Häufig werden Immobilien von mehrern Maklern gleichzeitig angeboten. Oftmals bieten auch Eigentümer und Makler das Objekt zeitlich an. Kommt dann die Rechnung des Maklers, wendet der Käufer oft ein, dass ihm das Objekt schon durch ein Exposé eines anderen Maklers bekannt war. Häufg gehört auch der Einwand, man habe das Objekt [...]
Worin besteht eigentlich die spezifische Leistung des Maklers? Nach dem Gesetz (§ 652 BGB) besteht die vom Makler zu erbringende Tätigkeit im Nachweis der Gelegenheit zum Abschluss eines Vertrags oder in der Vermittlung eines Vertrags. Man spricht daher auch vom Nachweismakler bzw. vom Vermittlungsmakler.
Wie ist die Vermittlungsleistung von der Erbringung eines [...]
Im Berichtszeitraum gab der Bundesgerichtshof nachstehende Entscheidungen bekannt:
AktG:
Beschluss des BGH vom 21. Juni 2010 – II ZR 166/09 –
Aktionäre der HUGO BOSS AG hatten sich gegen die im Mai 2008 auf der Hauptversammlung der Beklagten HUGO BOSS AG gefassten Beschlüsse über die Verwendung des Bilanzgewinns, über die Entlastung des Aufsichtsrats und [...]
Aus dem Berichtszeitraum sind drei Entscheidungen des BGH bekannt geworden:
16.Juni 2010:
Leasingrecht: Der Leasingnehmer ist nur dann berechtigt, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er die ihm übertragenen Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten klageweise geltend macht. Bei dem klageweise geltend zu machenden Anspurch handelt es sich um den Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung [...]
Am Dienstag, den 8. Juni 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Untersagung des Zusammenschlusses zwischen der Axel Springer AG und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 rechtmäßig war.
Beschluss vom 8. Juni 2010 – KVR 4/09
Vorinstanz: OLG Düsseldorf – Beschluss vom 3. Dezember 2008 – VI-Kart 7/06 (V)
Am Mittwoch, den 9.Juni 2010 entschied der Bundesgerichtshof , dass eine [...]
Verschenkt ein Erblasser innerhalb der letzten zehn Jahre Teile seines Vermögens, geht dem Pflichtteilsberechtigten dadurch eine angemessene Beteiligung am Nachlass verloren. Um diese Schmälerung des Nachlasses auszugleichen, gibt es den sogenannten Pflichtteilsergänzungsanspruch. Was so einfach klingt, führt in der Praxis jedoch häufig zu Bewertungsproblemen. So war seit jeher umstritten, auf welcher Wertgrundlage ein Pflichtteilsberechtigter Pflichtteilsergänzungsansprüche [...]
Anzeigenredakteure sind Tendenzträger. Wie das Bundsarbeitsgericht (BAG) am Dienstag entschied, sind sie hinsichtlich ihrer Mitbestimmungsrechte wie normale Zeitungsredakteure zu behandeln ( BAG, Beschluss vom 20.4.2010 – Az: 1 ABR 78/0 – ). Die Mitbestimmungsrechte in Tendenzunternehmen sind stark eingeschränkt ( § 118 BetrVG ). Tendenzunternehmen sind Arbeitgeber wie Zeitungsverlage,Fernseh- und Rundfunksender, Gewerkschaften, Parteien oder Kirchen.Im [...]
Viele Arbeitnehmer haben an ihrem Arbeitsplatz einen Zugang zum Internet. In vielen Bereichen ließe sich die tägliche Arbeit anders auch nicht verrichten. Doch was ist, wenn der Arbeitnehmer den Internetanschluss auch zu privaten Zwecken nutzt? Etwa zur Abfrage der privaten Mails? immer häufiger kommen Fälle vor die Arbeitsgerichte, in denen über die Wirksamkeit einer häufig [...]
Die GEHAG GmbH hatte in den 90iger Jahren geschlossene Immobilienfonds gegründet, an denen sich zahlreiche Anleger aus dem gesamten Bundesgebiet beteiligt haben. Zweck der Fondsgründung war es, Wohnanlagen – überwiegend im sozialen Wohnungsbau – zu errichten und zu vermieten. Dabei wurden die Mieten teilweise vom Land Berlin – welches mehrheitlich die GEHAG-Anteile hielt - bezuschusst. [...]
Seit der Grundsatzentscheidung des BGH vom 23.Juni 2004 (VIII ZR 361/03) sind eine Vielzahl von Schönheitsreparaturklauseln durch die Rechtsprechung für unwirksam erklärt worden. Folge einer unwirksamen Abwälzung der Schönheitsreparaturen auf den Mieter ist, dass diese nunmehr der Vermieter zu tragen hat. Diese bisher nicht einkalkulierten Kosten versuchten Vermieter durch den Ausspruch von Mieterhöhungen auszugleichen. Dem [...]