Jan 082014

Pressemitteilung des BGH vom 08.01.2014:

Der unter anderem für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass der Inhaber eines Internetanschlusses für das Verhalten eines volljährigen Familienangehörigen nicht haftet, wenn er keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass dieser den Internetanschluss für illegales Filesharing missbraucht.

Die Klägerinnen sind vier führende deutsche Tonträgerhersteller. Der Beklagte ist Inhaber eines Internetzugangs. In seinem Haushalt leben auch seine Ehefrau und deren volljähriger Sohn.

Die Klägerinnen ließen den Beklagten durch Anwaltsschreiben abmahnen; sie behaupteten, am 12. Juni 2006 seien über seinen Internetanschluss 3.749 Musikaufnahmen, an denen sie die ausschließlichen urheberrechtlichen Nutzungsrechte besäßen, in einer Internettauschbörse zum Herunterladen verfügbar gemacht worden. Der Beklagte gab ohne Anerkennung einer Rechtspflicht eine strafbewehrte Unterlassungserklärung ab. Er weigerte sich jedoch, die geltend gemachten Abmahnkosten zu bezahlen.

Die Klägerinnen nehmen den Beklagten auf Erstattung von Abmahnkosten in Höhe von 3.454,60 € in Anspruch.

Der Beklagte macht geltend, er sei für die behaupteten Rechtsverletzungen nicht verantwortlich. Sein damals 20-jähriger Stiefsohn habe die Musikdateien über den Internetanschluss zugänglich gemacht. Der Stiefsohn des Beklagten hat im Rahmen seiner Beschuldigtenvernehmung gegenüber der Polizei eingeräumt, er habe mit dem Tauschbörsenprogramm „BearShare“ Musik auf seinen Computer heruntergeladen.

Das Landgericht hat der Klage stattgegeben. Das Berufungsgericht hat den Beklagten verurteilt, an die Klägerinnen 2.841 € zu zahlen, und die weitergehende Klage abgewiesen. Dazu hat es ausgeführt, der Beklagte sei für die Verletzung der urheberrechtlich geschützten Rechte an den Musiktiteln verantwortlich. Er habe dadurch, dass er seinem 20-jährigen Stiefsohn den Internetanschluss zur Verfügung gestellt habe, die Gefahr geschaffen, dass dieser an urheberrechtsverletzenden Musiktauschbörsen teilnehme. Es sei ihm daher zumutbar gewesen, seinen Stiefsohn auch ohne konkrete Anhaltspunkte für eine bereits begangene oder bevorstehende Urheberrechtsverletzung über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen aufzuklären und ihm die rechtswidrige Nutzung entsprechender Programme zu untersagen. Der Beklagte habe diese Verpflichtung verletzt, weil er seinen Stiefsohn nicht – jedenfalls nicht hinreichend – belehrt habe.

Der Bundesgerichtshof hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Klage insgesamt abgewiesen. Bei der Überlassung eines Internetanschlusses an volljährige Familienangehörige ist zu berücksichtigen, dass die Überlassung durch den Anschlussinhaber auf familiärer Verbundenheit beruht und Volljährige für ihre Handlungen selbst verantwortlich sind. Im Blick auf das besondere Vertrauensverhältnis zwischen Familienangehörigen und die Eigenverantwortung von Volljährigen darf der Anschlussinhaber einem volljährigen Familienangehörigen seinen Internetanschluss überlassen, ohne diesen belehren oder überwachen zu müssen; erst wenn der Anschlussinhaber – etwa aufgrund einer Abmahnung – konkreten Anlass für die Befürchtung hat, dass der volljährige Familienangehörige den Internetanschluss für Rechtsverletzungen missbraucht, hat er die zur Verhinderung von Rechtsverletzungen erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen. Da der Beklagte nach den vom Berufungsgericht getroffenen Feststellungen keine Anhaltspunkte dafür hatte, dass sein volljähriger Stiefsohn den Internetanschluss zur rechtswidrigen Teilnahme an Tauschbörsen missbraucht, haftet er auch dann nicht als Störer für Urheberrechtsverletzungen seines Stiefsohnes auf Unterlassung, wenn er ihn nicht oder nicht hinreichend über die Rechtswidrigkeit einer Teilnahme an Tauschbörsen belehrt haben sollte.

Urteil vom 8. Januar 2014 – I ZR 169/12 – BearShare

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16 Antworten to “Bundesgerichtshof zur Haftung für illegales Filesharing volljähriger Familienangehöriger”

  1. Jürgen sagt:

    Bedeutet das Urteil nun, dass das volljährige Kind selber zur Rechenschaft gezogen bzw. abgemahnt werden kann ? Hat das Urteil auch Auswirkung auf die Haftung für nicht volljährige Kinder ?

  2. Es wäre möglich, daß der Anschlußinhaber entsprechend dem neuen Urteil nicht haftet und das volljährige Kind auch außen vor bleibt, weil ihm nichts nachgewiesen werden kann. Wie es bei Minderjährigen aussieht, müßte man sich ansehen, wenn der Volltext des Urteils vorliegt.

  3. Wolfie sagt:

    Der Kreis der anzumahnenden ist erheblich eingegrenzt worden
    Abgemanht könnten dann nur noch:

    – allein lebende
    – unverheiratet und/oder unverwandte gemeinsam lebende
    – ggfs alleinlebende mit minderjährigem Kind

    hmm ob das reicht?

  4. Zu Nr. 1: Das Problem könnte sein/werden, daß die Rechteinhaber ggf. den vom Anschlußinhaber benannten Personen den Streit verkünden, um diese so in den Prozeß zu ziehen. Man muß nicht zwingend dem Rechtsstreit zwischen Rechteinhaber und Anschlußinhaber beitreten, § 74 Abs. 2 ZPO. Man muß sich dann aber im Folgeprozeß (Familienmitglied – Rechteinhaber) grundsätzlich die Ergebnisse aus dem ersten Prozeß entgegenhalten lassen, §§ 74 Abs. 3, 68 ZPO.

    Zu Nr. 3: Der BGH hat auch bzgl. Minderjährigen entschieden, daß diese nicht anlaßlos überwacht / belehrt werden müssen, BGH – I ZR 74/12 – Morpheus.
    Blieben also erstmal Alleinlebende und ggf. Mitglieder einer WG. Ich gehe davon aus, daß Mitglieder einer nichtehelichen Lebengemeinschaft wie Ehegatten zu „behandeln“ sind.

  5. C. Kleimeier sagt:

    Das ist ein ziemlicher Schlag ins Kontor der Rechteinhaber und dubioser Abmahnanwälte. Denn meines Wissens ist es nicht möglich, den dedizierten Rechner ausfindig zu machen, der hinter dem Router steckt und die Missetat begangen haben soll. Diese Daten werden zwar im routereigenen System gespeichert (Uhrzeit, lokale IP, Dauer), aber diese ändern sich alle paar Tage/Wochen, wenn per DHCP angeschlossen. Außerdem glaube ich kaum, dass derartige Routerprotokolle rechtsverwertbar sind und als belastbare Beweise taugen.
    Der Rechteinhabe/Abmahnanwalt bekommt ja vom Provider lediglich die IP des Routers, alles was dahinter liegt, verschwindet im digitalen Nirvana. Es sei denn, wie Wolfie oben schon schrieb, es gäbe nur einen einzigen Computer hinter dem Router. das dürfte in modernen Haushalten, zumal wenn noch Kinder mit wohnen, eher die Ausnahme sein.

    Schwere Zeiten für die Musikindustrie.
    (Oder mache ich da einen Denkfehler??)

  6. starmount sagt:

    Hallo,

    mir geht es jetzt wie C.Kleimaier (habe ich einen Denkfehler?).
    Meine Gattin und ich haben zuhause mehrere Endgeräte die wir über eine Fritzbox verwenden (PC/Laptop/Kindle/Smartphone). Sollte also eine Abmahnung ins Haus kommen (z.B. wie im aktuellen Fall „Urmann und Consorten“ wegen Streaming) sind wir grundsätzlich beide gleich verdächtig. Wie soll jetzt der „illegal“ Handelnde festgestellt werden? Wir dürften doch kaum beide für eine angebliche strafbare Handlung abgemahnt werden. Wie sieht das rechtlich aus??

  7. starmount sagt:

    OK. Aber wie ist dann Ihr Zitat zu Nr. 2:

    „Es wäre möglich, daß der Anschlußinhaber entsprechend dem neuen Urteil nicht haftet und das volljährige Kind auch außen vor bleibt, weil ihm nichts nachgewiesen werden kann.“

    bezüglich „….. nichts nachgewiesen werden kann…..“ gemeint?

    Wenn alle „die Hand heben“ dürfte es weder beim Filesharing und noch weniger beim Streaming möglich sein dem einzelnen etwas nachzuweisen.

  8. Also: wenn es nur die beiden Anschlußinhaber gibt, wird es eher eng, wenn es aber berechtigte Nutzer gibt, die nicht gleicheitig Anschlußinhaber gibt, haben wir folgenden Ablauf:
    1. Anschlußinhaber entkräften die Vermutung, indem sie auf die berechtigten Nutzer verweisen => keine Haftung, da alternativer Geschehensverlauf dargelegt wurde
    2. berechtigte Benutzer: gegen sie gibt es keine Vermutung, vielmehr muß ihnen der angebliche Verstoß nachgewiesen werden => kein Nachweis, keine Haftung

  9. starmount sagt:

    Die Vermutung des Rechtsverstoßes trifft also immer den Anschlußinhaber/ die Anschlußinhaber. Eigentlich auch logisch weil nur dieser Name / diese Namen unter der IP stehen. Dann haben wir für die Zukunft alles richtig gemacht. Wir haben keinen gemeinsamen Anschluß. Bei uns gibt es nur einen Anschlußinhaber und einen Berechtigten :-).

    Wie auch immer. Wir brauchen endlich ein vernünftiges Urheberrecht. Wer etwas produziert muss auch davon partizipieren. Dann kann man auch diese bescheuerten Abmahnungen vergessen und die Gerichte werden entlastet. ich fürchte nur im digitalen Zeitalter wird das nur sehr schwierig sein allem und jedem gerecht zu werden.

  10. C. Kleimeier sagt:

    Oh, ihr Juristen! (Mein Bruder ist Notar, ich weiß also, wovon ich rede! :-))

    Spielt es denn dann eine Rolle, wer der „volljährige Familienangehörige“ ist? Ob Ehefrau, erwachsenes Kind/Stiefkind etc.? Wo ist da der prinzipielle Unterschied?
    Es ist doch m.E. egal, wer berechtigter Nutzer ist. Im Normalfall ja alle Familienmitglieder nebst Anschlussinhaber. Aber der ist doch lt. o.g. Urteil fein raus?

    Könnt ja mal versuchen, dass einem einfachen Ingenieur zu verklickern. :-)
    Danke!

  11. > Spielt es denn dann eine Rolle, wer der “volljährige Familienangehörige” ist?
    Ich denke, daß es egal ist, wer neben dem Anschlußinhaber noch volljähriger berechtigter Benutzer ist, da wohl in keiner Konstellation erwartet werden kann, daß der Anschlußinhaber die Internetnutzung eines Erwachsenen überprüft oder gar überwacht.

  12. C. Kleimeier sagt:

    So, ganz aktuell in der c’t No. 3, S. 40 unten:
    Das OLG Hamm entschied, dass ein Anschlussinhaber nicht grundsätzlich für Rechtsverletzungen haftet, wenn auch andere Personen, insbesondere im Haushalt lebende Kinder, Zugriff auf den Internetanschluss haben (Az I-22 W 60/13).
    Im weiteren Verlauf des Textes heißt es dann: „Danach genügt es, wenn der Anschlussinhaber seine Täterschaft bestreitet und darlegt, dass seine Hausgenossen selbstständig auf den Internetanschluss zugreifen können.“ usw. usf.

    Also mein Fazit: da nicht einwandfrei nachgewiesen werden kann, wer in einem mehrpersonigem Haushalt mit mehreren Rechnern wann welche Straftat begangen hat und der Anschlussinhaber nach o.g. Urteil nicht grundsätzlich haftbar gemacht werden kann, brechen schwere Zeiten für die Musikindustrie und die Abmahnanwälte an. So einfach sehe ich das, oder?

  13. So würde ich die Rechtslage auch sehen. Weniger einfach ist natürlich, das jeweils zuständige Gericht zu überzeugen (von den abmahnenden Kanzleien mal ganz zu schweigen).

  14. C. Kleimeier sagt:

    Herr Dedden (@#14): Was gibt es denn zu überzeugen? Ich bin, wie sie ja wissen, juristischer Laie, aber hat denn nicht gerade das o.g. Urteil eine gewisse Rechtssicherheit bewirkt, wenn nicht gar Unklarheiten beseitigt?
    Wie auch immer – es wird spannend.

  15. > Was gibt es denn zu überzeugen?
    Das Gericht muß natürlich davon überzeugt werden, daß das genannte Urteil auf den konkreten Sachverhalt paßt.

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