Nov 172014

In einer Entscheidung des Amtsgerichts Strausberg ging es darum, ob der Nachbarn Fotos und/oder Videofilme erstellen darf, um nachweisen zu können, wie „beweglich und mobil“ der sonst so erheblich gebrechliche Antragssteller sei. Das AG Strausberg verneinte dies im Rahmen einer einstweiligen Verfügung.

Wie bereits mehrere Gerichte entschied das Gericht, daß es gegen das Allgemeine Persönlichkeitsrecht und das Recht auf informationelle Selbstbestimmung verstoße, werden Fotos und/der Videoaufnahmen ohne Wissen des Betroffenen erstellt und veröffentlicht. Hinzu kam, daß der Antragssteller nicht in der Öffentlichkeit fotografiert wurde, sondern auf einem eigenen Grundstücksteil, welches durch Hecken und ein Gebäude von Einblicken geschützt wird.

Rechtsprechungsübersicht

Bereits der BGH – VI ZR 272/94 – stellte fest, daß in der Öffentlichkeit gefertigte Videoaufnahmen einen unzulässigen Eingriff in das allgemeine Persönlichkeitsrecht des Betroffenen darstellen, selbst wenn keine Verbreitungsabsicht bestehe.

Das AG Bielefeld – 41 C 850/05 – hielt z.B. fest, daß Videoaufnahmen des Nachbarn von einer Feier des rechtswidrig seien, selbst wenn diese dazu dienen sollten, die von der Feier ausgehende Ruhestörung nachweisen zu können. Vielmehr seien andere Personen als Zeugen hinzuzurufen.

Auch das AG Bonn – 109 C 228/13 – stellte fest, daß Aufnahmen – hier im Wald – unzulässig seien. Der dortige Beklagte fertigte Fotos von Hundebesitzern und deren Pkw an, wie diese in einem Naturschutzgebiet die Hunde ausführten. Mit den Fotos wollte er die Rechtsverstöße belegen. Den Fotografierten stünde gem. §§ 823 Abs. 1, 1004 Abs. 1 S. 2 BGB ein Anspruch auf Unterlassung zu, weil durch diese Fotos in das Rechte am eigenen Bild und damit in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht eingeriffen werde. Bereits das Fotografieren in der Öffentlichkeit könne einen solchen Eingriff darstellen (BGH – VI ZR 272/94). Jedoch müsse eine Abwägung zwischen den widerstreitenden Interessen  des Klägers und des Beklagten vorgenommen werden. Der Beklagte wollte Verstöße gegen naturschutzrechtliche Vorgaben belegen. Ein solches Recht stünde dem Beklagten aber nicht zu, sondern allein der zuständigen Verwaltungsbehörde, um die Ordnungswidrigkeiten zu verfolgen. Dem Bürger sei keine Selbsthilfe eingeräumt, um die öffentliche Ordnung aufrechtzuerhalten. Diese Ordnung zu gewährleisten ist Aufgabe der zuständigen staatlichen Organe; deren Funktion dürfe sich der Bürger nicht anmaßen.

Nach dem OLG Köln – 24 U 12/05 – liegt ein Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht vor, wenn Videoaufnahmen gefertigt werden, um den Nachweis zu führen, daß Sachen beschädigt werden. Die Frage war dann, ob diese gefertigten Videoaufnahmen als Beweismittel zugelssen werden durften, was das Gericht verneinte. Zwar sah das OLG ein berechtigtes Interesse der Klägerin, weil es um ihre beschädigten Sachen ging. Jedoch forderte das Gericht eine erhebliche Straftat, die es nachzuweisen galt. Diese müsse genauso intensiv wie der Eingriff in das Allgemeine Persönlichkeitsrecht sein. Hier ging es hier „nur“ um eine Sachbeschädigung, so daß diese Intensität fehlte. Zudem hielt das Gericht fest, daß die Klägerin als diejenige, welche die Videos aufgenommen hatte, sich die mögliche Mißbrauchsgefahr zurechnen lassen müsse.

Auch beim OLG Karlsruhe – 12 U 180/01 – ging es um die Frage des Beweisverwertungsverbots. Es ging es um die Beschädigung eines Pkw. Auch hier sahen es die Richter als rechtswidrig, daß zu Beweissicherungszwecken Videoaufnahmen gefertigt wurden. Auch hier verkennt das Gericht nicht, daß es Fälle geben kann, in denen Videoaufzeichnungen rechtmäßig erfolgen, um Beweismittel zu liefern. Voraussetzung sei jedoch zum einen, daß es sich um eine erhebliche Straftat handele, deren Intensität der Beeinträchtigung des Persönlichkeitsrechts des Betroffenen mindestens gleich komme, und ferner, daß die Videoüberwachung überhaupt geeignet sei, hinreichend sichere Rückschlüsse auf die Verantwortlichen bereits begangener Straftaten und Rechtsverletzungen zu liefern. Im entschiedenen Fall konnte das OLG keine hinreihend sichere Rückschlüssel feststellen.

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2 Antworten to “AG Strausberg – der fotografierende Nachbar”

  1. Non Nomen sagt:

    Deutsche Gerichte verlangen also, dass ich die Zerstörung meines Eigentums hinzunehmen habe, ja dabei zusehen muss, ohne dass ich den Täter durch Foto- oder Filmaufnahmen zu Beweis- und Personenwiedererkennungszwecken filmen/fotografieren darf? Gehts noch???
    Dieser schrägen Irrsinnslogik folgend müssten beispielsweise(!) alle Kameras in Kaufhäúsern(Ladendiebstahl ist ja nur Pillepalle) oder auch in Schnellrestaurants sofort außer Betrieb gehen….

  2. Denkbar wäre es, den Anspruch auf Schadensersatz abzutreten und dann als Zeuge aufzutreten. Dabei beleuchtet zwar das Gericht auch das Interesse des Abtretenden, aber dieses wäre durchaus möglich, ein Beweismittel zu bekommen. Im übrigen kommt es wohl darauf an, auf welcher Seite man steht und man sich dementsprechend auf die (Nicht)Verwertbarkeit beruft.

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