Jul 012014

Der Bundesgerichtshof hat heute (Urteil vom 1. Juli 2014 – VI ZR 345/13) entschieden, dass der in seinem Persönlichkeitsrecht Verletzte von dem Betreiber eines Internetportals keine Auskunft über die bei ihm hinterlegten Anmeldedaten des Verletzers beanspruchen kann.

Worum geht es?

Der klagende Arzt machte einen Auskunftsanspruch gegen ein Internetportal geltend, da ein Nutzer unwahre Behauptungen aufgestellt hatte. Das Internetportal wurde verurteilt, die Verbreitung der Behauptungen zu unterlassen, und Auskunft über den Nutzer zu erteilen.

Was war das rechtliche Problem?

Die Unterlassung stellte kein Problem dar (Störerhaftung), der BGH hatte nur über die Frage der Auskunftserteilung zu entscheiden.

Die Vorinstanzen sahen einen Auskunftsanspruch nach BGB, dem die Regelung des § 13 Absatz 6 Satz 1 Telemediengesetz (TMG), wonach ein Diensteanbieter die Nutzung von Telemedien anonym oder unter Pseudonym zu ermöglichen hat, soweit dies technisch möglich und zumutbar ist, nicht entgegenstehe. dies sah der BGH anders: § 12 Absatz 2 TMG setzt für die Auskunft ohne Einwilligung des Betroffenen eine gesetzliche Ermächtigungsgrundlage voraus. Diese Ermächtigungsgrundlage kann entweder im TMG stehen oder in einer anderen Rechtsvorschrift, die sich ausdrücklich auf das TMG bezieht. Eine solche Regelung, auf die sich der Arzt hätte berufen können, gibt es jedoch nicht.

Und was macht man dann?

Zivilrechtlich bleibt die Möglichkeit, den jeweiligen Diensteanbieter auf Unterlassung der Verbreitung der Behauptungen in Anspruch zu nehmen. Bei einem Gegner, der seine Behauptungen über verschiedene Dienste verbreitet, wird das natürlich kompliziert.

Eine andere Möglichkeit ist die Erstattung einer Strafanzeige, wenn die Behauptungen entsprechend schwerwiegend sind – auf Anordnung der zuständigen Stellen muss der Diensteanbieter im Einzelfall Auskunft erteilen, wenn dies z.B. für Zwecke der Strafverfolgung erforderlich ist. Wenn dann im Rahmen der anwaltlichen Akteneinsicht die Identität des Nutzers bekannt geworden ist, kann der Geschädigte auch zivilrechtlich gegen den eigentlich Verantwortlichen vorgehen.

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Eine Antwort to “BGH: Kein Anspruch auf Auskunft über Anmeldedaten gegen den Betreiber eines Internetportals”

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