Sep 082010

In einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Kehl kam ich heute in den seltenen Genuß eines sog. Stuhlurteils: noch im Termin wurde die Klage der EDEN – Single & Freizeit GmbH abgewiesen.

Streitig war, ob mein Mandant wirksam gekündigt hat. Man muß dazu wissen, daß die Betreiberin von In-ist-drin.de die Dauer der Mitgliedschaft im Laufe der Jahre von 12 auf 9 und nun auf 7 Monate (immer zum gleichen Preis von 99,00 EUR) reduziert hat und bei solchen „ungeraden“ Laufzeiten leicht übersehen wird, wann spätestens gekündigt werden muß.

In den (inzwischen geänderten) AGB hieß es zudem: „Die Kündigung muss schriftlich erfolgen und ist mit den Angaben des Nicknamens, des Passwortes und der Kundennummer an die Adresse Eden Single & Freizeit GmbH … zu richten. Eine Kündigung ist auch per Email möglich und muss mit den oben genannten Angaben an die Email Adresse info@in-ist-drin.de gesendet werden. Zur Wahrung der Frist genügt die rechtzeitige Absendung der Kündigung. Bei einer Kündigung per Email benötigen Sie zur Geltung zusätzlich eine entsprechende Bestätigung des Betreibers über den Erhalt der Email.“

Im Klartext: wer das Portal länger nicht genutzt hat und z.B. sein Paßwort vergessen hat, konnte nicht mehr ohne weiteres kündigen. Und wer per E-Mail kündigte, war auf die Bestätigung des Betreibers angewiesen – wenn diese wie im Falle meines Mandanten nicht vorlag, war die Kündigung laut AGB nicht wirksam.

Laut Amtsgericht Kehl hingegen ist diese Klausel nicht wirksam. Die Abfrage der Daten ist zur Identifikation des Kunden für die Abwicklung der Kündigung nicht zwingend erforderlich, andererseits aber geeignet, den einen oder anderen Kunden von der rechtzeitigen Kündigung abzuhalten. Dies stellt eine unangemessene Benachteiligung dar, die nach AGB-Recht zur Unwirksamkeit der Klausel führt.

Diese Auslegungsmöglichkeit geht nach AGB-Recht zu Lasten des Verwenders, da immer die „verbraucherfeindlichste“ Auslegung berücksichtigt wird. Das konkrete Verhalten der Firma Eden Single & Freizeit GmbH spielte für diese abstrakte rechtliche Wertung keine Rolle.

Da diese Klausel bereits in der Klageerwiderung gerügt wurde, konnte die Entscheidung bereits am Ende der Verhandlung ergehen.

Um eine rechtliche Auseinandersetzung zu vermeiden, sollte man in vergleichbaren Fällen die Hilfsfunktion bei der Anmeldung nutzen, um ein neues Paßwort anzufordern oder sich seinen Benutzernamen per E-Mail mitteilen zu lassen, die Kündigung ausdrucken und aufbewahren und, falls die Abmeldung nicht gleich bestätigt wird (die neuen AGB sehen eine Bestätigung innerhalb von 48 Stunden vor), beim Anbieter nachfragen.

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7 Antworten to “AGB von In-ist-drin.de: § 9.2 benachteiligt Verbraucher unangemessen”

  1. Stefan sagt:

    In ist Drin sind [****] … man registriert sich auf einmal bekommt man eine menge Kontakte…. dann wir man voll Mitglied…, schon will keine was von Dir wissen. […*]…. Danach kannst du in die Röhre schauen. Du hast 99€ an Fenster rausgeschmissen!!

    Gruß Stefan

    *= Lieber Herr Stefan,
    nicht, dass Sie denken, wir leben in einem Zensurstaat, jedoch dürfen Beiträge mit Inhalten, die Tatsachen Behaupten, die nicht der Wahrheit entsprechen, so nicht dargestellt werden und leider würde dies einen Unterlassungsanspruch begründen. Und leider wäre dieser Satz eine solche Tatsachenbehauptung gewesen. Daher habe ich als Admin der Seite diesen einzelnen Satz leider löschen müssen. Ich danke für Ihr Verständnis. Ihre Anja M. Neubauer

  2. Markus Gottsmann sagt:

    Hiermit Kündiege ich meinen Vertrag mit ihnen !

    Bitte um Bestätigung

  3. Guten Tag, die kündigung müßte schon an den konkreten Anbieter geschickt werden.

  4. Sbrzesny sagt:

    Ich fand es auch eigenartig , das ich angelächelt wurde.Und als ich dann Antwortete , die Dame davon nichts wußte.Mich dann sogar als aufdringlichen Kontakt gesperrt hat.Als Krönung wurden mir diese Ganzen Sachen in Rechnung gestellt. So kann man auch Geld Verdienen. Bin Gottseidank Rechtzeitig aus der Nummer rausgekommen. War aber sehr enttäuscht , das man so veralbert wird. Schön war allerdings , das mich so viele schöne Frauen angelacht haben. Man bin ich ein Hecht.
    lg Sprotte

  5. Fenrick/Buergerberatung sagt:

    @ Anja M. Neubauer (zum Kommentar „Stefan“)

    Sehr geehrte Frau Neubauer,
    die in Ihrer Stellungnahme zum obigen Kommentar verwendete Formulierung „Tatsachen behaupten, die nicht der Wahrheit entsprechen“, beinhaltet ja bereits einen Widerspruch in sich.
    Tatsachen entsprechen zunächst einmal, in aller Regel, der Wahrheit. Sie brauchen also gar nicht behauptet werden.
    Oder meinten Sie den Begriff ‚Tatsachenbehauptung‘? Diesen gibt es. Die Behauptung, die aufgestellt wird, sollte belegt werden können.

    Meinen Sie aber nicht, dass Sie ’ne Hausnummer zu hoch rangegangen sind? Es geht doch hier um Usererfahrungen anläßlich der obigen Rechtssprechung und nicht um den deutschen Juristentag.

    Ich persönlich bin auch der Auffassung, daß an Usereinträgen nicht „herumgedoktert“ werden sollten, da das Recht am eigenen Wort auch ein geschütztes Gut ist. Einfach stehen lassen und SO kommentieren, das wäre eleganter. (anders natürlich, wenn die Firma Sie als Rechtsbeistand BEAUFTRAGT hat) Und, wenn keine Diffamierungen oder BOSHAFTE Behauptungen dabei sind, muß es ein Internetanbieter einfach aushalten, daß zum Teil auch weniger Wahres behauptet wird. Es geht ja nicht gegen eine Privatperson, die womöglich vor Gram nicht mehr schlafen kann . . .Was müssen wir User mitunter alles aushalten . . .

    Zwar liegt Ihr Beitrag lange zurück, ich finde es aber wichtig verdeutlichen, daß User alles rauslassen können, was sie wollen (wenn sie es denn wollen), ohne die dämliche Angst im Nacken, ob es „politisch korrekt“ formuliert wurde. Solange es respektvoll und den Anderen achtend ist!

  6. Die Änderung wurde vorgenommen, da im Zweifel wir = Conlegi auf Unterlassung in Anspruch genommen würden. Eine Verletzung von Userrechten liegt nicht vor – Sie können Ihrer Meinung selbstverständlich auf Ihren eigenen Internetseiten so äußern, wie Sie es für angemessen halten. Solange wir aber den Kopf für die von uns freigeschalteten Beiträge hinhalten müssen, können wir die Beiträge eben nicht ungeprüft freischalten.
    Die Alternative wäre, die Kommentarfunktion ganz abzuschalten. Das wollen wir nicht, weil uns viel an konstruktiven Diskussionen und am Feedback der User liegt. Deshalb habe ich Ihre Kritik auch ungekürzt freigeschaltet.

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