Mai 282013

Das BVerfG – 1 BvL 1/08 – hatte zu entscheiden, ob Studiengebühren mit dem Grundgesetz vereinbar sind. Diese nicht ganz unwesentliche Frage beschäftigt viele, die entweder studieren oder studieren wollen.

A. Hintergund

Hier ging es um eine Regelung des Landes Bremen. Alle Studierenden hatten ein sog. „Guthaben“ an Studienzeiten. Ist dieses Guthaben verbraucht, mußten 500 € pro Semester gezahlt werden. Dabei unterschied diese Regelung jedoch zwischen Studierenden aus Bremen (Landeskinder bzw. Hauptwohnsitz in Bremen) und Studierenden aus anderen Bundesländern. Wohnten die Studenten in oder kamen aus Bremen, war das Guthaben größer, also mußte sie erst ab dem 14. Semester die Studiengebühren zahlen. Kamen die Studierenden aus anderen Bundesländern und hatten sie keinen Hauptwohnsitz in Bremen, betrug das Guthaben nur zwei Semester und diese mußten sie bereits ab dem dritten Semester zahlen.

Die Kläger im Ausgangsverfahren wurden als auswärtige Studierende zur Zahlung herangezogen. Der Widerspruch blieb erfolglos. Das Verwaltungsgericht Bremen legte die Sache dem BVerfG vor (sog. konkretes Normkontrollverfahren gem. Art. 100 GG).

B. Inhalt der Entscheidung

Zunächst beschäftigt sich das BVerfG mit der Grundsatzfrage, ob Studiengebühren mit der Verfassung vereinbar sind (I.). Sodann erklärt es die o.a. Regelung des Landes Bremen (Unterscheidung Landeskinder – sonstige Studierende) für verfassungswidrig (II.).

I. Vereinbarkeit mit der Verfassung

Ausgangspunkt ist, daß Universitäten regelmäßig durch den Staat geschaffen und erhalten werden. Darum habe der Staat den freien und gleichen Zugang zu ihnen gewährleisten. Dies ergebe sich aus Art. 12 Abs. 1 GG (Berufsfreiheit – hier Berufswahl) iVm. Art. 3 Abs. 1 GG (Gleichheitssatz) und dem Sozialstaatsgrundsatz des Art. 20 Abs. 1, Art. 28 Abs. 1 Satz 1 GG.

Daraus folge aber kein Anspruch darauf, daß dieser Zugang bzw. die Nutzung der Universität als Student kostenlos erfolge. Insofern können Studiengebühren als Finanzierungsform als eine Art „Zulassungsschranke“ verstanden werden. Diese „Zulassungsschranke“ dürfe aber nicht wie ein Verbot oder unüberwindbares soziales Hindernis ausgestaltet sein (Das BVerfG spricht von „prohibitiv“), sondern der Staat bzw. das jeweilige Land müsse den Zugang am Sozialstaatsgrundsatz (Art. 20 Abs. 1 GG) und der Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 1 GG) ausrichten.

Demgegenüber ist das BVerfG der Ansicht, daß diese finanzielle Hürde vollständig durch soziale Begleitmaßnahmen kompensiert werden müssen, d.h. z.B. Stipendien/BaföG.

Die Verfassung gebietet nicht den Ausgleich jeglicher sozialen, insbesondere ökonomischen, Ungleichheit, die auch in der familiären, sozialen oder individuellen Herkunft der Ausbildungswilligen ihre Ursache haben kann.

Auch wenn der Staat also nicht vollständig die Refinanzierung der Studiengebühren übernehmen müsse, müsse der Staat die entstehenden „Finanzierungslücken“ bei den Studenten berücksichtigen.

Er darf Studierwillige also beispielsweise nicht schlicht auf die Möglichkeit verweisen, für die Finanzierung eines Studiums marktübliche Kredite in Anspruch zu nehmen.

Verfassungsrechtlich geboten ist damit ein sozial verträgliches, also entweder ein grundsätzlich für alle finanziell tragbares oder aber ein um ein Ausbildungsförderungssystem ergänztes Ausbildungsangebot, das im Rahmen der staatlich geschaffenen Ausbildungskapazitäten allen entsprechend Qualifizierten ein Studium ermöglicht und den Zugang zum Studium insbesondere nicht von den Besitzverhältnissen der Eltern abhängig macht

Finanziell abgesicherte Studierende seien nicht zu bevorzugen und daher seien die Belange finanziell schwächerer Studierenden hinreichend bei der Erhebung der Gebühren zu berücksichtigen.

Die Studiengebühren iHv. 500 € sah das BVerfG nicht als unüberwindbare Zulassungsschranke, auch wenn diese Summe schon eine finanzielle Belastung darstellen kann. Um eine Ungleichbehandlung auszuschließen, seien entsprechende „flankierende“ Maßnahmen seitens des Staates zu treffen (z.B. Studiendarlehen). Würden solche Maßnahmen fehlen, ergäbe sich wegen der unterschiedlichen Einkommen der Eltern eine Schieflage zulasten einkommensschwacher Familien, so daß deren Kinder nicht mehr studieren würden. Als Beispiele für begleitende Maßnahmen nannte das Gericht Studiendarlehen mit Härtefallregelungen, Ermäßigungs- bzw. Erlaßmöglichkeiten.

Schließlich wird der Gesetzgeber auch Maßnahmen in Blick auf besondere Familiensituationen und die besonderen Gleichbehandlungsgebote des Grundgesetzes in Erwägung zu ziehen haben.

II. Verstoß der Landeskinderregelung in Bremen

Die vom Land Bremen getroffene Regelung sah es als verfassungswidrig an, wenn Studierende aus Bremen oder mit dem Hauptwohnsitz in Bremen ein größeres Studienzeitkonto haben als Studierende aus anderen Bundesländern mit der Folge, daß letzteres bereits ab dem dritten Semester 500 € pro Semester zu zahlen hätten. Dies greife in Art. 3 Abs. 1 GG ein, ohne daß es eine Rechtfertigung dafür gebe.. Die vom Land Bremen genannten Gründe seien nicht einschlägig.

 

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