Mai 202014

Viele Bankkunden kennen das: bei Abschluss eines Kreditvertrages kommt neben Zinsen, weiteren Kosten und dem Versuch, ihm eine Kreditausfallversicherung aufzuschwatzen, auch noch ein „Bearbeitungsentgelt“ auf den Kreditbetrag oben ´drauf bzw. wird vom Kreditbetrag einbehalten.

Dieses Bearbeitungsentgelt ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt und beträgt meist 1% der Kreditsumme.

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.05.2014 in zwei Verfahren ( ) festgestellt, dass die in diesen Verfahren verwendeten Klauseln unwirksam sind.

Diese lauteten wie folgt:

„Bearbeitungsentgelt EUR

Das Bearbeitungsentgelt wird für die Kapitalüberlassung geschuldet. Das Entgelt wird mitfinanziert und ist Bestandteil des Kreditnennbetrages. Es wird bei der Auszahlung des Darlehens oder eines ersten Darlehensbetrages fällig und wird in voller Höhe einbehalten.“

Die Klausel fällt nach Ansicht des BGH unter § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB und muss sich an dieser gesetzlichen Vorschrift messen lassen.

Der sog. Inhaltskontrolle hält die Klausel nicht stand, weil die Erhebung eines laufzeitunabhängigen Entgeltes für die Bearbeitung eines Darlehens mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung unvereinbar ist und die Bankkunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligt. Der BGH ist – kurzgefasst – der Ansicht, dass der Aufwand für die Bearbeitung von Krediten nach dem gesetzlichen Grundgedanken des Darlehensvertrages ( § 488 Abs. 1 und 2 BGB) bereits durch den laufzeitabhängigen Zinssatz gedeckt werden soll.

Da die Klausel in den AGB, die zur Erhebung des Bearbeitungsentgeltes berechtigt, unwirksam ist, haben die Kunden dieses Entgelt „ohne Rechtsgrund“ geleistet und können dieses Bearbeitungsentgelt zurück fordern – jedenfalls bei allen Darlehensverträgen, die seit dem 01.01.2011 abgeschlossen wurden.

Spannend – weil nicht entschieden – ist die Frage, ob das Urteil auch für Bearbeitungsgebühren anzuwenden ist, die einem „Unternehmer“ oder „Freiberufler“ für seine berufliche Tätigkeit in Rechnung gestellt wurden. Diese fallen nämlich nur unter bestimmten Umständen unter den Schutzschirm der AGB-Rechtsprechung – schwierig wird es z.B., wenn die „fee“ (also Bearbeitungsgebühr) individuell ausgehandelt wurde.

Freiwillig wird jedoch keine Bank aufgrund der Urteile Geld zurück zahlen. Der Kunde muss sein Geld zurück fordern – ggf. mit (fach-) anwaltlicher Hilfe.

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8 Antworten to “Bearbeitungsentgelte für pivate Kredite sind unzulässig”

  1. Monika sagt:

    Hallo und guten Tag,
    wir haben am 13.05.2014 eine Bearbeitungsgebühr von 1035€ von der Postbank zurückgefordert – ohne Reaktion. Am 03.06.2014 haben wir es per Einschreiben mit Rückschein versucht und heute eine Antwort auf das 1. Schreiben erhalten.
    Der Kredit wurde telefonisch – ohne jeden pers. Kontakt – abgeschlossen und im Antrag steht die Bearbeitungsgebühr.
    Die Postbank teilte uns mit: Zitat……..unzulässig erklärt, soweit sie formularmäßig vereinbart wurden. Auf ihre Anfrage hin werden wir prüfen, ob die …….
    Nun sollen wir abwarten, wissen aber nicht, was mit „formularmäßig“ gemeint ist!?
    Mein Mann und ich würden uns sehr freuen, wenn Sie uns das erklären.
    Liebe Grüsse
    Monika

  2. …das tue ich doch gern:
    formularmäßig bedeutet, dass die Bearbeitungsgebühr sozusagen „vorformuliert“ ist. Das kann einerseits in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) sein, aber auch – wie bei Ihnen offensichtlich – im Antrag oder im Kreditvertrag selbst (rechtlich gesehen sind das nämlich auch AGB). Ausreihend ist dabei z.B. auch eine Vorformulierung wie „1% der Darlehensvaluta“.

    Ich hoffe, ich konnte Ihnen damit helfen!

    Herzliche Grüße aus HH

    Anja Uelhoff
    Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

  3. Monika sagt:

    Dankeschön

  4. Andi sagt:

    Hallo,

    habe jetzt Post von der Santander Bank bekommen, dass sie meine Rückforderung bekommen haben. Sie bestätigen das Urteil, sagen aber, dass es noch keine Begründung in der Urteilssprechung gibt und sie mir das Geld also nicht erstatten können. Sobald sie Infos haben, wollen sie sich bei mir melden.

    Das glaub ich ja nun überhaupt nicht, dass sich da dann noch mal jemand meldet.

    Wie soll ich mich da verhalten ? Direkt ein Schreiben von einem Anwalt schicken ?

  5. …. es ist richtig, dass die Urteilsbegründung noch nicht vorliegt . Das ist aber mE für den klassischen Fall (also beim Verbraucherkredit) Auch nicht notwendig.

    Ich würde an Ihrer Stelle nicht warten , meiner Erfahrung nach „mauert“ gerade die Santander gern….

    Rufen Sie mich gern in der nächsten Woche an (heute bin ich auf Fortbildung)

    Schönes, sonniges Pfingstwochenende!

    Anja Uelhoff
    Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht
    Jungfernstieg 38
    20354 Hamburg
    040/353543
    Kontakt@KanzleiUelhoff.de

  6. Selina sagt:

    es gibt doch jetzt formulare wie diesen: http://www.deutsche-anwaltshotline.de/Documents/Bearbeitungsgebuehr-Kredite-Rueckforderung.pdf zur rückforderung der bearbeitungsgebühren. vielleicht versuchst du es mal damit andi? ich habs selber noch nicht ausprobieren müssen, aber auf nen versuch würds mal drauf ankommen.

  7. Mechthild sagt:

    Sehr geehrte Frau Uehlhoff,
    auch ich habe die Gebühr bei der Postbank zurückgefordert und den gleichen Text erhalten wie Monika, dass man prüfen wird, ob die Gebühr formularseits ……blablabla

    Ich habe meinen Kredit online beantragt und mir liegt momentan nur das Schreiben vor, aus dem der Darlehensbetrag, die Bearbeitungsgebühr und der Auszahlungsbetrag hervorgeht. Auf die Darlehenssumme von 20.000 Euro wurden 600 Euro Bearbeitungsgebühr draufgepackt, also 3 %, für die ich auch Zinsen zahle. Sie sind Bestandteil der Raten, die in diesem Schreiben ebenfalls aufgelistet sind. Reicht dieses Schreiben auch für die Rückforderung der Gebühr aus? Wenn nicht, dann müsste ich den online-Antrag raussuchen, der sich derzeit in einem Umzugskarton befindet. Danke für eine kurze Info.

  8. …relevant sind der Antrag und das Annahmeschreiben der Bank – zusammen ergeben Sie nämlich den Kreditvertrag.

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