Okt 082015

AG Lahr: Gründlicher Hinweisbeschluss zum Filesharing
In einem Rechtsstreit, in dem es um einen Film aus dem Hause Embacher geht, hat die Klägerseite mehrfach unterschiedlich zur Identität des Klägers vorgetragen – das Werk sollte von einer „WE Filmproduktion“ stammen, als Klägerin wurde zunächst eine Wolfgang Embacher Filmproduktion GmbH genannt. Anschließend wurde beantragt, die Klägerbezeichnung auf „Wolfgang Embacher Filmproduktion e.K.“ umzustellen. Beide Firmen sind nicht im Handelsregister eingetragen, dafür gibt es andere eingetragene Firmierungen. Auf entsprechenden Vortrag wurde dann beantragt, die Klägerbezeichnung auf Wolfgang Embacher persönlich zu ändern. Weitere Streitpunkte waren, wie in solchen Fällen üblich, die Frage der Beauskunftung, die Funktionsfähigkeit der Ermittlungssoftware und die Höhe des angeblich entstandenen Schadens.
Das Amtsgericht Lahr hat hierzu in einem ausführlichen Hinweisbeschluss (5 C 13/14) unter Berücksichtigung der aktuellen Rechtsprechung Stellung genommen und folgende Hinweise erteilt:
1. Von Seiten des Gerichts bestehen erhebliche Bedenken gegenüber der Aktivlegitimation der Klägerin.
a. Zum einen hat die Klägerin mit Schriftsatz vom … 2015 nun schon die zweite Rubrumsberichtigung beantragt. Dies lässt verwundern.
b. Zum anderen ist zwar auf dem eingereichten DVD-Cover WE-Filmproduktion zu lesen. Allerdings wurde von Beklagtenseite vorgetragen, dass zwei ins Handelsregister eingetragene Firmen des Herrn Wolfgang Embacher existieren. Dies wurde klägerseits nicht bestritten. Es ist bisher für das Gericht nicht ersichtlich, warum die hier streitgegenständliche Filmproduktion wie klägerseits behauptet jedoch von einem einzelkaufmännischen nicht eingetragenen Unternehmen erfolgt sein soll, wenn doch zwei eingetragene Firma existieren.
c. Die Klägerin möge überdenken, welche natürliche oder juristische Person vorliegend klagt und ggf. doch einen entsprechenden Handelsregisterauszug vorlegen.
d. Ferner wird der Klägerin aufgegeben, den einschlägigen GüFa-Auszug vorzulegen.
e. Erst im Anschluss hieran sieht sich das Gericht in der Lage darüber zu entscheiden, ob vorliegend von einem Parteiwechsel oder eine Rubrumsberichtigung auszugehen ist.
2. Auch bezüglich des von der Klägerin zu beweisenden Verstoßes des Beklagten bestehen erhebliche Bedenken des Gerichts.
a. Nach vorläufiger Würdigung des Sach- und Streitstands schließlich dieses Gericht der Rechtsprechung des LG Frankenthal (LG Frankenthal, Urteil vom 11.08.2015, Az. 6 O 55/15, erster Leitsatz, juris) hinsichtlich der Annahme eines Beweisverbotes an. Der erste Leitsatz des Urteils lautet wie folgt:
Soweit Netzbetreiber und Endkundenanbieter bei Internetanschlüssen nicht identisch sind, ist am Auskunftsverfahren nach § 101 Abs. 9 UrhG der allein als Vertragspartner des Anschlussinhabers in Erscheinung tretende Accessprovider („Reseller“) zu beteiligen; unter Verstoß dagegen erlangte Auskünfte über Namen und Anschrift des Anschlussinhabers unterliegen regelmäßig einem Beweis Verwertungsverbot.
Vorliegend hat der Beklagte – klägerseits nicht bestritten – vorgetragen, er sei zum streitgegenständlichen Zeitpunkt Kunde der „1&1 Telecom GmbH“, welche eine 100-prozentige Tochtergesellschaft der „1&1 Internet AG“ ist, gewesen. Hierzu hat er auch Beweis durch Vorlage der Rechnung für den streitgegenständlichen Zeitpunkt angetreten. Somit sind vorliegend Netzbetreiber und Endkundenanbieter nicht identisch. Soweit Netzbetreiber und Endkundenanbieter nicht identisch sind, ist am Ausgangsverfahren gemäß § 109 Abs. 9 UrhG der allein als Vertragspartner in Erscheinung tretende Accessprovider, der sog. Reseller, zu beteiligen. Vorliegend wurde Auskunftsverband jedoch gegen die Deutsche Telekom AG geführt, wie sich aus der am … Von der Telekom erteilten Auskunft und aus dem Beschluss des LG Köln vom … ergibt.
b. Darüber hinaus bestehen erhebliche Bedenken von Seiten des Gerichts hinsichtlich des von der Klägerin zu führenden Beweises hinsichtlich eines etwaigen Verstoßes des Beklagten. Der Beklagte hat bestritten, den streitgegenständlichen Film herunter- oder gar hochgeladen zu haben.
Wie bereits in der gerichtlichen Verfügung vom … dargelegt müsste somit ein Sachverständigengutachten zur Frage der Funktionsfähigkeit der Ermittlungssoftware eingeholt werden. Fraglich ist jedoch, ob zum jetzigen Zeitpunkt durch einen Sachverständigen noch Aussagen über die Funktionsfähigkeit der Ermittlungssoftware am … getroffen werden können. Für ein solches Gutachten sind Kosten von mindestens 2.000,00 € anzusetzen, für welche die Klägerin vorschusspflichtig wäre.
c. Das von der Klägerin im Schriftsatz vom … erwähnte Gutachten des Sachverständigen … lag dem Schriftsatz nicht bei. Der Klägerin wird aufgegeben, das Gutachten zu den Akten zu reichen.
3. auch bezüglich des geltend gemachten Schadens bestehen erhebliche Bedenken von Seiten des Gerichts. Das Gericht verweist insofern auf die Entscheidung des Amtsgerichts Stuttgart-Bad Cannstatt (Urteil vom 1308. 2015, 8 C 1023/15), Rn. 41 ff., insbesondere Rn. 45, juris). Vorliegend wäre somit von einem Schaden von 2,04 € (13,62 % xl 14,95 €) auszugehen.
4. Bereits aufgrund des anzunehmenden Beweis Verwertungsverbotes, aber auch aufgrund der weiteren Ausführung hält das Gericht die Klage abweisungsreif.
Die Klägerin möge sich aus Gründen der Kostenersparnis überlegen, ob die Klage zurück genommen wird.

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