Dez 112014

In einer derzeit laufenden Filesharing-Sache hat sich das Amtsgericht Bretten zum Az. 1 C 272/14 in einem Hinweis- und Beweisbeschluss mit den Ermittlungen der Guardaley Ltd. sowie der möglichen Forderungshöhe auseinandergesetzt.

Nachdem zur Nutzung des Anschlusses durch weitere berechtigte Personen vorgetragen wurde, geht das Gericht derzeit davon aus, dass der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen sein dürfte.

Was den geltend gemachten Schadensersatzanspruch von 1.000,00 € für das angebliche Anbieten eines Films betrifft, sieht das Gericht diesen Betrag – auch wenn eine Schätzung grundsätzlich möglich ist – mangels konkreter Angaben zur wirtschaftlichen Bedeutung des Werks als nicht nachvollziehbar an.

Hinsichtlich der Abmahnkosten geht es davon aus, dass kein einfach gelagerter Fall (mit entsprechender Kostengrenze) vorliegt, aber: „Gleichwohl dürfte die Forderung überhöht sein. Angesichts des allgemein gerichtsbekannten und auch durch mehrere Parallelrechtsstreite vor dem erkennenden Gericht belegten Umstands, dass die Kanzlei … massenweise in technischer und rechtlicher Hinsicht gleichartige Verfahren betreibt und sich Abmahnschreiben mit im Wesentlichen gleichen Wortlaut bedient, kommt lediglich der Mindestsatz von 0,5 für eine Geschäftsgebühr nach Nr. 2300 der Anlage 1 des RVG in Betracht. Zudem ist der angesetzte Gegenstandswert ebenfalls mangels konkreter Angaben zur wirtschaftlichen Bedeutung des nach dem Vortrag der Klägerin unberechtigt angebotenen Werks nicht nachvollziehbar. Nach § 287 ZPO ist er auf allenfalls 5.000 € zu schätzen. Die Forderung dürfte hiernach – ihr Bestehen dem Grunde nach vorausgesetzt – lediglich 204,35 € betragen.“ Der Unterlassungsstreitwert wird also vorläufig im Bereich von maximal 5.000,00 € angesetzt.

Interessant ist die Reaktion des Gerichts auf den diesseitigen Vortrag zu den Zweifeln an den Ermittlungen durch die Guardaley Ltd. sowie der Möglichkeit einer falschen Auskunft durch den Provider: „Es soll Beweis erhoben werden über folgende Behauptung der Klägerin: „Vom Internetanschluss des Beklagten aus wurde der Film „…“ am … in der Internettauschbörse … zum Herunterladen angeboten.“ durch Einholung ein schriftlichen Sachverständigengutachtens auf Antrag der Klägerin. Der Sachverständige soll sich insbesondere auch mit der Zuverlässigkeit der von der Guardeley Ltd. getroffenen Feststellungen und der Auskünfte des Providers zu den für die jeweiligen Zeitpunkte ermittelten Nutzer der betroffenen IP-Adressen befassen.“ Hierfür soll die Klägerseite 1.500,00 € Gutachterkosten vorschießen.

Das Gericht nimmt also die Behauptung, die Ermittlungen seien schon richtig und die Beträge korrekt, nicht einfach als gegeben hin, sondern setzt sich unter Berücksichtigung der Darlegungs- und Beweislast mit der Materie gründlich auseinander und will sich seine eigene Meinung bilden.

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Eine Antwort to “Amtsgericht Bretten zu Guardaley Ltd.-Ermittlungen und Zahlungsansprüchen”

  1. Alex News sagt:

    Was soll das denn schon wieder?
    Wenn es sich um Ermittlungsergebnisxe der Guadaley bis Ende 2010 handelt, sind diese nicht verwertbar.
    Z.B. hat Baumgarten Brandt mit Gutachten am 15.04.2011 selbst festgestellt, dass diese Software nicht richtig protokolliert und es zu rechtsgrundlosen Abmahnungen gekommen sein könnte.

    Warum gebieten die Gerichte diesen Lügnern nicht endlich Einhalt und verurteilen alle, die diese Software einsetzten, zur Rückzahlung?

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