Mai 272011

Verbraucherschutzrecht, Wettbewerbsrecht
Zur Einwilligungserklärung in Werbeanrufe – BGH I ZR 50/09

Die Beklagte wirbt für Zeitschriftenabonnements, welche sie dann an Verlage weiter verkauft. Der Kläger ist eine Verbraucherschutzorganisation.
Die Beklagte veranstaltete ein Gewinnspiel. Interessenten konnten ihre Adresse und – freiwillig – ihre Telefonnummer angeben. Darunter befand sich folgender Hinweis:

Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante telefonische Angebote der GmbH aus dem Abonnementbereich, freiwillige Angabe, das Einverständnis kann jederzeit widerrufen werden

Der Kläger verlangte erfolgreich Unterlassung.

Die von der Beklagten veranstaltete Werbung sei ein Gewinnspiel mit Werbecharakter iSv. § 4 Nr. 5 UWG. Die dazugehörigen Bedingungen sah der BGH wie die Vorinstanzen als nicht klar und eindeutig an.

Für den am Gewinnspiel Interessierten wird schon nicht hinreichend klar, ob für eine Teilnahme tatsächlich die Angabe der Telefonnummer erforderlich ist. Es heißt in dem Hinweis zwar, dass die Angabe freiwillig ist. Aus dem Gesamtzusammenhang ergibt sich aber nicht hinreichend klar und eindeutig, ob sich die Freiwilligkeit auf die Angabe der Telefonnummer oder auf das Einverständnis zu telefonischen Angeboten der Beklagten aus dem Abonnementbereich bezieht.

Ebenso sei unklar, ob die Teilnahmeberechtigung entfalle, wenn der Interessent seine Telefonnummer angebe, aber z.B. sein Einverständnis zu Anrufen durchstreiche. Letztlich sei auch aus der Formulierung

weitere interessante telefonische Angebote … aus dem Abonnementbereich

nicht erkennbar, um welche Angebote es sich handele bzw. für welche die Einwilligung erteilt werde.

Der Begriff „Bereich“ ist viel zu undeutlich und lässt nicht erkennen, ob er nur die Werbung für den Abschluss von Abonnementverträgen durch den Verbraucher oder auch den Absatz von damit in irgendeiner Weise zusammenhängenden Waren oder Dienstleistungen umfasst.

Daß die Beklagte von der Möglichkeit Gebrauch machen werde, die Interessenten anzurufen, sei erfahrungsgemäß anzunehmen. Die Folge sei eine belästigen Wirkung dieser Anrufe und damit verbunden eine erhebliche und spürbare Beeinträchtigung von Verbraucherinteressen.

Zur Entscheidung

Werkrecht

Ist die Mängelbeseitigung nur auf eine bestimmte Weise möglich, ist der Unternehmer verpflichtet, diese vorzunehmen. Der Besteller kann ein dieser Verpflichtung nicht entsprechendes und damit untaugliches Angebot von vornherein zurückweisen. (LS des BGH) – BGH VII ZR 28/10

Der Kläger beauftragte den Beklagten, bei ihm – dem Kläger – eine Treppe einzubauen. Das Werk wurde in der Grobmontage als mangelhaft gerügt und der Kläger verweigerte die Abschlagszahlung. Zugleich forderte er die Mängelbeseitigung. Der Beklagte forderte Sicherheit gem. § 648a BGB, die der Kläger leistete. In einem selbständigen Beweisverfahren wurde die Mangelhaftigkeit der Treppe festgestellt. Der Kläger verlangte nun 11.900€ Schadensersatz und Herausgabe der Bürgschaft. Die Klage wurde abgewiesen. Der BGH hob diese Entscheidung auf.

Wenn die Mängel der Treppe im eingebauten Zustand nicht zu beheben waren, war der Beklagte – so er nicht aus anderen Gründen zur Leistungsverweigerung berechtigt war – verpflichtet, die Treppe zum Zweck der Mängelbeseitigung auszubauen. Es ist zwar grundsätzlich Angelegenheit des Unternehmers, wie er den vertragsgerechten Zustand herstellt. Ist die Mängelbeseitigung jedoch nur auf eine bestimmte Weise möglich, so ist er dazu verpflichtet, diese vorzunehmen. Der Besteller kann ein dieser Verpflichtung nicht entsprechendes und damit untaugliches Angebot von vornherein zurückweisen.

Der BGH war erkennbar „verwundert“, was manche Feststellungen und z.T. grobe Schnitzer anging.

Ferner ging es um die Frage, was als Vergütung geschuldet sei, wenn zuvor keine wirksame Einigung darüber getroffen worden sei. Die Vorinstanzen meinten, die Auftragsbestätigung könne dafür nicht herangezogen werden. Auch dieses sah der BGH anders.

Eine Auftragsbestätigung verliert nicht allein deshalb ihre rechtliche Bedeutung, weil sie nach Beginn der Arbeiten erteilt worden ist. … Das Schreiben vom 28. Juni 2002 kann, wenn es keine Bestätigung eines bereits geschlossenen Vertrages und auch keine Annahme eines zuvor erteilten Angebots beinhaltete, im Übrigen als Angebot zur Erbringung der darin aufgeführten Leistungen zum dargestellten Preis zu verstehen sein.

Zur Entscheidung

Kaufrecht

Ein mit einem Wohnhaus bebautes Grundstück, dessen Wasserversorgung und Abwasserentsorgung davon abhängt, dass ein Nachbar die Mitnutzung seiner Leitungen auf freiwilliger Basis (weiterhin) gestattet, ist mit einem Fehler behaftet. (LS des BGH)- BGH V ZR 185/10

Zur Entscheidung

Zur Frage, an welchem Ort die Nacherfüllung im Rahmen des Kaufrechts zu erfolgen hat. – BGH VIII 220/10

Zur Entscheidung

Unter den Begriff der Garantieerklärung im Sinne des § 477 Abs. 1 Satz 1 BGB fällt nur die zum Abschluss eines Kaufvertrages oder eines eigenständigen Garantievertrages führende Willenserklärung, nicht dagegen die Werbung, mit der eine Garantie im Zusammenhang mit Verkaufsangeboten noch nicht rechtsverbindlich versprochen wird, sondern die den Verbraucher lediglich zur Bestellung auffordert.
Wirbt ein Unternehmer für den Verkauf eines Verbrauchsguts mit einer Garantie, müssen die in § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB geforderten Angaben (Hinweis auf die gesetzlichen Rechte des Verbrauchers sowie darauf, dass sie durch die Garantie nicht eingeschränkt werden; Inhalt der Garantie und alle wesentlichen Angaben, die für die Geltendmachung der Garantie erforderlich sind) nicht bereits in der Werbung gemacht werden. Aus Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 1999/44/EG, deren Umsetzung § 477 Abs. 1 Satz 2 BGB dient, ergibt sich nichts anderes. (LSe des BGH) – BGH I ZR 113/09

Zur Entscheidung

Bankenrecht

Zur Frage, welches Gericht örtlich zuständig ist, wenn ein ausländischer Broker Beihilfe zu einer im Inland begangenen unerlaubten Handlung leistet und ab wann dieser ausländische Broker bedingten Vorsatz hat. – BGH XI ZR 101/09

Zur Entscheidung

Familienrecht

Für die Abänderung einer Jugendamtsurkunde über den Kindesunterhalt ist in Verfahren, die vor dem 1. September 2009 eingeleitet wurden, die Abänderungsklage nach § 323 Abs. 4 ZPO zulässig.

Die vom Unterhaltsberechtigten begehrte Abänderung einer einseitig erstellten Jugendamtsurkunde setzt keine Änderung der ihr zugrunde liegenden Umstände voraus. Im Rahmen eines Abänderungsbegehrens durch den Unterhaltspflichtigen ist hingegen die Wirkung eines in der Urkunde liegenden Schuldanerkenntnisses zu berücksichtigen, was geänderte Umstände seit Abgabe des Schuldanerkenntnisses voraussetzt (im Anschluss an das Senatsurteil vom 3. Dezember 2008 – XII ZR 182/06 – FamRZ 2009, 314 und den Senatsbeschluss vom 14. Februar 2007 – XII ZB 171/06 – FamRZ 2007, 715).

Die Erstausbildung gehört zum eigenen Lebensbedarf des Unterhaltspflichtigen, den dieser grundsätzlich auch bei gesteigerter Unterhaltspflicht gegenüber minderjährigen Kindern vorrangig befriedigen darf (im Anschluss an das Senatsurteil vom 15. Dezember 1993 – XII ZR 172/92 – FamRZ 1994, 372).

Auch der betreuende Elternteil i. S. von § 1606 Abs. 3 Satz 2 BGB kann ein anderer leistungsfähiger Verwandter i. S. von § 1603 Abs. 2 Satz 3 BGB sein. Dem barunterhaltspflichtigen Elternteil kann der angemessene Selbstbehalt belassen bleiben, wenn der Kindesunterhalt von dem betreuenden Elternteil unter Wahrung dessen angemessenen Selbstbehalts gezahlt werden kann und ohne seine Beteiligung an der Barunterhaltspflicht ein erhebliches finanzielles Ungleichgewicht zwischen den Eltern entstünde (im Anschluss an das Senatsurteil vom 31. Oktober 2007 – XII ZR 112/05 – FamRZ 2008, 137). (LSe des BGH) – BGH XII ZR 70/09

Zur Entscheidung

Recht des Wohnungseigentums

Der nachträgliche Einbau einer Videoanlage im gemeinschaftlichen Klingeltableau kann gemäß § 22 Abs. 1 WEG verlangt werden, wenn die Kamera nur durch Betätigung der Klingel aktiviert wird, eine Bildübertragung allein in die Wohnung erfolgt, bei der geklingelt wurde, die Bildübertragung nach spätestens einer Minute unterbrochen wird und die Anlage nicht das dauerhafte Aufzeichnen von Bildern ermöglicht.

Die theoretische Möglichkeit einer manipulativen Veränderung der Anlage rechtfertigt nicht die Annahme einer über das Maß des § 14 Nr. 1 WEG hinausgehenden Beeinträchtigung. Ein Nachteil liegt erst vor, wenn eine Manipulation aufgrund der konkreten Umstände hinreichend wahrscheinlich ist. (LSe des BGH) – BGH V ZR 210/10

Zur Entscheidung

Privates Baurecht, Recht der AGB

Ein in Allgemeinen Geschäftsbedingungen des Auftraggebers eines Bauvertrags enthaltenes Klauselwerk, wonach Gewährleistungsansprüche und Überzahlungsansprüche bis zur vorbehaltlosen Annahme der Schlusszahlung des Auftraggebers in Höhe von 10 % der Auftrags-, bzw. Abrechnungssumme gesichert sind, benachteiligt den Auftragnehmer unangemessen. (LS des BGH) – BGH VII ZR 179/10

Zur Entscheidung

Prozeßrecht

Die Nichterhebung eines angebotenen Beweises mit der Begründung, es sei bereits das Gegenteil erwiesen, ist grundsätzlich unzulässig – BGH V ZR 182/10

Die 1923 geborene Klägerin verkaufte an den Beklagten im März 2009 ihr Miteigentumsanteil. Der Wert betrug 198.000€. Der Beklagte verpflichtete sich zu einer monatlichen Rentenzahlung iHv. 600€, der Einräumung eines lebenslangen Wohnrechts, zur Übernahmen einer Restschuld iHv. 14.800€ und der Pflege der Klägerin im Rahmen seiner Möglichkeiten. Der Wert wurde mit 65.012,80€ angegeben.

Der im April 2009 gerichtlich bestellte Betreuer verlangte, das Grundbuch zu berichtigen, weil die Klägerin nicht mehr geschäftsfähig gewesen sei. Ferner sei ein Missverhältnis zwischen den ausgetauschten Leistungen gegeben. Im Verfahren wurde der beurkundende Notar als Zeuge benannt. Das Gericht sah aber von der Vernehmung ab

weil unterstellt werden könne, dass sich dieser von der Verständnisfähigkeit der Klägerin überzeugt habe.

Dies sah der BGH anders.

Die Nichtberücksichtigung eines erheblichen Beweisangebots, die im Prozessrecht keine Stütze hat, verstößt gegen Art. 103 Abs. 1 GG. Das gilt insbesondere dann, wenn die Nichterhebung des Beweises auf vorweggenommener tatrichterlicher Beweiswürdigung beruht. Eine unzulässige Beweisantizipation liegt dann vor, wenn ein angebotener Zeugenbeweis deshalb nicht erhoben wird, weil das Gericht dessen Bekundungen wegen seiner bereits gewonnenen Überzeugung kein Gewicht mehr beimisst.

Zwar könne ein Beweisantritt dann zurückgewiesen werden, wenn das Beweismittel ungeeignet für die zu beweisende Tatsache sei. Dies sei dann der Fall,

wenn der Unwert des Beweismittels feststeht, weil nach dem Ergebnis einer bereits durchgeführten Beweisaufnahme jede Möglichkeit ausgeschlossen ist, dass der übergangene Beweisantrag Sachdienliches ergeben und die von dem Gericht bereits gewonnene Überzeugung erschüttern kann

Hier hatte aber gar keine Beweisaufnahme stattgefunden.

Die Würdigung in dem angefochtenen Urteil beruht allein auf Schlussfolgerungen des Berufungsgerichts aus einem in dem Verfahren zur Bestellung eines Betreuers erstatteten Gutachten und aus den Erklärungen der Klägerin in der mündlichen Verhandlung vor dem Landgericht zu ihrem persönlichen Verhältnis zu dem Beklagten und ihren Vorstellungen vom Wert der gegenseitigen Leistungen.

Weil es hier um § 138 Abs. 2 BGB (Wucher) ging, seien die angebotenen Beweise auszuschöpfen, da

an die Feststellung der subjektiven Voraussetzungen des Wuchertatbestands (§ 138 Abs. 2 BGB) strenge Anforderungen gestellt werden müssen

Zwar wurde die Sache an das OLG zurückgewiesen, jedoch meinte der BGH, daß es durchaus Aspekte gebe, die auf ein Missverhältnis zwischen den ausgetauschten Leistungen hinwiesen.

Zur Entscheidung

Die Erhebung einer Zwischenfeststellungsklage des Sicherungsnehmers gegen den Bürgen über die Wirksamkeit einer Sicherungsabrede in einem Bauvertrag ist zulässig, wenn nicht ausgeschlossen ist, dass dem Sicherungsnehmer vom Sicherungszweck umfasste Forderungen gegen den Sicherungsgeber zustehen, die nicht Gegenstand des Klageverfahrens in der Hauptsache sind. (LS des BGH) – BGH VII ZR 179/10

Zur Entscheidung

Gesellschaftsrecht

Die Neugründung einer Unternehmergesellschaft (haftungsbeschränkt) durch Abspaltung verstößt gegen das Sacheinlagenverbot nach § 5a Abs. 2 Satz 2 GmbHG (LS des BGH) – BGH II ZB 9/10

Zur Entscheidung

Nimmt ein Dritter in einem Rechtsstreit die Gesellschafter einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts aus ihrer persönlichen Haftung für eine Gesellschaftsschuld in Anspruch, entfaltet die Rechtskraft eines in diesem Prozess ergangenen Urteils keine Wirkung in einem weiteren Prozess, in dem er nunmehr den Anspruch gegen die Gesellschaft verfolgt. Dies gilt auch dann, wenn alle Gesellschafter am Vorprozess beteiligt waren. (LS des BGH) – BGH II ZR 249/09

Zur Entscheidung

Frachtvertragsrecht

Der Frachtführer kommt der ihm obliegenden sekundären Darlegungslast bei einem Verlust des Transportgutes im Allgemeinen nicht nach, wenn er nur den Ort des Sendungsverlusts (hier: Flughafen New York) benennt, ohne Angaben zu den beteiligten Personen, zum Organisationsablauf des Transports, zu Schadensverhütungsmaßnahmen und zu etwaigen Nachforschungen zum Verbleib der Sendung zu machen. (LS des BGH) – BGH I ZR 50/10

Zur Entscheidung

http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&az=VII%20ZR%20179/10&nr=56337

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