Okt 262011

1-%-Regelung, verfassungsgemäß oder nicht?

Diese Regelung (§ 6 I Nr. 4 S. EStG), die seit 1996 gilt, ist immer wie Anlass, von Streitigkeiten zwischen Steuerzahlern und dem Fiskus.

Das FG Niedersachen (U. v. 29.09.2011 9 K 394/10) bestätigte die Auffassung der Finanzbehörde. Diese hatte den Einspruch des Bürgers zurückgewiesen.

Der Einspruchsführer fuhr einen geleasten Pkw, dem ihm sein Arbeitgeber zur Verfügung stellte. Der Wagen war gebraucht und hatte einen Gebrauchtwagenwert von € 31.990,00. Der sog. Bruttolistenpreis betrug € 81.400,00. Demgemäß wurde der Wagen über die 1-%-Reglung mit € 814,00 für die private Nutzung zugrunde gelegt.

Dagegen wandte sich der Kläger und forderte, den Gebrauchtwagenwert zugrunde zulegen.

Er argumentierte damit, die vom Gesetzgeber vorgenommene Typisierung sei nicht mehr verfassungsgemäß und verstoße gegen den Gleichheitssatz.

Auch die vom Gesetzgeber normierte Fahrtenbuchmethode, anhand derer der Steuerpflichtige die tatsächlichen Kosten könne nachweisen, sei in der Praxis sehr streitanfällig.

Das FG Niedersachen schloss sich der Auffassung der Finanzbehörde an.

Ein Verstoß gegen die Normenklarheit und den Gleichheitsgrundsatz könne es nicht erkennen.

Der Senat liess aber erkennen, dass aufgrund der allgemeinen Marktentwicklung im Kfz-Handel Rabatte zwischen und 10% und 30% üblich seien, die sich jedoch in der Regelung des § 6 I Nr.4 EStG nicht wiederfinden würden.

Gegen dieses Urteil wurde die Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) erhoben.

Der BFH hat nun die Möglichkeit zu überlegen, ob die vom Gesetzgeber 1996 eingeführte Regelung noch „aktuell“ ist oder ob es einer Anpassung bedarf.

Der Bund der Steuerzahler vertritt offensichtlich die Ansicht, dass grds. ein Abschlag von ca. 20% vom Bruttolistenpreis vorzunehmen ist.

Auch die vom Gesetzgeber vorgesehene Alternative des Fahrtentbuches, zur Vermeidung der Anwendung der 1-%-Regelung führt i.d.R. nicht zur Besserung.

Die Finanzbehörden stellen an das Fahrtenbuch derart hohe Anforderungen, dass das Führen mir einem enormen Aufwand verbunden ist.

Ein solches Fahrtenbuch muss zeitnah und fortlaufend geführt werden. Mithilfe von PC-Programmen geführte Fahrentenbücher dürfen nicht nachträglich verändert werden können.

Wer mit Hilfe von Excel Tabellen erstellt und handschriftliche Aufzeichnungen fertigt, fällt i.d.R. bei Steuerprüfungen „durch“, d.h. diese werden nicht anerkannt.

Vielleicht führt die Revision dazu, dass der Gesetzgeber die derzeit geltende 1-%-Regelung überdenkt und überarbeitet.

Daher ist es derzeit ratsam, Steuerbescheide hinsichtlich der 1-%-Regelung mit dem Einspruch anzugreifen.

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2 Antworten to “1-%-Regelung, verfassungsgemäß oder nicht?”

  1. RA JM sagt:

    Ja, ist sie nun oder nicht? ;-)

  2. …war wohl ein technischer Konflikt ;-)

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