Mai 282014

BGH – VIII ZR 215/13: Bei der Rückabwicklung eines Gebrauchtwagenkaufes ist Nutzungsersatz zu zahlen. Dieser Ersatz ist anhand des Bruttokaufpreises zu schätzen. Der dann ermittelte Wert ist nicht um die Mehrwertsteuer zu erhöhen.

Denn der Nutzungsersatz wird ja bereits anhand des Bruttokaufpreises ermittelt. Würde nun die Mehrwertsteuer hinzugerechnet, würde sie quasi zweimal hinzugerechnet werden. Dies macht sich besonders an der folgenden Überlegung fest: würde das Kfz nach dem Erwerb so umfangreich genutzt werden, daß es die denkbare Nutzungszeit vollständig aufbraucht, müßte der Käufer im Falle der Rückabwicklung quasi den Bruttokaufpreis zzgl. der Mehrwertsteuer zahlen, d.h. der Käufer zahlt zweimal die Mehrwertsteuer. Daß das nicht „gerecht“ ist, liegt auf der Hand.

Verweis zur Entscheidung

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