Sep 042013

Es gibt einige vor kurzem bekannt gewordene Entscheidungen, die zwar noch nicht den Durchbruch bedeuten, aber durchaus einen weiteren Hoffnungsschimmer für Abgemahnte bedeuten können.

A. Zunächst soll es erneut um die Frage nach dem sog. fliegenden Gerichtsstand gehen. Bisher zeigten sich die Gerichte überwiegend davon überzeugt, daß § 32 ZPO es zulasse, daß sich die Abmahner den Gerichtsstand aussuchen können.

I. Nunmehr erklärt das AG Frankfurt/Main – 30 C 906/13 (25) -, daß es für den Gerichtsstand allein nicht ausreiche, wenn eine Datei im Internet abrufbar gemacht werde.

Dieses würde dem Bild des gesetzlichen Richters widersprechen. Denn es führt zu einer Wahlgerichtsbarkeit der Klägerseite an dem Gericht, dessen Rechtsprechung der Interessenlage der Klägerseite gerade aktuell am dienlichsten ist. Dieses ist mit dem Bild des gesetzlichen Richters gemäß dem Grundgesetz unvereinbar. Es ist eine Einschränkung erforderlich, wonach über die generelle Abrufbarkeit hinaus ein weitergehender Bezug zu dem angerufenen Gericht erforderlich ist.

Das AG Frankfurt/Main hatte bereits mehrfach die Zuständigkeit abgelehnt. Jedoch wurden diese Entscheidungen regelmäßig durch das LG Frankfurt/Main, z.B. 2-06 S 3/12 aufgehoben. Es heißt also hier abwarten.

II. Auch das AG Hamburg – 31A C 109/13 – wies in einem Hinweisbeschluß darauf hin, daß es sich aufgrund der noch eintretenden Gesetzesänderungen (BT-DrS 17/13057 dort § 104a UrhG) für unzuständig hält.

III. Letztlich meint auch das AG Berlin-Mitte – 6 C 65/13 -, daß es aufgrund der neuen bzw. erwarteten Gesetzeslage nicht auf § 32 ZPO, sondern auf den § 104a UrhG n.F. ankomme. Das Gericht spricht zwar von § 104a UWG, meint aber § 104a UrhG, da es keinen § 104a UWG gibt bzw. basierend auf der BT-DrS 17/13057 geben wird. Die Rechtsprechung zu § 32 ZPO sei für Presseerzeugnisse entstanden und passe nicht auf das Internet.

Die in § 32 ZPO geregelte besondere Zuständigkeit wird durch die besondere Beziehung der Streitigkeit zum Tat- und Handlungsort gerechtfertigt, BGH – VI ZR 23/09 = NJW 2010, 1753. Daran fehlt es im Internet. Eine besondere Beziehung zu einem besonderen Ort besteht gerade nicht, BGH a.a.O.

Das Gericht verweist ausdrücklich auf die Gesetzesbegründung zum § 104a UrhG n.F.

Der fliegende Gerichtsstand erlaubt sogenanntes Forum-Shopping, wobei der Kläger das zuständige Gericht je nach günstiger Rechtsprechung und möglichst weiter Entfernung vom Wohnsitz des Beklagten auswählen kann. Dies führt dann zu einer Erhöhung des Aufwandes und der Kosten für die Verbraucher, wenn diese nicht an ihrem allgemeinen Gerichtsstand verklagt werden. Es besteht die Gefahr, daß Verbraucher deswegen eher auf außergerichtliche Vergleichsangebote eingehen und vor einer Überprüfung durch die Gerichte zurückscheuen, (aus: Drucksache 17/13429 (zu Drucksache 17/13057).

 B. Im weiteren sind Entscheidungen bzw. Hinweisbeschlüsse bekannt geworden, die sich mit den Abmahnkosten beschäftigen.

I. Zunächst erklärte das bereits benannte AG Hamburg – 31A C 109/13 -, daß bei Privatleuten der Streitwert für eine Abmahnung allenfalls bei 1.000,00 € liege. Normalerweise setzen die Abmahner 10.000,00 € und mehr an, um daraus die Anwaltskosten zu berechnen und diese dann beim Abgemahnten geltend zu machen bzw. geltend machen zu lassen. Dabei bezog sich das AG insb. auf die Gesetzesänderungen (BT-DrS 17/13057), die gleichwohl noch nicht in Kraft sind (dort der neue § 97a Abs. 3 S. 2 UrhG). Ausdrücklich hob das AG hervor, daß es angesichts der vom Gesetzgeber gewollten Änderung an seiner älteren Rechtsauffassung zu den Streitwerten nicht mehr festhalte. Dies bedeutet: bei 1.000,00 € Streitwert für die Abmahnung verdient der Rechtsanwalt ca. 150,00 € und keine 650,00 € mehr, wenn er 10.000,00 € ansetzen konnte.

II. Als weitere Entscheidung sei die vom AG München – 224 C 19992/13 – hervorgehoben. Das Gericht bezieht sich ausdrücklich auf das o.a. AG Hamburg. Das verwundert sehr, galt doch München als sehr abmahnerfreundlich. Hier bewahrheitete sich, was letztlich zur Änderung bzw. Einführung des § 104a UhrG n.F. veranlaßte: das sog. Forum-Shopping. Zuerst war es Köln, dann Hamburg und Frankfurt/Main und nun München als Gerichtsstand, den sich die Abmahner aussuchten. Bereits die mehr als fragwürdige Presemitteilung des AG München ließ schon die Tendenz erkennen. Nunmehr könnte sich der Wind auch dort drehen. Aber Vorsicht ist geboten: beim AG München wurden fünf Richterstellen geschaffen, die sich allein mit Urheberrechtsstreitigkeiten aufgrund Filesharing befassen. Kollegen berichteten, daß eben andere Richter weiterhin anders entscheiden. Insofern hängt es dann davon ab, welchen Richter (m/w) man erwischt.

 C. Auch wenn es eine Selbstverständlichkeit ist, rein zur Klarstellung: das illegale Anbieten und Tauschen von Software, Musik und Filme wird hier keinesfalls unterstützt. Es geht ausschließlich darum,

  1. die nach diesseitiger Ansicht überzogenen Forderungen zu bekämpfen und
  2. zuunrecht abgemahnte Personen zu unterstützen.
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