Rechtsanwältin Anja M. Neubauer

Feb 242012

In diesem Fall geht es um die GEMA, die von einem japanischen Restaurant Gebühren fordert. Die Chefin ist gebürtige Chinesin und hat einige Musik-CDs als auch DVDs aus ihrer Heimat mitgebracht und lässt die Musik in ihrem japanischen Restaurant in der Dauerschleife spielen. Als ein Kontrolleur von der GEMA kommt, sagt sie ihm auch, dass […]

Nov 012011

Das Bundesverfassungsgericht hat im Verfahren 1 BvR 3151/10 die Verfassungsbeschwerde nicht zur Entscheidung angenommen, da keine aussicht auf Erfolg bestand. Es handelte sich um einen Beratungshilfeempfänger, der diverse Abmahnungen von verschiedenen Rechtsanwaltskanzleien mit diversen Streitwerten bzw. diversen Schadensersatzforderungen/pauschalierungen erhalten hatte. Das Amtsgericht versagte Beratungshilfe, da es sich um gleich gelagerte Fälle gehandelt hatte.  Der Beratungshilfeempfänger […]

Okt 282011

Impressum bei Facebook – Landgericht Aschaffenburg und Lösungsansätze

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Impressum bei Facebook - Landgericht Aschaffenburg und Lösungsansätze

Das Landgericht Aschaffenburg (Aktenzeichen 2 HK O 54/11) hat in einer nun bekannt gewordenen Entscheidung bestätigt, dass auch gewerbliche Facebookseiten einer Impressumspflicht unterliegen. Wie man auch den kostenlosen Checklisten für Webseiten entnehmen kann, gilt § 5 TMG IMMER für (zumindest auch) gewerbliche Webseiten. Zu betonen ist dabei auch das Wort „gewerblich“ – insofern ist jegliche […]

Okt 262011

BGH: Verantwortlichkeit eines Hostproviders für einen das Persönlichkeitsrecht verletzenden Blog-Eintrag

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Wie der BGH über die Pressestelle verlauten lies, hat der für Persönlichkeitsrechte zuständige sechste Senat die Regeln für eine Verantwortlichkeit eines Hostproviders in Bezug auf Blog-Beiträge konkretisiert (Urteil vom 25. Oktober 2011 – VI ZR 93/10). Im Verfahren ging es um einen in Kalifornien ansässigen Provider, der Weblogs anbietet. Dass ein solcher Provider als Störer […]

Okt 122011

Der Kollege Lohbeck war so freundlich, mich auf ein sehr interessantes Urteil (AG Gießen, Az 47 C 12/11 v.26.05.2011) hinzuweisen. Ein Mann hatte sich bei einem Single-Portal angemeldet. Der Vertrag verlängerte sich, da der Beklagte angeblich nicht gekündigt hatte, jedenfalls war die Kündigung nicht bei der Klägerin eingegangen. Der Beklagte trug dann vor, dass die […]

Aug 172011

Apple hat letzte Woche eine einstweilige Verfügung gegen Samsung für ein europaweites Verkaufsverbot bezüglich des Tablet PC Galaxy Tab 10.1 wegen unzulässiger Nachahmung des Designs des iPad 2 erwirkt. Apple stützt sich neben wettbewerbsrechtlichem Leistungsschutz dabei in erster Linie auf eine Verletzung eines Gemeinschaftsgeschmacksmusters (Nr. 000181607-0001) , welches im Jahr 2004 bereits eingetragen, bis 2014 […]

Jul 292011

CC-Lizenzen und ihre Tücken!

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CC-Lizenzen und ihre Tücken!

Ein Beschluss des Landgerichts Berlin vom 08.10.2010 – Az 16 O 458/10 – sorgte diese Woche für etwas Unruhe. „Wie, sind jetzt auch CC-Lizenz-Bilder nicht mehr erlaubt?“ Doch, sind sie! Man muss nur auch hier – wie bei allen Bildern, die man nutzen möchte – die jeweiligen Lizenzbedingungen genau lesen! Es drehte sich in diesem […]

Jul 142011

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.05.2011 entschieden, dass Prozeßkosten, als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden können. Bislang wurden diese nur ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastung anerkannt, wenn der Rechtsstreit eine „existenzielle Bedeutung für den Steuerpflichtigen“ hatte. Diese Einschränkung hat der BFH nun aufgehoben und festgestellt : (Zitat Pressemitteilung) dass Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Zivilprozesses als […]

Jun 182011

Das Amtsgericht Spandau hat unter dem Aktenzeichen 70 a II RB 2538/11 am 09.06.2011 entschieden, dass eine Bezieherin von Arbeitslosengeld II ProzesskostenBeratungshilfe zusteht – und zwar auch im Falle diverser Abmahnungen. Die Frau hatte mehrere Abmahnungen von verschiedenen Rechtsanwaltskanzleien wegen angeblicher Verbreitung urheberrechtlich geschützter Werke im Internet – also Filesharing – erhalten. Nach der ersten […]

Jun 092011

Die Hauspostille schreibt auf Seite 1 „Razzia bei Kino.to, diverse Festnahmen, Seite abgeschaltet“. Kino.to ist war eine Seite, auf der man Kinofilme auf Abruf („Video on Demand“) als Stream ansehen konnte. Die Verantwortlichen wurden heute festgenommen, so die Hauspostille. Der User ruft an* „…ja und was ist mit mir? Habe ich mich jetzt auch strafbar […]

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