Das Landgericht Möchengladbach hat am 21.06.2010 (Az: 8 O 18/10) zugunsten meines Mandanten in einer negativen Feststellungsklage entschieden.
Der Fall: Der Kläger wurde wegen angeblicher “Förderung fremden Wettbewerbs” mit Schreiben vom  1809.2009 abgemahnt, da er Google-Adsense auf seinem privaten Blog eingefügt hatte. Die Beklagten sahen sich dadurch verletzt, dass der Kläger über diese Firma angeblich negativ [...]

Am Dienstag, den 8. Juni 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Untersagung des Zusammenschlusses zwischen der Axel Springer AG und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 rechtmäßig war.
Beschluss vom 8. Juni 2010 – KVR 4/09
Vorinstanz: OLG Düsseldorf – Beschluss vom 3. Dezember 2008 – VI-Kart 7/06 (V)
Am Mittwoch, den 9.Juni 2010 entschied der Bundesgerichtshof , dass eine [...]

Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Widerrufsbelehrung. Das neue Muster hat erstmals Gesetzesrang und wird daher als abmahnsicher angesehen. Auch diejenigen, die eine bislang nicht abgemahnte Widerrufsbelehrung verwenden, sollten das neue Muster benutzen, da darin neue Verweise auf Hinweispflichten enthalten sind, die im alten Muster fehlen. Generell gilt, daß am neuen Muster nichts geändert werden sollte und zusätzliche Hinweise separat erteilt werden sollten. Für Ebay-Händler erfreulich ist

Die Abwehr von wettbewerbsrechtlichen Abmahnungen ist normalerweise eine recht aufwendige Tätigkeit. Schön, wenn der Abmahner einem die Arbeit erleichtert und die Argumente für Abmahnmißbrauch gleich mitliefert. Ein neueres Beispiel ist eine Abmahnung wegen angeblich wettbewerbswidriger Angebote von Murano-Produkten auf Ebay. Der Gegner beruft sich darauf, daß “Murano” kein Gattungsbegriff für eine bestimmte Art von Glas, sondern eine geschützter Herkunftsbezeichnung für Glas von der bei Venedig gelegenen Insel Murano sei. Leider hat er auf Nachfrage weder Details zum angeblichen

Die auf Conlegi vertretenen Rechtsanwälte werden ein Praxishandbuch zur Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt), kurz UG, verfassen. Es handelt sich nicht um juristische Fachliteratur, sondern um eine “Betriebsanleitung” für die UG, die allerdings auch für praktizierende Juristen eine wertvolle Quelle sein kann.
In verständlicher Sprache wird komprimiert zusammengefasst, was nicht nur den UG Gründer und Geschäftsführer interessiert und interessieren [...]

In Vorbereitung zum Vortrag für die IHK am 13.04.2010 “WWW – Website Werbung Widerruf”
habe ich nach dem Motto “…haben Sie heute schon 5000 Euro Abmahnkosten gespart?” meine Checklisten für Mandanten hochgeladen und zum kostenlosen Download bereitgestellt:
http://www.neubauerlaw.de/Checklisten.pdf
Dort finden Sie Checklisten, die es Ihnen ermöglichen, selbst in groben Zügen zu überprüfen, ob ihre [...]

“WWW – Website Werbung Widerruf” – Starten Sie Ihre Vertriebsoffensive rechtssicher (13.04.10)
Bei ihren Vertriebsbemühungen wurden im vergangenen Jahr eine Vielzahl von Unternehmen abgemahnt. Bereits durch geringe Verstöße, wie zum Beispiel fehlende Angaben im Impressum oder Veröffentlichung eines Bildes ohne Nutzungsrechte, können sehr hohe Kosten auf die Unternehmen zukommen.
In einem Halbtagesworkshop am 13. April 2010 [...]

Nach Urteil des Oberlandesgerichts Hamm (vom 03.12.2009, 4 U 149/09) kann im Falle einer ungerechtfertigten Abmahnung der Abgemahnte keine Kosten für seine Gegenabmahnung verlangen.
Erstaunlich ist die Begründung, dass der Abgemahnte sich selber sofort im Wege einer negativen Feststellungsklage gegen die Abmahnung zur Wehr setzen kann, die Vermeidung der Kostenfolge aus § 93 ZPO sei nicht [...]

Jeder Anwalt kennt es: Immer wenn es um die Kostenanträge geht, die nach einem Urteil oder Vergleich gestellt werden, fängt meist die unterlegene Partei an zu schimpfen. “Die Kopiekosten sind doch viel zu hoch, DAS ist nicht mehr erstattungsfähig!”
Was erstattungsfähig ist, steht in Nr. 7000 RVG VV:

Pauschale für die Herstellung und Überlassung von Dokumenten:

für Ablichtungen [...]