Nov 122014

In einer Pressemitteilung vom 12.11.2014 geht es um eine Entscheidung des BGH über ein Ebay-Angebot, das vom Verkäufer vorzeitig abgebrochen wurde, weil er das angebotene Fahrzeug außerhalb von Ebay verkauft hatte. Im Ergebnis muss er dem Höchstbietenden Schadensersatz leisten.

Der Text der Pressemitteilung:

Der Bundesgerichtshof hat sich heute in einer Entscheidung mit der Frage der Wirksamkeit eines im Wege einer Internetauktion abgeschlossenen Kaufvertrags befasst, bei dem ein grobes Missverhältnis zwischen dem Kaufpreis und dem Wert der Kaufsache besteht.

Der Beklagte bot seinen Gebrauchtwagen bei eBay zum Kauf an und setzte ein Mindestgebot von 1 € fest. Der Kläger bot kurz nach dem Beginn der eBay-Auktion 1 € für den Pkw und setzte dabei eine Preisobergrenze von 555,55 €. Einige Stunden später brach der Beklagte die eBay-Auktion ab. Per E-Mail teilte er dem Kläger, der mit seinem Anfangsgebot Höchstbietender war, mit, er habe außerhalb der Auktion einen Käufer gefunden, der bereit sei, 4.200 € zu zahlen. Der Kläger begehrt Schadensersatz wegen Nichterfüllung des nach seiner Ansicht wirksam zu einem Kaufpreis von 1 € geschlossenen Kaufvertrags und macht geltend, der Pkw habe einen Wert von 5.250 €. Das Landgericht hat der auf Schadensersatz in Höhe von 5.249 € gerichteten Klage dem Grunde nach stattgegeben. Die Berufung des Beklagten ist erfolglos geblieben. Mit der vom Berufungsgericht zugelassenen Revision verfolgt der Beklagte sein Klageabweisungsbegehren weiter.

Die Revision hatte keinen Erfolg. Der unter anderem für das Kaufrecht zuständige VIII. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat entschieden, dass der Kaufvertrag nicht wegen Sittenwidrigkeit (§ 138 Abs. 1 BGB*) nichtig ist. Bei einer Internetauktion rechtfertigt ein grobes Missverhältnis zwischen dem Maximalgebot des Käufers und dem Wert des Versteigerungsobjekts nicht ohne Weiteres den Schluss auf eine verwerfliche Gesinnung des Bieters im Sinne von § 138 Abs. 1 BGB. Es macht gerade den Reiz einer Internetauktion aus, den Auktionsgegenstand zu einem „Schnäppchenpreis“ zu erwerben, während umgekehrt der Veräußerer die Chance wahrnimmt, einen für ihn vorteilhaften Preis im Wege des Überbietens zu erzielen. Besondere Umstände, aus denen auf eine verwerfliche Gesinnung des Klägers geschlossen werden könnte, hat das Berufungsgericht nicht festgestellt.

Auch die Wertung des Berufungsgerichts, dass der Beklagte dem Kläger nicht den Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegen halten könne, ist aus Rechtsgründen nicht zu beanstanden. Dass das Fahrzeug letztlich zu einem Preis von 1 € verkauft worden ist, beruht auf den freien Entscheidungen des Beklagten, der das Risiko eines für ihn ungünstigen Auktionsverlaufs durch die Wahl eines niedrigen Startpreises ohne Festsetzung eines Mindestgebots eingegangen ist und durch den nicht gerechtfertigten Abbruch der Auktion die Ursache dafür gesetzt hat, dass sich das Risiko verwirklicht.

* § 138 BGB Sittenwidriges Rechtsgeschäft; Wucher

(1) Ein Rechtsgeschäft, das gegen die guten Sitten verstößt, ist nichtig.

VIII ZR 42/14 – Urteil vom 12. November 2014

LG Mühlhausen – Urteil vom 9. April 2013 – 3 O 527/12

OLG Jena – Urteil vom 15. Januar 2014 – 7 U 399/13

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8 Antworten to “BGH: „Schnäppchenpreis“ bei einer eBay-Auktion”

  1. Jürgen sagt:

    Vor dem Hintergrund , würde mich mal interessieren wie der Sachvehalt zu bewerten ist, wenn sich der Zustand des Verkaufsobjektes während der Auktionszeit verschlechtert oder das Objekt ganz zerstört ist z.B. durch Unfall. Darf ich dann abbrechen oder muss ich ggf. den Schrott dann auch für 1 Euro abgeben, obwohl der Schrotthändler mehr zahlen würde ? Wenn ich in der laufenden Auktion den zwischenzeitlich erfolgten Unfall erwähne, wird möglicherweise niemand mehr bieten und der 1 Euro würde im Extremfall bis zum Ende der Auktion stehen bleiben. Ob das Urteil bis zum Ende durchdacht ist ? Jürgen

  2. Jürgen sagt:

    Andere Frage, wie sieht es aus, wenn ich im Auktionstext „unter Vorbehalt anderweitiger Veräusserung “ hinzufüge ? Dazu gab es doch auch eine Entscheidung eines OLG.

  3. Interessante Frage! Wenn das Fahrzeug während der Auktion z.B. zerstört worden wäre, hätte der Käufer vermutlich nicht geklagt – weil der Verkäufer die Auktion wegen unverschuldeten (!) Untergangs der Ware hätte abbrechen können: http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&sid=f6507e8c5b5ee533e1ed3506993319ef&nr=56467&linked=pm&Blank=1.

  4. Da der BGH darauf abstellt, ob eine Auktion gemäß den Ebay-ABG abgebrochen werden durfte, würde ich nicht auf den Bestand dieser Klausel wetten wollen.

  5. Jürgen sagt:

    Scheinbar genügt ein möglicher/denkbarer/theoreitscher Anfechtungsgrund, um aus einem Vertrag vor Auktionsende aussteigen zu können, man muss eben nur eine Begründung liefern, egal ob real oder nicht real existierend. Nur einfach Abbrechen ohne Begründung ist nicht möglich, aber jede denkbare Begründung ist zu akzeptieren
    http://www.internetrecht-rostock.de/ebay-auktion-vorzeitig-beenden-schadenersatz-vermeiden.htm

  6. Naja, wenn die Begründung bestritten wird oder Anhaltspunkte dafür bestehen, daß es anders gelaufen ist, als behauptet wird (das Auto taucht rein zufällig auch auf anderen Verkaufsplattformen auf), könnte die Sache eskalieren. Ich würde als Käufervertreter selbstverständlich Nachweise verlangen, wenn mir die Behauptungen in der Anfechtungserklärung seltsam vorkommen.

  7. Karl Spitz sagt:

    2009 entschied das LG Koblenz im Fall des Ebaykaufs:
    Ansprüche aus Ersteigerung eines Porsches im Internet für 5,50 Euro nicht durchsetzbar

    Das OLG bestätigte diese Rechtsauffassung(Hinweisbeschluss vom 03.06.2009, Az.: 5 U 429/09)

    Ein Käufer, der im Internet einen fast neuwertigen Porsche für 5,50 Euro ersteigert hat, ist mit seiner Klage auf Schadenersatz in Höhe von 75.000 Euro wegen Nichterfüllung des Kaufvertrages gescheitert. Das Koblenzer Landgericht erachtete den Anspruch am 18.03.2009 für nicht durchsetzbar. Ihm stehe der Einwand unzulässiger Rechtsausübung entgegen. Der Käufer hatte den Porsche nur deshalb zu einem so niedrigen Preis ersteigern können, weil der Verkäufer das Angebot wegen eines Fehlers bei der Eingabe schon nach wenigen Minuten wieder zurückgezogen hatte.

    Das Oberlandesgericht Koblenz hat die Auffassung des Landgerichts Koblenz bestätigt, dass ein Käufer, der bei einer vom Verkäufer nach kurzer Zeit abgebrochenen Internetauktion ein hochwertiges Fahrzeug für 5,50 Euro ersteigert, das Fahrzeug jedoch nicht erhält, vom Verkäufer nicht ohne Weiteres Schadensersatz verlangen kann. Diesem Anspruch kann der Einwand des Rechtsmissbrauchs entgegenstehen

  8. OK, hier haben wir dann eine Irrtumsanfechtung. Die neue Entscheidung beruht zu weiten Teilen darauf, dass der Verkäufer eingeräumt hat, das Fahrzeug anderweitig verkauft zu haben.

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