Feb 022015

Der BGH mußte sich unter dem Aktenzeichen I ZR 76/13 mit einigen Fragen zum Urheberrecht bzgl. Fotos im Internet beschäftigen.

Ausgangspunkt war, daß der Kläger Fotos mit bestimmten Motiven erstellt hatte und der Beklagte diese ungefragt für seine Verkaufsaktivitäten auf einer Internetplattform nutzte. Nachdem der Beklagte abgemahnt worden war und eine Unterlassungserklärung abgegeben hatte, wurde trotz Beendigung des Verkaufs erneut festgestellt, daß die Fotos weiterhin verwendet wurden. Daraufhin wurde er erneut abgemahnt. Die doch recht hohen Summen, welche der Kläger verlangte, ergaben sich u.a. daraus, daß die Schadensersatzforderung nach Auffassung des Kläger an der MFM-Tabelle auszurichten sei und es hier immerhin um 52 Bilder ging, wobei der Kläger jedoch nicht die vollen Beträge einklagte (Schadensersatz: 52 x 620,00 € und Vertragsstrafen: 52 x 5100,00 €).

I. Urheberschaft

Um den Schadensersatzanspruch gem. § 97 Abs. 2 S. 1 UrhG bejahen zu können, widmete sich der BGH der Frage nach der Urheberschaft (Rz 27 ff. ). Es gilt zunächst der § 10 Abs. 1 UrhG, also die Vermutung der Urheberschaft.  Danach gilt derjenige bis zum Beweis des Gegenteils als Urheber, wer auf den Vervielfältigungsstücken eines erschienenen Werkes oder auf dem Original eines Werkes der bildenden Künste in der üblichen Weise als Urheber bezeichnet ist. Dies gilt auch, wenn dies z.B. unter einem Künstlernamen usw. erfolgt.

Der BGH meint, wenn ein Werk im Internet veröffentlicht wird, läge ein Vervielfältigungsstück vor, denn durch das Hochladen auf einen Server entstehe ein solches Vervielfältigungsstück. Werde also nun auf der Internetseite, in der das Bild hochgeladen wurde, der Name des Urhebers genannt, sei dies als „übliche Weise“ der Urheberbenennung anzusehen. Da hier vorliegend jedoch nur der Name der Internetseite angegeben war, konnte nicht davon ausgegangen werden, daß der Kläger auch der Urheber war. Der Name der Internetseite lasse vom allgemeinen Verständnis des Rechtsverkehrs nicht auf die Urheberschaft einer natürlichen Person schließen (Rz. 37-42).

Weil der Kläger jedoch den Beweis angetreten hatte, daß er der Urheber sei, indem er seine Frau als Zeugin benannt hat, mußte die Sache deswegen nochmals zurück zum OLG Nürnberg, weil das OLG diesen Umstand nicht korrekt untersucht hatte.

II. Unterlassungserklärung

Das OLG hatte nach Meinung des BGH die Unterlassungserklärungen fehlerhaft gewürdigt. Nach Ansicht des BGH habe das OLG zu sehr am Wortlaut gehangen und nicht auch den Willen der Parteien hinreichend einbezogen. Seiner Meinung nach hätten die Parteien das Wort „Verbreiten“ übereinstimmend in dem Sinne verstanden, daß er das mit dem Einstellen in das Internet verbundene öffentliche Zugänglichmachen der Fotografien bezeichne (also hier: (§ 97 Abs. 1, §§ 72, 15 Abs. 2 Satz 2 Nr. 2, § 19a UrhG).

Besonders interessant ist nun, daß der BGH die Auffassung vertritt, daß die Beklagte alles ihr mögliche hätte tun müssen, um diesem Vertragsstrafversprechen nachzukommen.Sie hatte sich verpflichtet, die bisherigen Rechtsverstöße zu beenden und keine neuen zu begehen. Danach hätte sie sich an die Verkaufsplattform wenden und verlangen müssen, daß die beendeten Verkäufe gelöscht werden, denn trotz Beendigung seien die Rechtsverletzungen noch über die „erweiterte  Suche“ oder über „beobachtete  Artikel“ unter  der Rubrik „beendete Auktionen“ abrufbar gewesen, was letztlich auch die zweite Abmahnung verursachte (Rz. 60).

Der BGH begründet dies so:

Die Verpflichtung zur Unterlassung einer Handlung, durch die ein fortdauernder  Störungszustand geschaffen wurde, ist mangels abweichender Anhaltspunkte regelmäßig dahin auszulegen, dass sie nicht nur die Unterlassung  derartiger Handlungen, sondern auch die Vornahme möglicher und zumutbarer Handlungen zur Beseitigung des Störungszustands umfasst.

Hat eine Verletzungshandlung einen andauernden rechtswidrigen Verletzungszustand  hervorgerufen,  besteht  neben  dem  Unterlassungsanspruch ein Beseitigungsanspruch. …  Das folgt daraus, dass bei einer Dauerhandlung  die  Nichtbeseitigung des Verletzungszustands gleichbedeutend mit der Fortsetzung der Verletzungshandlung ist

Daraus ergibt sich folgende Konsequenz:

Es besteht daher nicht nur die Verpflichtung,  die Verletzungshandlung zu unterlassen; vielmehr besteht auch die Verpflichtung, den Verletzungszustand zu beseitigen. Mit dem Unterlassungsanspruch kann daher nicht nur verlangt werden, es zu unterlassen, die Lichtbilder erneut im Internet öffentlich zugänglich  zu machen; vielmehr kann damit auch verlangt werden, durch geeignete Maßnahmen sicherzustellen, dass die bereits in das Internet eingestellten Lichtbilder dort nicht mehr öffentlich zugänglich sind.

III. Vertragsstrafen

Der BGH verwies die Sache an das OLG zurück. Dieses muß sich nun damit befassen, ob die Vertragsstrafen zu zahlen sind. Maßgeblich wird nach Ansicht des BGH sein, ob es der Beklagten möglich und zumutbar gewesen sei, diese Bilder zu entfernen bzw. entfernen zu lassen. Davon könnte man schon ausgehen. Regulär sind im Urheberrecht hohe Anforderungen gesetzt. Gleichwohl wirft der BGH die Frage auf, ob die Beklagte nur eine geringe Schuld trifft, weil die Bilder letztlich nur noch auf untergeordneten Seite zu finden seien.

Daneben weist der BGH darauf hin, daß für den Fall, daß die Beklagte schuldhaft gegen die Unterlassungserklärung verstoßen habe, nur eine Zuwiderhandlung und nicht 52 vorliege, denn der Beklagten oblag nur eine Unterlassungspflicht, nämlich das Einstellen ins Internet (Rz. 76).

IV. Schadensersatzhöhe

Letztlich untersucht der BGH nochmals kurz die Schadensersatzforderung. Der Kläger verlangte pro Bild 310,00 € zzgl. 100% Verletzerzuschlag gem. § 13 S. 1 UrhG. Dies ergibt 620,00 € x 52 Bilder. Diese Höhe zweifelt der BGH dann doch etwas an, denn diese Forderung sei nach den dazu bislang getroffenen Feststellungen  jedenfalls nicht in dieser – vollkommen unverhältnismäßig erscheinenden – Höhe begründet (Rz. 75). Die erste Instanz hatte noch festgestellt, daß der Kläger gar keine Lizenzgebühren verlange, wenn der Nutzer einen elektronischen Verweis auf dessen Seite lege. In diesem Fall hatte das LG nun 10,00 €/Bild zzgl. 100% Verletzerzuschlag für angemessen erachtet.

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