Jan 272014

Das Landgericht Köln hat heute eine Abhilfeentscheidung in Bezug auf einen der Auskunftsbeschlüsse in Sachen „Red-Tube-Abmahnungen“ veröffentlicht.

Es ist eine saubere Begründung, die die Rechtsverletzung des Betroffenen bejaht, da keine offensichtliche Urheberrechtsverletzung vorlag.

Und im Ergebnis sagt das Landgericht Köln daher folgerichtig, dass die Kosten daher vom Antragsteller (des Auskunftsbeschlusses), also von „The Archive AG“ zu tragen sind.

Die Kosten nun von The Archive AG zu holen, dürfte sich jedoch langsam als schwierig gestalten, da die Firma nun umfirmiert und auch Beteiligte nicht mehr erreichbar sind.

Eine wunderbare Entscheidung, nur leider wird sie nun kaum mehr nutzen, da auch die Haftung der Rechtsanwälte Urmann pp noch nicht festgestellt wurde, damit man gleich gegen diese „im Durchgriff“ vorgehen könnte.

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139 Antworten to “Abhilfeentscheidung des Landgerichts Köln in Bezug auf Auskunftsbeschluss für Redtube – Kosten trägt „The Archive AG“”

  1. Wern sagt:

    @Andi

    Ich will doch jetzt ganz sicher gehen zu der Auskunft der Telekom.
    Habe soeben per Mail aber diesbezüglich nachgefragt ob es alle
    Auskunfsbeschlüsse betrifft.
    Die Telekom hatte mir innerhalb 24 St. bisher geantwortet, ich denke doch , daß
    ich bis übermorgen mehr weiß.
    Wie ich das verstehe, hat die Telekom doch wohl alle Auskunfsbeschlüsse
    gemeint.

  2. Andi sagt:

    @Wern

    hat sich erledigt. Hab die Antworten schon im anderen Forum gelesen.

  3. V. sagt:

    Schreibt die Telekom jetzt alle an, deren Klarnamen sie herausgegeben hat??

  4. Frank sagt:

    Ich habe ebenfalls einen Fragenkatalog an den Datenschutzbeauftragten der Telekom geschickt.
    Dabei geht es auch darum, das man mit der Kennung und den Namen, die seitens der Provider herausgegeben werden, so alles anstellen kann (z. B. hier).
    Leider bisher nach 36 Stunden noch keine Rückinfo.

  5. pc sagt:

    Verstehe ich nicht. Das LG Köln hat doch die Beschlüsse gar nicht en block aufgehoben, sondern lediglich zur Abhilfe bei Beschwerde entschieden. Die Abhilfeentscheidung ist doch keine generelle Aufhebung aller Beschlüsse, oder täusche ich mich da?
    Auf welcher rechtlichen Grundlage soll denn die Telekom dann von den Kanzleien eine Löschung aller herausgegebenen Daten verlangen können?

    Ich fände es natürlich toll, wenn das so laufen würde, aber ich habe da meine Zweifel. Vielleicht kann mir das ja jemand erklären.

  6. Frank sagt:

    @PC
    Wenn sich der Rosa-Riese meldet gerne 😉

  7. V. sagt:

    naja, könnte die telekom eigentlich auch anträge auf aufhebung der beschlüsse stellen??
    finanziell würde die das nicht groß jucken und sie könnten wieder vertrauen gutmachen.
    bei den ursprünglichen beschlüssen haben die ja auch nichts geprüft und keinen einspruch erhoben.
    hätten die damals einspruch erhoben und gesagt, momentmal hier handelt es sich doch um streaming, dann hätten die die klardaten wahrscheinlich nie bekommen.

  8. Frank sagt:

    @V
    Die Telekom hat mich nicht deswegen angeschrieben. Ich habe die Telekom angeschrieben und nach einigen Dingen gefragt. Dabei bekam ich diese Information. Ich bin auch nur Kunde eines Resellers, der die Telekom als Carrieer/“Technologiepartner“ nutzt.

  9. Frank sagt:

    @Andi
    Von welchem Forum sprichst DU?

  10. pc sagt:

    Wieso das LG nicht gleich pauschal alle Auskunftsbeschlüsse aufgehoben und die Kanzleien zur Datenlöschung aufgefordert hat verstehe ich einfach nicht.
    Meines Erachtens ist die Telekom nicht in der Position, eine Datenlöschung zu verlangen. Das ginge wohl nur über Klage und daraus folgendes Gerichtsurteil. Aber wir werden ja sehen. Hoffentlich wird dem Spuk bald ein Ende bereitet.

  11. Frank sagt:

    [Meine Meinung]
    * Der Drops ist gelutscht.
    * Aus Köln wird man nichts mehr hören!
    * Es wird keine Ermittlungen oder Ergebnisse geben!
    * Alle Beteiligten kommen ungeschoren davon!
    * Die Politik wird sich nicht regen, niemals!
    * Es bleiben einige übrig, die daran verdienst haben!
    * Es bleiben tausende Bürger zurück die betrogen wurden!
    I[/Meine Meinung]

    Ich lasse mich gerne durch anders lautende Resultate überzeugen !

  12. Der Wolf sagt:

    Noch einmal eine kurze Information von mir:
    Radio Bayern 2 – Dossier Politik – Sendung vom 12.02.2014 – Vorratsdatenspeicherung mit Pannen – Der Fall Redtube: Wie Anwälte an Telekomdaten gelangen
    http://www.br.de/radio/bayern2/sendungen/dossier-politik/vorratsdatenspeicherung-redtube-porno-100.html

    Dies ist ein Ausschnitt aus der Sendung vom 12.02.2014 “World Wide Watching”(ca. 54 Min.). Podcast hier:
    http://www.br-online.de/podcast/mp3-download/bayern2/mp3-download-podcast-dossier-politik.shtml

  13. andi sagt:

    @Frank
    Lawblog #1983

  14. frh sagt:

    Auch wenn sich an der Strafverfolgungsfront gegen U+C und Konsorten augenscheinlich nichts tut, so gibt es doch in der Rechtsprechung andere gute Nachrichten, die pikanter Weise sogar noch vor der Redtube- abmahnwelle entschieden wurden und sich hier 1:1 anwenden lassen. Im einzelnen geht es hier um die Rechtsmissbräuchlichkeit von Massenabmahnungen.
    http://medien-internet-und-recht.de/volltext.php?mir_dok_id=2531

  15. Frank sagt:

    @Andi,
    Hast Du einen Link für mich?

  16. Frank sagt:

    Moin moin zusammen,
    Gibt es eigentlich irgendwelche Neuigkeiten? Es scheint so, als ob die ganze Sache im Sande verläuft. Man hört nicht, man liest nichts … die Gerichte üben sich in Schweigen.
    Selbst die Kanzleien, die mit Strafanzeigen um sich werfen wollten, sind nicht mehr zu hören.

    Es kann ja wohl nicht sein, dass sich die Herren jetzt alle zurück lehnen und sich im „verdienten“ Geld suhlen???

    Frau Neubauer, wie ist jetzt der stand der Dinge? Die haben gewonnen, oder wie muss man das verstehen?

    Wenn dem so ist, hat das deutsche Rechtssystem verloren und sich endgültig zur Lachnummer gemacht.

  17. Wern sagt:

    @ Andi vom 12.2.2014

    Die Telekom schreibt mir heute:

    „Ihr Interesse in dieser Sache ist nachvollziehbar. Wir bitten jedoch
    um Verständnis, daß wir Ihnen zum Inhalt des Schreibens keine näheren
    Auskünfte erteilen könne.“

    (Aufforderung der Telekom an die Kanzleien zum Löschen der Daten)

  18. Philipp sagt:

    http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&Datum=2013&Seite=33&nr=66176&linked=pm&Blank=1

    Die Strafkammer hat die Drohung mit einer Strafanzeige als verwerflich im Sinne des Nötigungstatbestandes (§ 240 Abs. 2 StGB*) bewertet.

    Sie konnte aber nicht feststellen, dass die angeschriebenen Kunden wegen der Drohung mit der Strafanzeige bezahlt hatten. Möglicherweise hatten sie auch schon allein deshalb bezahlt, weil sie (überhaupt) ein anwaltliches Mahnschreiben erhalten hatten.

    Deshalb wurde der Angeklagte wegen versuchter Nötigung in zwei Fällen verurteilt.

    Der Bundesgerichtshof hat die auf die Sachrüge gestützte Revision des Angeklagten verworfen:

    Will die Justiz nicht, oder ist sie unfähig?

  19. Claudia sagt:

    Nur zur Info auf

    https://epetitionen.bundestag.de

    noch auf S. 3 Nr. 48020 Petitions-Antrag Urheberrecht-Streaming keine Urheberrechtsverletzung noch bis zum 10.01.2014 Mitzeichnungsrecht.

  20. Claudia sagt:

    Korrektur

    Mitzeichnungsrecht noch bis 10.03.2014

  21. pc sagt:

    Der Text der Petition ist unbeholfen und holprig. Präzise formuliert ist er auch nicht.
    Entweder da schauen noch mal Profis (sowohl technisch als auch juristisch) drüber, oder die Petition hat selbst bei Erreichen des Quorums m. E. keine Chance.

  22. Andi sagt:

    @ Admin: bitte Kommentar 21 löschen, da die Einträge vorhanden sind. Danke und Entschuldigung. Wer lesen kann ist klar im Vorteil.

  23. pc sagt:

    @Frank
    Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat die Ermittlungen aus Zuständigkeitsgründen nach Regensburg gegeben. Dort wird die ganze Sache dann vermutlich wohl wie auch bei anderen Fällen zuvor gepflegt in die Tonne gekloppt („Schutzschirm“).
    Ich habe keine Hoffnung mehr. Jeder Parksünder wird härter angefasst.

  24. Claudia sagt:

    @ pc

    Wenn Du bei dem Petitions-Forum unter „Hilfe“ mal lesen würdest, vor allem „Wozu dient das Diskussionsforum“, dann wüsstest Du, dass Du mit einem „Post“ dort die Bewertung der Petition positiv beeinflussen könntest.

    Der/die Petitions-Antragsteller/in hat wenigstens gehandelt, aber statt rumzumeckern, könntest du ja mit deiner Mitzeichnungsstimme ihn/sie unterstützen sowie mit einem präzise formulierten „Post“ auch weiter helfen.

  25. Frank sagt:

    @pc
    :-( Das habe ich heute auch gelesen:
    Also: Die Amigo-Wirtschaft wird weitergehen, U+C lachen sich kaputt, die Bürger werden weiter verar…t,sorry, aber nichts anderes ist es mittlerweile ….

    Der Staat hat gewonnen und die Bürger verloren …

  26. Wolpertinger sagt:

    Viel hört man ja nicht mehr zu dem Vorgang. Immerhin, die Südeutsche hat es noch nicht ganz vergessen und heute einen Artikel Online:

    http://www.sueddeutsche.de/digital/videostreaming-so-funktioniert-das-geschaeft-die-redtube-abmahner-1.1897772

  27. Frank sagt:

    Moin moin,
    Hier mal was neues, liest sich gut: >>>klick mich mal<<<

  28. Claudia sagt:

    Neuer Zeitungsbericht auf

    http://www.sueddeutsche.de

    Artikel „So funktioniert das Geschäft der Redtube-Abmahner“

  29. Wolpertinger sagt:

    @Frank: Naja, für mich liest sich das eher schlecht. Ab nach Regensburg mit dem Fall, da können dann die alten Spezl wie gewohnt alles einstellen. Wird wohl genauso unter dem „Schutzschirm“ versanden wie alle anderen Anzeigen vorher.

  30. Frank sagt:

    @Wolpertinger
    Liest sich gut, nicht macht Hoffnung :( 😕

    Da kommt wieder Amigo-Wirtschaft Da gehe ich ’ne Wette ein …

  31. pc sagt:

    Interessant in diesem Zusammenhang auch:

    http://www.goettinger-tageblatt.de/Nachrichten/Goettingen/Uebersicht/Goettinger-Anwalt-wegen-Abmahn-Betrugs-vor-Gericht

    Man kriegt also offenbar auch einen betrügerischen RA zur Strecke gebracht, wenn man nur will.

  32. pc sagt:

    @Frank:
    Jetzt kommen also die anderen Portale, in denen „ermittelt“ wurde, dran?
    Allerdings: bei kinox.to gibts anscheinend Blockbuster zum Download im DivX Format.
    Das ist wohl kaum mit einem Streaming bei RedTube, Youtube oder anderen dedizierten Streamingplattformen zu vergleichen, wo technologiebedingt nur im Browser-Cache zwischengespeichert wird und keine Dateien zum expliziten Download angeboten werden.
    Ein DivX File zu downloaden ist ein „echter“, vorsätzlicher Download, der m. E. nicht als Streaming gewertet werden kann.
    Den Leuten dann aber Tauschbörsenaktivität zu unterstellen (was nicht nur den Download, sondern auch illegale Weiterverbreitung impliziert) ist schon ein starkes Stück.

  33. Frank sagt:

    @PC
    Aha 😀 Diese Portale kenne ich nicht, sind mir zu dubios 😕 .
    Für mich persönlich macht es auch einen Unterschied, ob man Streamt oder herunterlädt. Wer solche Filme herunterlädt, hat halt Pech, macht sich strafbar, ebenso beim Upload. Da sehe ich es auch so, dass ein Upload bei Redtube oder gar Youtube problematisch werden kann. Das Streamen, bzw die Privatkopie bei Youtube (Herr Solmecke sagte mal, dass ein Download bei Youtube nicht strafbar sein, wenn er für mich selber ist… 😀 ) scheint mir da aber legal.

  34. Frank sagt:

    Hmmm … 😕 Ob sich noch mal was tut … ?

    Das Thema scheint ja völlig unter zu gehen.
    http://www.digitalfernsehen.de/Der-Fall-Redtube-ein-veritabler-Justizskandal.113317.0.html

    @Frau Neubauer:
    Wie stehen eigentlich die Aktien? Ist die Welle vorbei und the Archive AG hat gewonnen?

  35. pc sagt:

    Bin gespannt, wie das ausgeht: http://www.ra-felling.de/2013/12/regressklage-gegen-u-c-in-der-berufung/
    Wenn Regensburg dort zugunsten der Abmahner entscheidet, dann haben wir auch in der Sache hier nichts Gutes zu erwarten.

  36. B.Troffener sagt:

    U+C Zugangsdaten usw.
    Die Abuse Abteilung von T-online hat mir per E-Mail zu verstehen gegeben, dass von meinem Mail Account Spam Emails verschickt wurden und man darum meinen SMTP E-mail Verkehr gesperrt hat.
    („Um die missbräuchliche Nutzung Ihres Zugangs zu unterbinden, haben wir den E-Mail Verkehr (SMTP) eingeschränkt. Die Einschränkung bedeutet für Sie, dass der Versand von E-Mails über Ihre *@t-online.de Adresse gesperrt wurde. Nicht betroffen ist das Versenden über das E-Mail Center (https://email.t-online.de). Sie können weiterhin E-Mails empfangen“).
    Auch ich habe im Rahmen der Vorgänge um U+C als Betroffener mit Abmahnschreiben, den Conlegi Newsletter abonniert. Vielleicht melden sich zu dem Thema Spam E-mails noch mehr B.troffene ?

  37. didi sagt:

    @Frank
    Laut mittelbayrische ermittel die StA Regensburg noch.

    mittelbayerische.de/nachr…verhandlungsunfaehig.html

    augsburger-allgemeine.de/…gsprozess-id29228392.html

  38. Wern sagt:

    Das Landgericht Köln hat meiner Beschwerde im Redtube-Falle mit Urteil
    vom 24.3.2014 stattgegeben.
    Die Kosten der Beschwerdeverfahren trägt die Antragstellerin.
    Von der Erhebung von Gerichtskosten von den Beschwerdeführern wird abgesehen..
    §81 Abs.1 S.2 FamFG.

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