert konkrete Gefahr für ein polizeiliches Schutzgut

Wie das Bundesverfassungsgericht heute mitteilte, kann die Polizei, die bei einer Versammlung filmt, nicht grundlos die Identität der „Zurückfilmenden“ feststellen: Pressemitteilung Nr. 72/2015 vom 8. Oktober 2015 Beschluss vom 24. Juli 2015 1 BvR 2501/13 Fertigt die Polizei Filmaufnahmen von einer Versammlung an, ist sie nicht ohne Weiteres berechtigt, die Identität von Versammlungsteilnehmern festzustellen, die die Polizeikräfte […]

Sep 232015

BGH: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion

Internetrecht, Onlinerecht, RA Dedden, Verbraucherrecht, Vertragsrecht Kommentare deaktiviert für BGH: Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion

Pressemitteilung Nr. 162/2015 vom 23.09.2015 Schadensersatz wegen einer vorzeitig abgebrochenen eBay-Aktion Urteil vom 23. September 2015 – VIII ZR 284/14 Der Bundesgerichtshof hat heute eine Entscheidung dazu getroffen, unter welchen Voraussetzungen der Anbieter das Gebot eines Interessenten auf der Internetplattform eBay streichen darf, ohne sich diesem gegenüber schadenersatzpflichtig zu machen. Der Beklagte bot auf der Internetplattform […]

Feb 112015

Amtsgericht Lahr: Kosten eines Guardaley-Gutachtens

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Das Amtsgericht Lahr hat in einer Filesharing-Sache (5 C 13/14) mit Verfügung vom 08.01.2015 festgestellt: „Die Behauptung, geschützte Werke seien über einen bestimmten Internetanschluss im Wege des Filesharing öffentlich zugänglich gemacht worden, impliziert drei tatsächliche Behauptungen: (1) Die ermittelte IP-Adresse sei zum fraglichen Zeitpunkt dem Internetanschluss des Beklagten zugewiesenen gewesen; (2) auf einem über diesen Anschluss mit […]

Feb 022015

BGH – I ZR 76/13: Fragen zu Fotos im Internet

Abmahnung, Informationsrecht, Internetrecht, IT-Recht, Medienrecht, RA Dirk Hofrichter, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für BGH – I ZR 76/13: Fragen zu Fotos im Internet

Der BGH mußte sich unter dem Aktenzeichen I ZR 76/13 mit einigen Fragen zum Urheberrecht bzgl. Fotos im Internet beschäftigen. Ausgangspunkt war, daß der Kläger Fotos mit bestimmten Motiven erstellt hatte und der Beklagte diese ungefragt für seine Verkaufsaktivitäten auf einer Internetplattform nutzte. Nachdem der Beklagte abgemahnt worden war und eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, wurde […]

Jan 262015

Beweisverwertungsverbot beim Filesharing – AG Koblenz zum 2.

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Erneut hatte sich das AG Koblenz – 411 C 250/14 – mit der Resellerfrage zu beschäftigen. Abermals wurden die Parteien darauf hingewiesen, daß im Falle eines Resellers der eigentliche Anbieter (Access-Provider) dem Rechteinhaber nur die Daten des Resellers übermitteln darf, nicht jedoch die von diesem mitgeteilten Daten. Würden also der Reseller die ermittelten Daten dem […]

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