Jul 012011

Verkehrsrecht

Zur Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken. (LS des BGH) – BGH VI ZR 142/10

Zur Entscheidung

Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall in Höhe der Gutachterkosten ab, ist die Abtretung mangels hinreichender Bestimmbarkeit unwirksam. (LS des BGH) – BGH VI ZR 260/10

Zur Entscheidung

Bankrecht

  1. Eine konkludente Genehmigung einer Lastschriftabbuchung vom Konto eines Verbrauchers, der wiederkehrende und im Wesentlichen gleichbleibende Forderungen aus Dauerschuldverhältnissen zugrunde liegen, kommt nach den Umständen des Einzelfalls in Betracht.
  2. Anders als bei einem Unternehmer kann die kontoführende Bank bei einem Verbraucher nicht ohne weiteres davon ausgehen, dass die Kontobewegungen zeitnah nachvollzogen und überprüft werden. Bei einem Verbraucher muss vielmehr anhand konkreter Anhaltspunkte für die Bank erkennbar sein, dass der Kontoinhaber die Überprüfung vorgenommen hat. Erst dann und nach Ablauf einer angemessenen Überlegungsfrist kann sie davon ausgehen, dass er keine Einwendungen gegen die aus dem Kontoauszug ersichtlichen Buchungen erhebt.
  3. In der Regel kann die Bank aber spätestens dann, wenn der Verbraucher bei monatlichen und im wesentlichen gleich hohen Lastschriftabbuchungen bereits die Mitteilung von zwei Folgeabbuchungen erhalten hat, davon ausgehen, dass in Bezug auf die mindestens zwei Monate zurückliegende Abbuchung keine Einwendungen erhoben werden. (LSe den BGH) – BGH XI ZR 152/09; XI ZR 155/09; XI ZR 362/09

Zur Entscheidung XI ZR 152/09

Zur Entscheidung XI ZR 155/09

Zur Entscheidung XI ZR 362/09

Insolvenzrecht

Der Schuldner muß sich grundsätzlich bei der Agentur für Arbeit als arbeitssuchend melden und zum zuständigen Bearbeiter laufend Kontakt halten, um seine Obliegenheiten im Restschuldbefreiungsverfahren nachzukommen. Er muß sich weiterhin selbst aktiv und ernsthaft um ein Arbeitsverhältnis bemühen. Dafür sind bei entsprechend ausgeschriebener Stelle drei Bewerbungen pro Woche als angemessen zu werten. Nicht ausreichend hingegen ist eine Bewerbung aller drei Monate, sofern der Schuldner sonst nicht weiter aktiv wird. – BGH IX ZB 224/09

Zur Entscheidung

Recht der Wohnungseigentümergemeinschaft

Haben die Wohnungseigentümer die Entscheidung über die an sich von dem Verwalter zu erteilende Zustimmung zur Veräußerung von Wohnungseigentum an sich gezogen und beschlossen, sie zu verweigern, sind sie und nicht der Verwalter für die Klage auf Erteilung der Zustimmung passivlegitimiert. Das gilt auch dann, wenn die Wohnungseigentümer ihre Entscheidung in der Form einer Anweisung an den Verwalter getroffen haben, die Zustimmung zu verweigern. (LS des BGH) – BGH V ZR 166/10

Zur Entscheidung

Grundbuchrecht

Geben die Gesellschafter einer GbR im Rahmen einer notariellen Urkunde an, daß sie allein und ausschließlich unverändert die einzigen Gesellschafter dieser GbR sind, ist dies für den Eigentumserwerb eines Grundstücks ausreichend und in das Grundbuch einzutragen. – BGH V ZB 234/10

Zur Entscheidung

Arzthaftungsrecht

Ist eine Schnittentbindung aufgrund besonderer Umstände relativ indiziert und ist sie deshalb eine echte Alternative zu einer vaginal-operativen Entbindung, besteht eine Pflicht zur Aufklärung der Mutter über die Möglichkeit der Schnittentbindung. (LS des BGH) – BGH VI ZR 69/10

Zur Entscheidung

Abschiebehaft

  1. Der Haftgrund gemäß § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG setzt in der Regel voraus, dass die Ausländerbehörde den Ausländer auf die Anzeigepflicht nach § 50 Abs. 5 AufenthG und die mit einem Unterlassen der Anzeige des Aufenthalts-wechsels verbundenen Folgen hingewiesen hat.
  2. Gründet sich der Verdacht der Entziehungsabsicht allein auf Umstände, die in § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AufenthG geregelt sind, kann die Haft nicht zusätzlich auf § 62 Abs. 2 Satz 1 Nr. 5 AufenthG gestützt werden. (LSe des BGH) – BGH V ZB 36/11

Zur Entscheidung

Familienrecht

Wurde der die Versorgungszusage enthaltende Arbeitsvertrag noch innerhalb der Ehezeit abgeschlossen, die Beschäftigung aber erst nach der Ehezeit aufgenommen, ist grundsätzlich kein ausgleichspflichtiger Ehezeitanteil an der betrieblichen Altersversorgung entstanden. (LS des BGH) – BGH XII ZB 186/08

Zur Entscheidung

Betreuungsrecht

  1. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa während der Kindergarten- und Grundschulzeit, abstellt, wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht (im Anschluss an das Senatsurteil vom 30. März 2011 – XII ZR 3/09 – FamRZ 2011, 791).
  2. Für die Betreuung des gemeinsamen Kindes ist grundsätzlich auch der barunterhaltspflichtige Elternteil in Betracht zu ziehen, wenn er dies ernsthaft und verlässlich anbietet. Wie bei der Ausgestaltung des Umgangsrechts nach § 1684 BGB ist auch im Rahmen des Betreuungsunterhalts nach § 1570 BGB maßgeblich auf das Kindeswohl abzustellen, hinter dem rein unterhaltsrechtliche Erwägungen zurücktreten müssen (im Anschluss an das Senatsurteil vom 15. September 2010 – XII ZR 20/09 – FamRZ 2010, 1880). (LSe des BGH) – BGH XII ZR 45/09

Zur Entscheidung

Prozeßrecht

Ein Klageverzicht im Sinne des § 306 ZPO bezieht sich als Prozesshandlung nur auf diejenigen (prozessualen) Ansprüche, die noch rechtshängig sind. (LS des BGH) – BGH I ZR 80/09

Zur Entscheidung

Be Sociable, Share!

Kommentare sind derzeit nicht möglich.

/* ]]> */