Feb 112015

Das Amtsgericht Lahr hat in einer Filesharing-Sache (5 C 13/14) mit Verfügung vom 08.01.2015 festgestellt:

„Die Behauptung, geschützte Werke seien über einen bestimmten Internetanschluss im Wege des Filesharing öffentlich zugänglich gemacht worden, impliziert drei tatsächliche Behauptungen: (1) Die ermittelte IP-Adresse sei zum fraglichen Zeitpunkt dem Internetanschluss des Beklagten zugewiesenen gewesen; (2) auf einem über diesen Anschluss mit dem Internet verbundenen Rechner sei Filesharing-Software installiert gewesen, und (3) die geschützten Dateien seien auf diesem Rechner vorhanden und freigegeben gewesen. Bei der automatisierten Ermittlung können die Ermittler allenfalls bekunden, dass sie das entsprechende Programm gestartet haben und es ohne Auffälligkeiten gelaufen ist. In diesem Fall wird es, wenn der Beklagte die ordnungsgemäße Ermittlung seines Anschlusses bestreitet, erforderlich sein, die Funktion der Ermittlungssoftware durch einen Sachverständigen überprüfen zu lassen. für ein solches Gutachten fallen allerdings Kosten in der Größenordnung von 10.000 Euro an (Hohlweck in GRUR 2014, 940). Die Beweislast trägt insoweit die Klagepartei.

Sollte streitig bleiben, ob der behauptete Verstoß von der IP-Adresse des Beklagten aus unternahmen wurde, ist beabsichtigt als Sachverständigen Holger Morgenstern, Diplom-Informatiker, Breslauer Str. 24, 72501 Gammertingen, zu benennen.“

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