Aug 172011

Apple hat letzte Woche eine einstweilige Verfügung gegen Samsung für ein europaweites Verkaufsverbot bezüglich des Tablet PC Galaxy Tab 10.1 wegen unzulässiger Nachahmung des Designs des iPad 2 erwirkt. Apple stützt sich neben wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz dabei in erster Linie auf eine Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (Nr. 000181607-0001) , welches im Jahr 2004 bereits eingetragen, bis 2014 verlängert wurde.

Mit einem Geschmacksmuster kann man die ästhetische Gestaltung eines Produktes, das Design, schützen. Dazu muss das Design neu sein, d.h. vor der ersten Anmeldung inländischen Fachkreisen nicht bekannt sein, es muss eine Eigentümlichkeit aufweisen, also eine gewisse Gestaltungshöhe zu den bisher bekannten Designs/Gestaltungen aufweisen, wobei die Mustermerkmale „über das Durchschnittskönnen eines Mustergestalters hinausgehen müssen“ und natürlich auch auf den Gesamteindruck abgestellt wird und das Muster muss im Rahmen eines Gewerbes hergestellt oder verbreitet werden können.

Inzwischen ist sogar die Antragsschrift im Internet zu finden und ja, wenn man diese liest, kommt man anhand der Gegenüberstellung zu der Erkenntnis, dass diese einstweilige Verfügung nicht überraschend erlassen wurde, da die Ähnlichkeiten zwischen beiden Tablet PCs gut herausgearbeitet wurden:

„Dieses Produkt (i) erweckt den gleichen Gesamteindruck wie das Gemeinschaftsgeschmacksmuster der Antragstellerin 000181607-0001
und (ii) kopiert die markanten Elemente der Ausstattung des iPad 2″
Wenn man die Antragsschrift liest, die Bilder in der Gegenüberstellung sieht, muss man feststellen, dass die Ähnlichkeit des Designs verblüffend ist. Im Rahmen einer einstweiligen Verfügung reicht die Glaubhaftmachung aus, das heißt, dass der Antragsgegner nicht gehört wird und statt Beweisen (da es im einstweiligen – also „eil“- Verfahren keine Beweisaufnahme gibt) die Versicherungen und Darstellungen ausreichen können. Insofern hatte es mich nicht überrascht, dass die einstweilige Verfügung erlassen wurde. Auch wenn die Gegenseite noch nicht dazu gehört wurde und ob und inwieweit das Design des IPad „neu“ ist bzw. war, inwieweit es eine bzw. keine Eigentümlichkeit aufweist zu bisherigen auf dem Markt vorhandenen Designs. Über diese Punkte kann mit Sicherheit viel diskutiert werden und man kann mit Sicherheit auch – von der Gegenseite mit guten Argumenten – behaupten, dass keine „über das Durchschnittskönnen eines Mustergestalters hinausgehende“ schöpferische Gestaltung vorliegt. Letzteres läuft dann auf einen Nichtigkeitsantrag hinaus, womit das Geschmackmuster dann – mangels Eintragungsfähigkeit – gelöscht werden könnte. Da kommt es nun auf die Argumentation von Samsung an. Aber die Ähnlichkeit? Unbestreitbar…. dachte ich.
Aber besteht wirklich eine derartige Ähnlichkeit?…Verwechslungsgefahr?
Ich habe heute einen Artikel entdeckt, der mich zweifeln läßt, ob wirklich schon eine derartige Verwechslungsgefahr angenommen werden kann, wie in der Antragsschrift behauptet:
Wie „t3n.de“ berichtet, hat ein niederländisches Blog den Vorwurf erhoben, dass die Bilder aus der Antragsschrift nicht stimmten! Das Original sei schmaler und habe ein anderes Seitenverhältnis!
Demnach wären die Abbildungen vom Gesamteindruck her nicht zu verwechseln. Die Abbildungen aus der Antragsschrift in Gegenüberstellung zu den Originalabmessungen wird graphisch veranschaulicht. Und in der Tat, nach dieser Gegenüberstellung ist das Samsung Modell schmaler.
Bezüglich des Designs von Apples Modell könnte man nun vortragen, dass die schöpferische Höhe nicht so dermaßen sensationell ist, da für einen Tablet PC einfach nicht so viele Gestaltungsmöglichkeiten bestehen, ebenso wie bei Flachbildfernsehern, Computermonitoren etc. damit eine Bedienung überhaupt noch möglich ist. Umso mehr würde dann ins Gewicht fallen, dass ein Unterschied in der Breite von rund 2 cm dann schon ein erheblicher Designunterschied vorliegt. Eine Verwechlungsgefahr ist dann schon wesentlich schwieriger darzustellen und zu begründen. Je weniger eigentümlich das Design, umso mehr fallen dann auch kleinere Abweichungen ins Gewicht, eine Ähnlichkeit zu verneinen. Demnach könnte dieses „kleinere Breitenverhältnis“ einen entscheidenden (!) Unterschied ausmachen.
Gleichfalls hat das Blog betont, dass es sich bei den unterschiedlichen Abbildungen nicht zwingend um eine Manipulation der Bilder handeln müsse, sondern auch daher rühren könnte, dass Bilder aus den Pressemappen von Samsung für den Vergleich herangezogen worden seien, die so jedoch wie abgebildet nie in Produktion gegangen seien. Dies dürfte für den Ausgang des Widerspruchsverfahrens allerdings ohne Belang sein, denn in der Live-Gegenüberstellung wird sich spätestens ein Unterschied zeigen!
Problem war halt nur im einstweiligen Verfahren, dass die Richter die Bilder nur aus der Antragsschrift in der Gegenüberstellung haben sichten können, nicht anhand der echten Modelle einen Vergleich mit Originalprodukten machen konnten. Das erklärt, warum der Beschluss erlassen wurde. Allerdings bezweifle ich, dass, wenn sich ergeben sollte, dass die Verwechslungsgefahr – wie im Artikel der niederländischen Computerwoche gegenübergestellt – nicht dermaßen groß ist, der Beschluss aufrecht erhalten werden kann.
Laut Pressemitteilung des LG Düsseldorf ist am 25.08.2011 Verhandlung im Widerspruchsverfahren. Dann wird man sehen, welche Argumentation besteht und auch, ob das Gericht dann immer noch von einer Verwechslungsgefahr ausgeht, oder nicht.

Anja M. Neubauer
-Rechtsanwältin-
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2 Antworten to “Apple vs. Samsung – wie verwechslungsfähig sind beide Tablets wirklich?”

  1. Knobel Lothar sagt:

    Sehr geehrte Damen und Herren,

    Nachdem Ihre interessante Meinung bei Jay-tech gelesen wurde,ist es sicherlich auch interessant, wie das Landgericht Düsseldorf die Unterschiede von ähnlichen Geräten in Bezug auf Größe , Design und komplett anderem Bildschirmverhältnis bewertet.
    So ist es derzeit so, dass dass Apple durch die Kanzlei Bird & Bird eine einstweilige Verfügung gegen die Jay-tech GmbH erwirkt hat.

    Dabei geht Apple davon aus, dass die Jay-tech GmbH gegen ein Geschmacksmusterschutz Nr. 001222905 vom 01.07.2010 –unter Inanspruchnahme der Priorität des in USA Anmeldung vom 06.01.2010- verstoßen habe.

    Gegen diese einstweilige Verfügung hat Jay-tech dann Widerspruch eingelegt, wobei in der darauf hin anberaumten mündlichen Verhandlung zu dieser einstweiligen Verfügung, das Gericht der Verfügung zugestimmt
    hat.
    Trotz Vorlage weitaus früher der Öffentlichkeit vorgestellter Tablet PCs wie z.B. das Amtek T221 aus dem Jahre 2007 oder dem bereits im Jahre 2009 anlässlich der McWorld vorgestelltem Axiotron Modbook Pro und damit dem Beweis, dass dem I-Pad aufgrund fehlender Neuheit und fehlender Eigenart der Geschmacksmusterschutz Nr.001222905 als nichtig anzusehen ist, war das Gericht der Meinung, dass der vo Apple erst im Jahre 2010 veröffentlichte Geschmacksmusterschutz, Bestand habe.

    Ebenfalls unberücksichtigt ließ das Gericht den Einwand, dass die gesetzliche Voraussetzung für eine Geschmacksmusterverletzung ist, dass ein „informierter Benutzer“ die Geräte verwechseln könnte.

    Damit ist gemeint, dass nicht ein normaler Endverbraucher die Geräte verwechseln könnte sonder laut Definition des zuständigen Patentamtes HABM in Alicante ,ein Benutzer sein muss, der mit einem solchen Gerät vertraut ist, damit arbeitet und den Markt solcher Geräte kennt und einschätzen kann.

    Das Gericht ist in seiner Entscheidung davon ausgegangen, dass eben ein solcher informierter Benutzer das I-Pad mit dem Jay-tech Tablet PC verwechseln würde.

    Den Einwand der Jay-tech, dass das Jay-tech Gerät ein wesentlich kleineres Gerät (7“ Zoll) mit komplett anderem Bildschirmverhältnis ist ( Apple 4:3, Jay tech 16 : 10) und auch sofort jeder Laie sehen kann, dass das Jay-tech Gerät diverse Anschlüsse an der Unterseite mit z,B. SD Card Slot etc. hat und mittlerweile sogar Laien wissen, dass es so etwas von Apple gar nicht gibt, wurde komplett ignoriert.

    Auch dass jedermann bekannt ist, dass Apple kein Gerät in 7“ Zoll auf dem Markt hat blieb ohne Berücksichtigung.

    (Kurzum sieht das Jay-tech Gerät komplett anders aus, kleiner ,dicker, anderes Seitenverhältnis, andere Anschlüsse, andere Materialien usw. und kein Mensch würde das Jay-tech Gerät auch nur annähernd für ein Apple Gerät halten aber mit absoluter Sicherheit kein „informierter Benutzer“.

    Der Hinweis des Gerichts in der mündlichen Verhandlung, dass Apple ja die Möglichkeit gegeben werden müsse, zukünftig auch Geräte in anderen Größen mit anderen Seitenverhältnissen herzustellen und dabei dann trotzdem das hinterlegte Bild des Geschmacksmusterschutzes ausreiche, wirkte sehr befremdlich.

    Die Jay-tech ist bis dato davon ausgegangen, dass nur das geschützt sein kann, was auch beim Amt hinterlegt wurde.

    Sollte sich aber die Einschätzung des Gerichtes bis zur höchstrichterlichen Entscheidung durchsetzen, wäre es zukünftig wohl durchaus möglich eine Kugel schützen zu lassen um dann auch alle Quadrate als geistiges Eigentum zu betrachten. Schließlich könnte der Inhaber des Geschmacksmusterschutzes ja irgendwann einmal aus der Kugel auch ein Quadrat feilen….?

    Interessanter Weise hat das Gericht in seiner schriftlichen Urteilsbegründung zur Einstweiligen Verfügung eine Passage aufgeführt in der es heißt:

    Zitat: …..Zwar mag der informierte Benutzer daran erkennen, dass es sich eben nicht um ein Apple Gerät handelt… Zitat Ende.

    Da die Jay-tech nach geltendem Recht genau diesen Punkt als entscheidend angesehen hat, wird das Hauptsacheverfahren sicherlich Klärung bringen.

    Die Jay-tech GmbH hat sich aufgrund der Entscheidung der einstweiligen Verfügung entschlossen, nicht gegen diese EV Berufung einzulegen, da dieses ja nur das Verfahren der Einstweiligen Verfügung betrifft. Die Jay –tech hat sich aber entschlossen, die Angelegenheit im Hauptsacheverfahren zu klären und hat diesbezüglich bei Gericht beantragt, Apple eine Frist zur Klageerhebung im Hauptsacheverfahren zu stellen, was auch vom Landgericht in Düsseldorf erfolgt ist.

    (Anmerkung : Die Jay-tech geht davon aus, dass Apple sich diesbezüglich bei dem Verfahren gegen Samsung sich auf einen anderen Geschmacksmusterschutz aus dem Jahre 2004 beruft.)

    Mit freundlichen Grüßen

    Lothar Knobel

  2. Sehr geehrter Herr Knobel,

    vielen Dank für den wirklich interessanten Kommentar! Es wäre sehr nett, wenn Sie uns über den Ausgang Ihres Verfahrens auf dem Laufenden halten würden.

    Mit freundlichem Gruß aus Köln
    Ihre
    Anja Neubauer

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