Jun 102011

Der BGH hebt eine AGB einer Bank wegen Verstosses gegen § 307 I BGB auf, weil diese den Verbraucher unangemessen benachteilige.

Die AGB sah vor, dass die Bank Gebühren dafür erheben durfte, dass sie ein sog. Darlehenskonto führt. Dazu führt der BGH in der Pressemitteilung aus:

Klauseln, die es einem Kreditinstitut ermöglichen, Entgelte für Tätigkeiten zu erheben, die es – wie hier – im eigenen Interesse erbringt, halten nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Inhaltskontrolle nach § 307 Abs. 1 BGB nicht stand, weil sie mit wesentlichen Grundgedanken der gesetzlichen Regelung, von der sie abweichen, nicht vereinbar sind und die Kunden entgegen den Geboten von Treu und Glauben unangemessen benachteiligen. Soweit in einzelnen Vorschriften des Preisordnungsrechts auch die Behandlung von Kontoführungsgebühren geregelt wird, folgt hieraus nichts anderes. Denn diese Vorschriften betreffen allein die formelle Art und Weise der Preisangabe im Verkehr, nicht aber die materielle Zulässigkeit einzelner Preisbestandteile.

Das vollständige Urteil ist noch nicht veröffentlicht und wird ggf. hier nochmals dargestellt.

Zur Pressemitteilung

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62 Antworten to “BGH – XI ZR 388/10: Keine Gebühren für Darlehenskontoführung”

  1. RAin Anja Uelhoff sagt:

    @Stefanie

    …das Urteil bezieht sich auf den „geschäftsverkehr mit Privatkunden“.

    Mit freundlichen Grüßen

    Anja Uelhoff
    Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

  2. RAin Anja Uelhoff sagt:

    @Wolfgang R.

    ….das halte ich für einen guten Ansatz und Glückwunsch zu Ihrem erfolgreichen Verhandlungsergebnis !

    Mit freundlichen Grüßen

    Anja Uelhoff
    Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

  3. Michael sagt:

    Hallo,

    wenn eine Bank in einem Vordruck für Hypothekendarlehensverträge einen „Verwaltungskostenbeitrag“ einfügt, der nicht weiter in seine Bestandteile aufgeschlüsselt wird und in die Berechnung des Effektivzinses einfließt , fällt dies dann unter das BGH-Urteil und ist diese Klausel dann unwirksam?

    Mit freundliche Grüßen
    Michael

  4. @Michael
    Wie bereits erläutert, bezieht sich das Urteil nur auf die ganz konkrete Klausel. Inwieweit der BGH auch andere, ähnliche Klauseln für unwirksam halten wird, steht vollkommen in den Sternen. Man muss ggf. abwarten, ob sich für andere Klauseln Kläger finden, die das „durchfechten“…Dann dürfte der eigene Anspruch aber verjährt sein.

    Grüße aus HH

    Anja Uelhoff
    Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

  5. Beate sagt:

    Hallo,
    auch ich habe die Gebühren für drei Darlehensverträge bei meiner Bank geltend gemacht.
    Meine Bank behauptet nun, sie muss nur die Gebühren für die nach 2008 abgeschlossenen Verträge rückerstatten, keine Erstattung erfolgt für den in 2003 abgeschlossenen Vertrag.
    Kann das wirklich sein?

    Mit freundlichen Grüßen
    Beate

  6. RAinAnja Uelhoff sagt:

    Liebe Beate,
    das ist eine Frage der Verjährung, die – wie aus den vorangehenden Beiträgen ersichtlich – nicht eindeutig zu beantworten ist. Ich persönlich bin der Ansicht, auch für den Vertrag vor 2008 kann zurueck gefordert werden. Die Banken sehen das anders……..

    Mit freundlichen Gruessen

    Anja Uelhoff
    Fachanwältin für Bank- und Kapitalmarktrecht

  7. Bettina sagt:

    Die Postbank verneint die Erstattung und stellt dar, dass sie ansonsten die Zinsen anheben müssten. Hat jemand dort Erfolg gehabt?
    Die Volksbank hat anstandlos erstattet.
    Viele Grüße Bettina

  8. Ich habe bei der Bausparkasse Wüstenrot einen Antrag auf Rückerstattung der Kontogebühren gestellt. Diese hat mir geantwortet, dass sich das Urteil „nur auf Vorausdarlehen und Zwischenkredite“ bezieht und dass „Bausparkonten in der Spar- oder Darlehensphase nicht von dem Urteil“ betroffen wären. Ist dies richtig?

  9. Sehr geehrter Herr Geißler,

    grds. gilt das Urteil nur für die dort beteiligten Parteien und die speziellen Produkte. Es ist aber vom Grundgedanken her sicherlich übertragbar. Sie können also versuchen, die Gebühren zurückzubekommen.

    Mit freundlichem Gruß
    D. Hofrichter

  10. Gregor sagt:

    Hallo,

    ich habe die Umweltbank angeschrieben mit dem auf der Testseite veröffentlichten Standarttext

    [http://www.test.de/Kreditbearbeitungsgebuehren-Banken-in-der-Schuld-4444333-0/ ]

    und bekam zur Antwort: „… zu der von Ihnen zitierten BGH-Entscheidung liegt noch keine detaillierte Urteilsbegründung vor. Diese wird in einigen Wochen erwartet.“

    Ist dem so? Was tun?

    Danke und Gruß

  11. Hallo,

    das ist definitiv falsch. Die Damen und Herren mögen sich nur mal im Internet umsehen, vor allem auf der Seite des BGH. http://juris.bundesgerichtshof.de/cgi-bin/rechtsprechung/document.py?Gericht=bgh&Art=en&nr=56762&pos=0&anz=1 Die Entscheidung stammt vom 07.06.2011! Da zu behaupten, es gäbe keine detaillierte Entscheidung, ist schon sehr dreist. Ggf. wird auf Verjährung gespielt.

  12. Dieter sagt:

    Hallo,
    ich habe die Antwort von der Bank bekommen…

    Sparkasse…
    die genannten Darlehen wurden gegen die Zahlung von Vorfäll. im Dezember 2010 vorzeitig zurückgezahlt.
    Im Hinblick auf die geltend gemachten Ansprüche die Darlehen Nr… betrefend erheben wir die Einrede der Verjährung. Aufgrund der Vorschriften § 195 und 199 Abs. 1 BGB gehen wir davon aus. dass Verjährung seit 1 Jah. 2014 eingetretten ist.

    Mit freundlichen Grüssen
    Dieter S.

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