Aus dem Berichtszeitraum sind drei Entscheidungen des BGH bekannt geworden:
16.Juni 2010:
Leasingrecht: Der Leasingnehmer ist nur dann berechtigt, die Zahlung der Leasingraten vorläufig einzustellen, wenn er die ihm übertragenen Ansprüche und Rechte gegen den Lieferanten klageweise geltend macht. Bei dem klageweise geltend zu machenden Anspurch handelt es sich um den Anspruch auf Kaufpreisrückzahlung [...]

Herr F. möchte sein Grundstück verkaufen. Dazu schaltet er den Makler M ein. Dieser meint, dass mit einem Einfamilienhaus bebaute Grundstück sei zu einem Preis von 440.000,00 EUR zu verkaufen. Nach mehreren Monaten vergeblicher Verkaufsbemühungen ist Herr F frustriert und schaltet einen neuen Makler ein. Diesem gelingt es, das  Hausgrundstück zu einem Kaufpreis von 250.000,00 [...]

Mietrecht, Mangel, zugesicherte Eigenschaft, Mietminderung, Beweispflicht, Höhe der Mietminderung, Dauer der Mietminderung

Winterdienst/Schneeräumpflichten und damit zusammenhängende Fragen
1. Wer haftet wenn Fußgänger auf nicht geräumten Wegen stürzen und sich verletzen?
Grundsätzlich ist der Hauseigentümer verantwortlich für die Beseitigung von Schnee und Eis sowie für das Streuen von glatten Wegen.Die Haftung obliegt allerdings dem Mieter wenn der Vermieter die Pflicht zu räumen und zu streuen, auf die Mieter abgewälzt hat, [...]