Dez 302014

Mit Urteil vom 25.11.2014, zugestellt am 30.12.2014, Az. 4 C 108/14, hat das Amtsgericht Kehl eine Klage der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH gegen eine Anschlussinhaberin abgewiesen: „Die Klägerin kann von der Beklagten schon deshalb die geltend gemachten Beträge nicht gemäß §§ 398 BGB, 97, 97a UrhG verlangen, weil die Ansprüche verjährt sind.“

Hierbei stützt sich das Gericht darauf, dass die Verjährung mit Kenntnis von der Anschlussinhaberschaft der Beklagten begann. Auf den Zugang der Abmahnung kommt es nicht an. „Genausowenig konnte die KSM-GmbH im Jahr 2012 durch ein Anerkenntnis der Kosten ihrer Rechtsanwälte die Verjährung zu Lasten der Beklagten hemmen, wie die Klägerin meint“. Hinsichtlich des von Rechtsanwalt Rudolph in Mannheim für Condor beantragten Mahnbescheids stellt das Gericht fest, dass dieser nicht geeignet war, die Verjährung zu hemmen. Interessant ist, dass die Ansprüche nach Feststellung des Gerichts auch unter Berücksichtigung des Abmahnschreibens nicht erkennbar waren, „zumal bis dahin die Klägerin/Antragstellerin und Rechtsanwalt Rudolph gegenüber der Beklagten überhaupt nicht in Erscheinung getreten waren“.

Auch der manchmal unter Hinweis auf das BGH-Urteil „Bochumer Weihnachtsmarkt“ vom 27.11.2011, Az. I ZR 175/10, behaupteten zehnjährigen Verjährung erteilt das Gericht eine Absage, da die Anschlussinhaberin – anders als die Betreiber eines Weihnachtsmarktes – keine ersparte Lizenzgebühr erlangt hatte.

Die vom Gericht zutreffend als zweifelhaft bezeichnete Aktivlegitimation der Klägerin und die Frage der Anspruchshöhe waren daher ebenso wenig zu prüfen wie die Frage, ob der angebliche Verstoß überhaupt vom Internetanschluss der Beklagten ausging.

Hinsichtlich der zweifelhaften Aktivlegitimation weist der Tatbestand (S. 2) noch ein besonderes Bonbon auf: „Die Abtretung sei zweifelhaft bzw. nicht gegeben aufgrund unterschiedlicher Kopien mit gleichem Datum und identischer eingescannter Unterschrift sowie einer Rückabtretung der Forderung an die KSM-GmbH (vgl. Anlagen K10 in zwei Versionen, AS 153 und 213).“ Die Klägervertreter hatten die Klage seinerzeit doppelt eingereicht, nur die Anlage K10 war unterschiedlich – eine Abtretung von KSM an Condor, einmal mit, einmal ohne Rückabtretung der angeblichen Forderung. Sollte die Klägerseite Berufung einlegen, wird man sich über deren Umgang mit der prozessualen Wahrheitspflicht unterhalten müssen.

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3 Antworten to “Amtsgericht Kehl: Verjährung von Condor-Klagen, keine Zehnjahresfrist”

  1. Glückwunsch, Herr Kollege! Eine sehr gute Nachricht vor dem Jahreswechsel!
    Wenn möglich kannst Du mir das Urteil als pdf zusenden?

  2. Danke! Ich jage das Urteil nachher durch den Scanner.

  3. RA Th. Melletat sagt:

    Hallo Herr Kollege,

    auch von mir herzlichen Glückwunsch! Großartig.

    MbkG Th.M.

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