Sep 212012

Die Stadt Erfurt erließ gem. § 27 ThürOBG eine Satzung, wonach u.a. das „Lagern von Personengruppen“ und das „längere Verweilen einzelner Personen“ verbunden mit dem Verzehr von Alkohol verboten sein sollte. Das OVG Thüringen – 3 N 653/09 – erklärte den § 8a Abs. 2 dieser Satzung mangels der erforderlichen abstrakten Gefahr für unwirksam.

Zwar sei der Stadt Erfurt zu zustimmen, als das Ziel dieser Satzung es sei, insbesondere die subjektiven Ängste ihrer Bürger, von Touristen
und sonstigen Passanten im örtlichen Regelungsbereich des Alkoholverbots vorzubeugen und darüber hinaus stünden Belange des Kinder- und Jugendschutzes zur Debatte. Ferner gehe es um die Abwendung von „gewalttätigen Auseinandersetzungen oder anderen strafrechtlich relevanten Tatbeständen“ und die Vermeidung von Pöbeleien, denen Bürger und Passanten häufiger ausgesetzt gewesen sei.

Dies reiche aber nach Ansicht der Richter nicht aus, die Freiheitsrechte der Bürger derart zu beschneiden, z.B. solcher Personen, die – allein oder in einer Gruppe – friedlich und ohne jede Belästigung anderer für ein gutes Stündchen in der Erfurter Innenstadt verweilen, währenddessen ein, zwei Flaschen Bier oder gemeinsam ein Flasche Wein konsumieren und sich dabei am regen Einkaufs- und Touristentreiben erfreuen.

Es gäbe keine hinreichenden Anhaltspunkte dafür, daß gerade das verbotene Verhalten regelmäßig und typischerweise, wenn auch
nicht ausnahmslos, zu einem relevanten Schaden führt.

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Eine Antwort to “Alkoholverbotssatzung der Stadt Erfurt zum Teil rechtswidrig”

  1. Mann muss nicht für alles Gesetze, Verordnungen oder Satzungen erlassen. Zum Glück gibt es auch noch Verwaltungsrichter die dies erkennen.
    Im übrigen gilt auch in Thüringen die grundrechtlich geschützte Freizügigkeit.

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