Jan 182014

Es gibt nun Berichte darüber, daß sich bei der abmahnenden Archive AG einiges geändert habe, was nicht unbedingt dem Anschein ausräumt, es habe sich um einen Versuch handeln sollen, das sehr schnelle Geld machen zu wollen – vor Weihnachten natürlich, weil die Leute da noch Geld hätten.

Das schweizer Handelsblatt fand heraus, daß die Firma bisher keine Steuern zahlte, also augenscheinlich Null Umsatz machte. Als Kapital existieren 100.000 SFR, also quasi der erforderliche Grundstock für die Gründung einer AG in der Schweiz. Ganz außen vor gelassen sollen hier Fragen zur Bezahlung der involvierten Rechtsanwälte in Deutschland, die angeblichen 150.000 € Lizenzrechte für zehn Filme und die angeblich behaupteten pauschalen 65 € Ermittlungskosten an die itGuards Inc., welche sich wohl als eine Briefkastenfirma herausstellen könnte und die ihre Internetseite damals auf demselben Server laufen ließ, wie die Seiten der Archive AG und auch dieselben userID hatte (Bild 1 und Bild 2).

Zwischenzeitlich wurde u.a. bereits durch meine Kollegin Neubauer, Köln, berichtet, daß Fragwürdigkeiten bzgl. der Rechteinhaberschaft – was Zeit und Umfang betrifft – bestehen.  Bereits der Umstand, daß die spanische Firma Serrato Consultores nicht die Rechte aus den USA erworben haben soll, welche sie weitergab, macht stutzig. Hinzukommt, daß der weitere eingeschaltete Rechteerwerber Hausner Productions, Berlin, laut Angaben des zuständigen Ordnungsamtes nicht ermittelbar sei. Von diesem Unternehmen erwarb dann The Archive AG die Rechte.

Nachdem die Seite www.archive.ch nicht mehr erreichbar war, zog auch das Unternehmen innerhalb der Schweiz um, von Bassersdorf nach Weisslingen. Zusammenhängen soll dies mit dem Ausscheiden des Herrn Wiik, zum 27.12.2013 – drei Wochen nach dem Start der Abmahnungen. Dieser hatte ja noch die Rechteübertragung gezeichnet und war laut eigenen Angaben vom ursprünglichen Beruf bei einem Paketzusteller der Projektleiter für die Zusammenarbeit mit Onlinehändlern. Es erstaunt schon, daß mit dem Austritt eines Chefs einer Aktiengesellschaft diese umziehen muß. Dieses läßt allein darauf schließen, daß diese in einer Wohnung betrieben wurde. Mit dem Umzug wurde nun auch die vakante Stelle des Herrn Wiik neu besetzt. Mit Herrn Crespin Djengue Nounagnon Sedjro aus Benin. Seine finanziellen Hintergründe fand das schweizer Handelsblatt heraus. Auf die Schnelle wurde beim Namensschild des letztgenannten die Firma mit aufgetragen. Als letztes im Bunde ist Herr Reichert als Verwaltungsrat der Archive AG. Welche Personen nun (momentan!) verantwortlich sind, kann man hier entnehmen.

Zur Fragwürdigkeit des Gutachtens wird hier nicht eingegangen.

Nachdem einige Kollegen Strafanzeigen gestellt haben, selbst nachdem welche z.T. wissen ließen, es sei kontraproduktiv, wenn soviele Personen Strafanzeigen stellen würden, nahmen einige Staatsanwaltschaften (Regensburg, Hamburg, Köln) in Deutschland die Ermittlungen auf, u.a. gegen die involvierten Anwälte, Frau Jutta Schilling von Serrato Consultores und gegen die Inhaber der Archive AG. Doch was ist mit Ermittlungen in der Schweiz? Bisher fehlt es an Amtshilfeersuchen aus Deutschland.

Interessant ist in diesem Zusammenhang die Entscheidung des Schweizer Bundesgericht 1 X 285/2009. Darin wurde der schweizer Firma Logistep untersagt, IP-Adressen zu erheben, weil dies mit dem schweizerischen Datenschutzgesetz nicht vereinbar sei, da es gegen die Zweckbindung und die Erkennbarkeit der Datenbearbeitung verstoße. Zudem wurde Logistep damals untersagt, diese ermittelten Daten weiterzuleiten, vgl. Nr. 2 des Tenors.Wird unterstellt, die Daten wurden von der itGuards Inc. in der Schweiz und nicht an ihrem Sitz in den USA (Delaware) erhoben,

Ob insofern die Strafanzeigen auch auf die Schweiz erweitert werden sollten, erscheint fraglich, da Art. 34 des Schweizer Datenschutzgesetz einen Verstoß gegen Art. 4 DSG nicht sanktioniert. Andererseits könnte Art. 35 DSG einschlägig sein, wo es um die vorsätzliche Weitergabe von Daten geht, die im Rahmen der beruflichen Ausübung und/oder Ausbildung erlangt hat.

Als letztes ganz kurz angerissen werden soll die Frage nach § 97a Abs. 4 UrhG, dem Schadensersatzanspruch gegenüber der Archive AG. Das ggf. bewußt in Kauf genommene erschwerden Moment ist, daß die Gegner in der Schweiz sitzen. Zwar kann ein Mahnbescheid beantragt werden und selbst wenn er mangels Widerspruch dann ein Vollstreckungsbescheid erlangen sollte, hat der Abgemahnte das Problem, diesen Titel in der Schweiz zu vollstrecken. Nach bisherigen Kenntnissen müssen teilweise Anwälte aus der Schweiz eingeschaltet werden. Deren Kosten können nicht wie in Deutschland dem Schuldner auferlegt werden. Kollegen, die andere Kenntnisse haben, sind gerne eingeladen, hier ihre Erfahrungen mitzuteilen.

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73 Antworten to “Archive AG, wie geht es weiter? Teil 2”

  1. Andi sagt:

    Wie sieht so ein Beschluss zum Auskunftsersuchen aus? Gibt es dazu einen Anhang mit den IP-Adressen nur für dieses Aktenzeichen? Oder ist es möglich, dass die IP-Adressen aus den beiden abgelehnten Anträgen des LG Köln trotzdem in ein anderes Aktenzeichen mit hineingewandert sind?
    Wo findet man das Urteil vom LG Köln 220 O 94/13? In der Datenbank bei dejure.org ist es nicht zu finden.

  2. Ein Beschluß sieht z.B. so aus: http://openjur.de/u/664455.html, wobei es ein ablehnender Beschluß ist.
    In der Akte sind die IP-Adressen beigefügt. Selbst im Beschluß-Text sind die nicht genannt.

  3. Tony sagt:

    Neues vom Landgericht Köln:

    27.01.2014 – Entscheidungen in Streaming-Abmahnungsfällen
    Am 24.01.2014 sind erste Entscheidungen ergangen, mit denen die ursprünglichen Beschlüsse auf Beschwerden hin revidiert worden sind.
    http://www.lg-koeln.nrw.de/presse/Pressemitteilungen/2014_01_27—Entscheidungen-in-Streaming-Abmahnungsfaellen.pdf

    27.01.2014 – Abhilfeentscheidung Streaming-Verfahren
    Beschluss des Landgerichts Köln, Aktenzeichen: 209 O 188/13
    http://www.lg-koeln.nrw.de/presse/Pressemitteilungen/2014_01_27—Abhilfeentscheidung-Streaming-Verfahren.pdf

  4. Tony sagt:

    Dass nur 110 Beschwerden eingelegt wurden, ist ja unfassbar wenig.
    Ich hätte mit einigen tausend gerechnet.

  5. Tony sagt:

    Jeder Betroffene kann das kostenlose Musterschreiben der Kanzlei MMR benutzen.

    Zumindest jetzt sollte jeder Betroffene das tun, da ja in dem Musterbeschluss klargestellt ist, dass die Antragstellerin “The Archive AG” die Kosten zu tragen hat.

  6. Tony sagt:

    Nachfrage:
    Wenn ich den Beschluss richtig deute, wird er nur für jeweils einen einzelnen Abgemahnten aufgehoben, der Beschwerde eingelegt hat.

    D.h. wer keine Beschwerde beim LG Köln eingereicht hat, hat Pech gehabt.
    Das wäre ja unfassbar und ein weiterer Skandal.

  7. Es gilt grundsätzlich, daß nur derjenige gerichtlich seine Rechte geltend machen kann, der auch betroffen ist – hier jeder einzelne Abgemahnte. Es gibt grundsätzlich keine sog. Popularverfahren, ausnw. z.B. Bayern im Öffentlichen Recht.
    Werden also 10.000 Adressdaten aufgrund des Beschlusses rausgegeben und greift einer davon den Beschluß an, so kann er das nur für sich tun, nicht für die anderen 9.999. Angesichts der Kostentragungslast bei Archive AG sollten es mehr als die angegebene Zahl tun. Dann wären die 100.000 SFR recht schnell aufgebraucht. 😉

  8. Tony sagt:

    Es wurde aber schon mal gesagt, dass die Beschlüsse auch von Amts wegen aufgehoben werden können und somit für alle Betroffenen gelten.

    Warum geschieht dies hier nicht in einem so offensichtlich extrem betrügerischen Fall?

  9. Dietmar sagt:

    Das erscheint mir aber nicht zwingend logisch.

    1. Durch einen einzigen Beschluss wird die Auskunft für 500 IP-Adressen angeordnet.
    2. Dieser Beschluss wird aufgehoben.
    3. Wenn also ein einziger Beschluss für 500 IP-Adressen gilt, und dieser aufgehoben wird, dann müsste doch die Auskunft zu 500 IP-Adress null und nichtig sein.

    Oder müssen hier 500 Aufhebungsbeschlüsse her, in denen jeweils explizit eine (1) IP-Adresse aus dem Auskunftsbeschluss einzeln herausgenommen wird?

  10. Frank sagt:

    Natürlich muss jeder seine eigene IP „stornieren“ lassen:

    [Ironie]
    Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.“
    Also enorme Kosten für the Archive, die das Land NRW dann einklagen kann/darf/wird …
    [/Ironie]

  11. pc sagt:

    So, nun hat sich ja das LG Köln geäußert. Schön und gut für die konkret Betroffenen.
    Was aber passiert mit denjenigen, die zwar keine Abmahnung bekommen haben, aber deren Daten trotzdem herausgegeben worden sind? U+C hat ja längst nicht alle Daten verwertet, die herausgegeben wurden.

    Da man nicht von U+C kontaktiert wurde, weiß man also gar nicht, dass man unter den „ermittelten“ Daten ist.

    Wie soll man in diesem Fall als potentiell Verauskunfteter, aber nicht Abgemahnter Telekom-Kunde vorgehen?
    Ich will nicht, dass meine Daten in die Hände von Betrügern kommen (bzw. dort verbleiben), die dann mit den noch nicht abgemahnten Datensätzen das nächste Schindluder treiben, sobald über die Sache Gras gewachsen ist.

  12. Hallo Frank, neinnein, die GERICHTSKOSTEN sind zwar von The Archive zu tragen, aber der Widersprechende haftet für diese Kosten als Sekundärschuldner – also das Land trägt nicht die Kosten sondern der, der erst mal gegen den Beschluss vorgegangen ist… :-) (keine Ironie!)

  13. D. sagt:

    ***also das Land trägt nicht die Kosten sondern der, der erst mal gegen den Beschluss vorgegangen ist***
    Das LG baut Mist und im Zweifel muss der Geschädigte seinen Widerruf selber zahlen?
    Das nenne ich mal Gerechtigkeit!

  14. Frank sagt:

    Siehe hier:

    Das verstehe ich auch nicht … 😕

  15. Karl sagt:

    In den vergangenen Wochen haben nochmal Diehl und Partner reagiert und Stellung zu der öffentlichen Diskussion genommen. ….[…] siehe Kowabit Blog kowabit.de

  16. Selfi sagt:

    @Karl Die Quelle deines länderen Beitrages ist kowabit.de ! Nicht, dass kowabit noch conlegi abmahnt. :)

  17. Danke für den Hinweis! Habe den Beitrag von Karl daher entfernt! Also nicht mal als Zitat kenntlich machen und dann nur „copy paste“ geht gar nicht!

  18. maik sagt:

    Bei den IP-Adressen, Auskunftsbeschlüssen und der Telekom ist mir jetzt mal so durch den Kopf gegangen:
    Kann man eine unabhängige Stelle dazu bringen zu hinterfragen, wie viele IP-Adressen mit den positiv beschiedenen Anträgen des RA Sebastian verknüpft waren und wie viele IP-Adressen tatsächlich bei der Telekom eingereicht wurden?
    Bei den ganz Ungereimtheiten und Oberflächlichkeiten, die sich The Archive AG und ihre Vertreter erlaubt haben, könnte ich mir auch mehr vorstellen.

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