Okt 062011

Medienrecht

Zur Verletzung des Rechts am eigenen Wort durch Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung. (LS des BGH) – BGH VI ZR 262/09

Kurzzusammenfassung: Die Klägerin war u.a. Nachrichtensprecherin eines Fernsehsenders. Die Beklagte gibt eine Zeitung heraus und gab u.a. die Worte der Klägerin wieder. Der BGH wies die Klage ab, da es für Ansprüche gerichtet auf Unterlassung, Richtigstellung und Entschädigungszahlung an einer Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts fehle.

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Arzthaftungsrecht

Ein einfacher Befunderhebungsfehler kann zu einer Umkehr der Beweislast hinsichtlich der Kausalität des Behandlungsfehlers für den eingetretenen Gesundheitsschaden führen, wenn sich bei der gebotenen Abklärung mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein reaktionspflichtiges positives Ergebnis gezeigt hätte und sich die Verkennung dieses Befundes als fundamental oder die Nichtreaktion hierauf als grob fehlerhaft darstellen würde. (LS des BGH) – BGH VI ZR 144/10

Kurzzusammenfassung: Der Kläger rief die Beklagte als Notärztin, weil er unter Herz- und Magenschmerzen leide. Die Beklagte meinte, der Kläger leide an einem Virusinfekt und Angina pectoris. Es wurde ein Medikament verabreicht. Nach kurzzeitiger Besserung wurde der Kläger eingeliefert. Dort wurde ein Vorwandinfarkt diagnostiziert. Zwar wurde durch die Vorinstanzen ein Befunderhebungsfehler (falsche Diagnose) festgestellt, aber es fehle der Zusammenhang (Kausalität und Beweislastumkehr) zwischen ihm und dem eingetretenen Schaden. Der BGH hob die Klageabweisung der Vorinstanz auf.

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  1. Die Haftung des Staates und des Amtsträgers für nicht-hoheitliches Handeln unterliegt – soweit es um unerlaubte Handlungen geht – dem allgemeinen Deliktsstatut.
  2. Die Frage, ob eine Tätigkeit kollisionsrechtlich als hoheitlich oder nicht-hoheitlich zu qualifizieren ist, bestimmt sich grundsätzlich nach der Rechtsordnung, die die Kollisionsnorm aufgestellt hat, d.h. für nicht der Rom II-Verordnung unterliegende Fälle nach dem am Gerichtsort geltenden Recht.
  3. Die Beziehungen zwischen einem deutschen Patienten und dem in einem Schweizer Spital beschäftigten und den Patienten behandelnden Arzt können auch dann, wenn zwischen ihnen kein vertragliches Rechtsverhältnis besteht, maßgeblich durch das zwischen dem Spitalträger und dem Patienten bestehende ärztliche Behandlungsverhältnis geprägt sein mit der Folge, dass gemäß Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB Schweizer Recht zur Anwendung kommt.
  4. Im Fall der akzessorischen Anknüpfung an eine besondere Beziehung zwischen den Beteiligten gemäß Art. 41 Abs. 2 Nr. 1 EGBGB ist eine Rück- oder Weiterverweisung nach dem Sinn der Verweisung ausgeschlossen (Art. 4 Abs. 1 Satz 1 Halbsatz 2 EGBGB). (LSe des BGH) – BGH VI ZR 217/10

Kurzzusammenfassung: Der Kläger wohnt in Deutschland und ließ sich in der Schweiz behandeln. Er machte nun geltend, er sei ungenügend über die Nebenwirkungen des Medikaments aufgeklärt worden und stützte sich dabei auf deutsches Recht, was der BGH aber ablehnt.

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Schadensersatzrecht

Eine an landesrechtliche Nachbarvorschriften anknüpfende deliktsrechtliche Haftung ist keine den nachbarrechtlichen Ausgleichsanspruch entsprechend § 906 Abs. 2 Satz 2 BGB ausschließende Sonderregelung. (LS des BGH) – BGH V ZR 277/10

Kurzzusammenfassung: Die Parteien sind Nachbarn. Vom Haus des Beklagten gelangte Regenwasser an das Haus des Klägers. Dieser forderte Schadensersatz. Der BGH stellte fest, daß neben einem Anspruch aus dem Landesnachbarrecht auch ein Anspruch aus § 906 Abs. 2 S. 2 BGB besteht.

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Grundbuchrecht

Einsichtnahme in das Grundbuch durch einen Presseverlag erlaubt.

Zusammenfassung: Der klagende Verlag wollte uneingeschränkte Einsicht in das Grundbuch. Hintergrund waren Recherchen, ob es beim Erwerb des Grundstücks finanzielle Begünstigungen des Politikers und dessen Ehefrau durch ein Unternehmen gab. – BGH V ZB 47/11

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Familienrecht

Hat das Familiengericht seinen Beschluss in einer Umgangsrechtssache inhaltlich statt auf das gemäß Art. 111 FGG-RG fortgeltende frühere Recht fehlerhaft auf das neue Verfahrensrecht gestützt, wird die Beschwerdefrist nach dem Grundsatz der Meistbegünstigung auch durch die Einlegung einer Beschwerde beim Amtsgericht gewahrt (LS des BGH) – BGH XII ZB 100/11

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Ein Anspruch auf Protokollierung eines gerichtlichen Vergleichs nach § 127a BGB besteht lediglich insoweit, als die Prozessparteien den Streitgegenstand des Verfahrens teilweise oder abschließend regeln.

Soweit die Einigung der Parteien darüber hinausgeht, aber noch in einem inneren Zusammenhang mit dem Streitgegenstand steht, liegt es im pflichtgemäßen Ermessen des Gerichts, ob und in welchem Umfang es die Einigung als gerichtlichen Vergleich im Sinne von § 127a BGB protokolliert. (LSe des BGH) – BGH XII ZB 153/10

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Versorgungsanwartschaften nach der Ruhegeldordnung der Landesbank Baden-Württemberg folgen beamtenähnlichen Grundsätzen im Sinne des § 1587a Abs. 2 Nr. 1 BGB. (LS des BGH) – BGH XII ZB 463/10

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  1. Ist für das Beschwerdegericht ohne weiteres zu erkennen, dass die an es adressierte Beschwerdeschrift gemäß § 64 FamFG an das Amtsgericht hätte gerichtet werden müssen, hat es sie an letzteres im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuleiten
  2. Wäre der fristgerechte Eingang der Beschwerdeschrift beim Amtsgericht bei der gebotenen Weiterleitung zu erwarten gewesen, ist dem Rechtsmittelführer bei unterbliebener Weiterleitung Wiedereinsetzung in den vorigen Stand zu gewähren. Das gilt auch dann, wenn er vom Amtsgericht zutreffend über die Einlegung der Beschwerde belehrt worden ist. (LSe des BGH) – BGH XII ZB 50/11

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  1. Ein Vollstreckungsverfahren nach § 89 FamFG bildet ein selbständiges Verfahren im Sinne von Art. 111 Abs. 1 und 2 FGG-RG, auf das neues Recht anzuwenden ist, wenn es nach dem 31. August 2009 eingeleitet wurde.
  2. Auch wenn in einem auf der Grundlage des früheren Rechts ergangenen Umgangsrechtsbeschluss bereits ein Zwangsgeld angedroht worden war, setzt die Vollstreckung nach neuem Recht durch Anordnung von Ordnungsmitteln eine Belehrung nach § 89 Abs. 2 FamFG voraus. (LSe des BGH) – BGH XII ZB 621/10

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Ein Verein kann als Vormund für ein Kind keinen Vergütungsanspruch geltend machen – BGH XII ZB 628/10, XII ZB 629/10, XII ZB 630/10, XII ZB 631/10

Zur Entscheidung XII ZB 628/10

Zur Entscheidung XII ZB 629/10

Zur Entscheidung XII ZB 630/10

Zur Entscheidung XII ZB 631/10

Der als Folge einer späteren Adoption geänderte Geburtsname tritt auch als Beiname zum Ehenamen zwingend an die Stelle des früher hinzugefügten Geburtsnamens. Ein Wahlrecht zwischen dem früheren und dem neuen Geburtsnamen besteht insoweit nicht. Will der Angenommene seinen neuen Geburtsnamen nicht als Beinamen zum Ehenamen führen, kann er die Beifügung des Geburtsnamens nach § 1355 Abs. 4 Satz 4 BGB widerrufen. (LS des BGH) – BGH XII ZB 656/10

Kurzzusammenfassung: Die Betroffene wurde unter dem Namen „X“ geboren. Sie heiratete den Mann „Y“ und dieser Name „Y“ wurde der gemeinsame Ehename. 1979 fügte sie den Namen „Y“ als Begleitnamen hinzu und sie hieß X-Y. 2009 wurde sie durch Z adoptiert. Die Beteiligten stritten nun darum, ob sich die Änderung des Geburtsnamens der Betroffenen auch auf den ihrem Ehenamen vorangestellten Beinamen auswirke. Die Betroffene wollte nach der Adoption den Namen X-Y, geborene Z führen. Das Amtsgericht wies den Standesbeamten an, den Familiennamen der Betroffenen mit Y-Z, geborene Y zu führen. Die Beschwerde zum OLG und Rechtsbeschwerde zum BGH blieben erfolglos.

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Hält ein ehevertraglich vereinbarter Verzicht auf nachehelichen Unterhalt der richterlichen Ausübungskontrolle nicht stand, so muss die anzuordnende Rechtsfolge im Lichte des Unterhaltsrechts und damit auch der zum 1. Januar 2008 in Kraft getretenen Unterhaltsrechtsreform und deren Änderungen gesehen werden. Deshalb ist zu berücksichtigen, dass § 1570 BGB nur noch einen auf drei Jahre begrenzten Basisunterhalt vorsieht, der aus kind- und elternbezogenen Gründen verlängert werden kann. (LS des BGH) – BGH XII ZR 11/09

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Zur Herabsetzung eines vor der Unterhaltsrechtsreform titulierten oder vereinbarten Unterhaltsanspruchs nach dem Eintritt des Unterhaltsberechtigten in das Rentenalter. (LS des BGH) – BGH XII ZR 157/09

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  1. Ein Altersphasenmodell, das bei der Frage der Verlängerung des Betreuungsunterhalts aus kindbezogenen Gründen allein oder wesentlich auf das Alter des Kindes, etwa bis zum achten und zum zwölften Lebensjahr, abstellt, wird den gesetzlichen Anforderungen nicht gerecht.
  2. Das gilt auch, wenn solche Altersphasen nur als Regelfall behandelt werden, innerhalb dessen die Umstände des Einzelfalles zu berücksichtigen sind, die Begründung der Erwerbsobliegenheit des betreuenden Elternteils aber nicht auf individuelle Einzelumstände gestützt ist. (LSe des BGH) – BGH XII ZR 94/09

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Sozialrecht

Hat der Leistungsträger dem Unterhaltspflichtigen vor dem 1. August 2006 (Inkrafttreten des SGB II i. d. F. vom 20. Juli 2006) die Gewährung von Leistungen mitgeteilt, so kann diese Mitteilung nicht als die nach § 33 Abs. 3 Satz 1 SGB II i. d. F. vom 20. Juli 2006 erforderliche Rechtswahrungsanzeige angesehen werden und eröffnet deshalb nach der genannten Bestimmung nicht die Möglichkeit der Inanspruchnahme des Unterhaltspflichtigen für die Vergangenheit. (LS des BGH) – BGH XII ZR 59/09

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Betreuungsrecht

  1. Ist der Amtsrichter trotz eines gegenläufigen Sachverständigengutachtens aufgrund des persönlichen Eindrucks des Betroffenen zu der Überzeugung gelangt, dass dieser einen freien Willen i.S. des § 1896 Abs. 1 a BGB bilden könne, und hat er deshalb die Einrichtung einer Betreuung abgelehnt, darf das Beschwerdegericht die Betreuung grundsätzlich nicht ohne Anhörung des Betroffenen anordnen.
  2. Ein Einwilligungsvorbehalt darf nur dann angeordnet werden, wenn hinreichend konkrete Anhaltspunkte für eine Gefahr im Sinne des § 1903 Abs. 1 Satz 1 BGB bestehen. Ob dies der Fall ist, hat das Betreuungsgericht im Rahmen seiner Amtsermittlungspflicht festzustellen.
  3. Bei der Auswahl des Betreuers sind gemäß § 1897 Abs. 4 BGB auch die Wünsche eines Geschäftsunfähigen zu berücksichtigen, sofern dieser seinen Willen oder Wunsch kundtut, eine bestimmte Person solle sein Betreuer werden. Dabei kommt es maßgeblich auf die Wünsche des Betroffenen im Zeitpunkt der Betreuerbestellung an; das gilt auch für Vorschläge, bestimmte Personen nicht zu bestellen. (LSe des BGH) – BGH XII ZB 118/11

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  1. Alkoholismus ist für sich gesehen keine psychische Krankheit bzw. geistige oder seelische Behinderung im Sinne von § 1906 Abs. 1 Nr. 1 BGB; ebenso wenig vermag die bloße Rückfallgefahr eine Anordnung der zivilrechtlichen Unterbringung zu rechtfertigen. Etwas anderes gilt, wenn der Alkoholismus entweder im ursächlichen Zusammenhang mit einem geistigen Gebrechen steht, insbesondere einer psychischen Erkrankung, oder ein auf den Alkoholmissbrauch zurückzuführender Zustand eingetreten ist, der das Ausmaß eines geistigen Gebrechens erreicht hat.
  2. Nach der Herrschaft des Grundgesetzes steht es zwar in der Regel jedermann frei, Hilfe zurückzuweisen, sofern dadurch nicht Rechtsgüter anderer oder der Allgemeinheit in Mitleidenschaft gezogen werden; das setzt jedoch die Fähigkeit des Betroffenen voraus, einen freien Willen zu bilden. (LSe des BGH) – BGH XII ZB 241/11

Zur Entscheidung

  1. Der in § 1896 Abs. 2 Satz 1 BGB enthaltene Grundsatz der Erforderlichkeit verlangt für die Bestellung eines Betreuers tatrichterliche Feststellungen dazu, ob und für welche Aufgabenbereiche ein objektiver Betreuungsbedarf besteht.
  2. Der objektive Betreuungsbedarf ist aufgrund der konkreten, gegenwärtigen Lebenssituation des Betroffenen zu beurteilen. (LSe des BGH) – BGH XII ZB 80/11

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Gewerbliche Miete

  1. Das Rauchverbot in § 7 Abs. 1 Nichtraucherschutzgesetz Rheinland-Pfalz stellt keinen Mangel einer verpachteten Gaststätte dar.
  2. Der Verpächter ist nicht verpflichtet, auf Verlangen des Pächters durch bauliche Maßnahmen die Voraussetzungen zu schaffen, dass dieser einen gesetzlich vorgesehen Raucherbereich einrichten kann. (LSe des BGH) XII ZR 189/09

Zur Entscheidung

Die formularmäßig vereinbarte Klausel eines Gewerberaummietvertrages, die dem Mieter eines in einem Einkaufszentrum belegenen Ladenlokals als Nebenkosten des Einkaufscenters zusätzlich zu den Kosten der „Verwaltung“ nicht näher aufgeschlüsselte Kosten des „Center-Managements“ gesondert auferlegt, ist intransparent und daher unwirksam. (LS des BGH) – BGH XII ZR 205/09

Zur Entscheidung

Prozeßrecht

Eine Rechtmittelbelehrung, die fälschlicherweise darauf hinweist, dass gegen den Beschluss das Rechtsmittel der Rechtsbeschwerde stattfinde, stellt keine Entscheidung über die Zulassung der Rechtsbeschwerde dar. (LS des BGH) – BGH XII ZB 445/10

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Kostenrecht

Die gegenüber den fiktiven Reisekosten eines am Wohn- oder Geschäftsort des Versicherungsnehmers ansässigen Rechtsanwalts höheren Reisekosten des vom Haftpflichtversicherer beauftragten Hausanwalts sind nicht erstattungsfähig, wenn dieser weder am Sitz des Gerichts noch am Wohn- oder Geschäftsort des Versicherungsnehmers ansässig ist. (LS des BGH) – BGH VI ZB 42/10

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