Jul 192012

Mit heutiger Pressemitteilung hat der BGH sich dazu geäußert, was mit Unterlizenzen passiert, wenn die Hauptlizenz wegfällt. Diese Frage ist für viele Bereiche von Marken bis Urheberrecht wichtig, da hier – und zwar nicht nur im Falle von Insovenzen- große Unklarheiten bestehen. Insbesondere äußerte sich der BGH dahingehend, dass der Schutz der Unterlizenznehmer gewährleistet sein müsse und sah darin keine Benachteiligung der Hauptlizenznehmer/geber.

Er besagt unter anderem, dass ausschließliche und einfache Nutzungsrechte wirksam bleiben, wenn der Inhaber des Rechts wechselt, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat. Zweck des Sukzessionsschutzes ist es, das Vertrauen des Rechtsinhabers auf den Fortbestand seines Rechts zu schützen und ihm die Amortisation seiner Investitionen zu ermöglichen. Eine Abwägung der typischerweise betroffenen Interessen ergibt – so der Bundesgerichtshof -, dass das vom Gesetz als schutzwürdig erachtete Interesse des Unterlizenznehmers an einem Fortbestand der Unterlizenz das Interesse des Hauptlizenzgebers an einem Rückfall der Unterlizenz im Falle des Erlöschens der Hauptlizenz in aller Regel überwiegt. Das Interesse des Hauptlizenzgebers ist weitgehend gewahrt, da er den Hauptlizenznehmer nach dem Erlöschen der Hauptlizenz auf Abtretung seines Anspruchs gegen den Unterlizenznehmer auf Zahlung von Lizenzgebühren in Anspruch nehmen kann. Der Fortbestand der Unterlizenz beim Wegfall der Hauptlizenz führt damit nicht zu der unbilligen Konsequenz, dass der nicht mehr berechtigte Hauptlizenznehmer von Lizenzzahlungen des Unterlizenznehmers profitiert und der wieder berechtigte Hauptlizenzgeber leer ausgeht. Der Unterlizenznehmer kann die Ursache für die außerordentliche Auflösung des zwischen dem Hauptlizenzgeber und dem Hauptlizenznehmer geschlossenen Vertrags und die vorzeitige Beendigung des früheren Nutzungsrechts regelmäßig weder beeinflussen noch vorhersehen. Er würde durch den vorzeitigen und unerwarteten Fortfall seines Rechts oft erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleiden, die sogar zur Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz führen können, wenn er auf den Bestand der Lizenz angewiesen ist.

 

Welche Kreise dieses Urteil noch ziehen wird, wird abzuwarten sein. Jedoch könnte die darauf folgende Rechtsprechung z.B. im Lizenzrecht bei Lichtbildwerken interessant werden, z.B. im Falle von Lizenzen, die vormals von einer anderen Agentur vertrieben wurden, die nun nicht mehr existiert.

Wenn also Rechteinhaber wechselt, könnte man ihm sozusagen „Bestandsschutz“ entgegenhalten, dass eine erworbene zB zeitlich unbefristete und durch Einmalzahlung beglichene Lizenz nicht plötzlich mit „Mond-Preisen“ und womöglich pro Monat abgerechnet wird!

Der Unterlizenznehmer einer Bildagentur xyz – die dann von Agentur abc gekauft wird- müsste nur nachweisen, dass er von xyz lizensiert hat und zu welchen Konditionen. Dann ist egal, ob die damalige Lizenz nur eine Einmalzahlung für die zeitlich unbegrenzte Nutzung beinhaltete für ein kleines Geld, denn die neue Lizenzregelung, Abtretung an eine neue Agentur konnte der Unterlizenznehmer nicht wissen. Er hätte insofern ein schutzwürdiges Interesse bzw. Schutz bezüglich seiner Konditionen! Die Agentur abc könnte also nicht nachträglich Lizenzgebühren von ihm verlangen oder die Nutzung verweigern. Es könnte sogar sein, dass sich dies noch weiter entwickelt, dass – da der Lizenznehmer ja auch in Unkenntnis geschützt sein soll – die Agentur abc dann auch die Beweislast dafür tragen müsste, dass zB xyz die Lizenzen nicht hätte anbieten dürfen oder gar, dass abc dann an xyz verwiesen sein könnte, sich dort schadlos zu halten, da der Unterlizenznehmer geschützt werden soll und auf den Bestand seiner Lizenz vertrauen darf. SO könnte man den BGH jedenfalls auch auslegen. Es wird spannend, die weitere Rechtsprechung zu diesen Themen nun zu beobachten!

 

Er besagt unter anderem, dass ausschließliche und einfache Nutzungsrechte wirksam bleiben, wenn der Inhaber des Rechts wechselt, der das Nutzungsrecht eingeräumt hat. Zweck des Sukzessionsschutzes ist es, das Vertrauen des Rechtsinhabers auf den Fortbestand seines Rechts zu schützen und ihm die Amortisation seiner Investitionen zu ermöglichen. Eine Abwägung der typischerweise betroffenen Interessen ergibt – so der Bundesgerichtshof -, dass das vom Gesetz als schutzwürdig erachtete Interesse des Unterlizenznehmers an einem Fortbestand der Unterlizenz das Interesse des Hauptlizenzgebers an einem Rückfall der Unterlizenz im Falle des Erlöschens der Hauptlizenz in aller Regel überwiegt. Das Interesse des Hauptlizenzgebers ist weitgehend gewahrt, da er den Hauptlizenznehmer nach dem Erlöschen der Hauptlizenz auf Abtretung seines Anspruchs gegen den Unterlizenznehmer auf Zahlung von Lizenzgebühren in Anspruch nehmen kann. Der Fortbestand der Unterlizenz beim Wegfall der Hauptlizenz führt damit nicht zu der unbilligen Konsequenz, dass der nicht mehr berechtigte Hauptlizenznehmer von Lizenzzahlungen des Unterlizenznehmers profitiert und der wieder berechtigte Hauptlizenzgeber leer ausgeht. Der Unterlizenznehmer kann die Ursache für die außerordentliche Auflösung des zwischen dem Hauptlizenzgeber und dem Hauptlizenznehmer geschlossenen Vertrags und die vorzeitige Beendigung des früheren Nutzungsrechts regelmäßig weder beeinflussen noch vorhersehen. Er würde durch den vorzeitigen und unerwarteten Fortfall seines Rechts oft erhebliche wirtschaftliche Nachteile erleiden, die sogar zur Vernichtung seiner wirtschaftlichen Existenz führen können, wenn er auf den Bestand der Lizenz angewiesen ist.

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