Jul 152014

Das Problem mit dem Abschleppen eines Kfz tritt immer wieder auf. Nun hat das BVerwG eine neue Entscheidung dazu erlassen.

Der Kläger ist Busunternehmer und stellte seinen Bus trotz Verbot (Zeichen 229) bei einem Taxistand ab und behinderte so Taxis. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes versuchte vergeblich, den Kläger auf der am Bus aufgedruckten Mobiltelefonnummer zu erreichen und leitete so das Abschleppen ein. Der Kläger kam kurze Zeit später und fuhr den Bus noch vor dem Eintreffen des Abschleppwagens weg. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes ließ dann den Vorgang abbrechen.

Gleichwohl wurden dem Kläger die Kosten für den abgebrochenen Vorgang iHv. 513,15 € in Rechnung gestellt.
Die Klage blieb erfolglos. Die Berufung hatte demgegenüber Erfolg, aber in der Revision verlor der Kläger letztendlich.

Es sei mit dem Verhältnismäßigkeitsgrundsatz vereinbar, wenn mit dem Abschleppen sofort begonnen werde, d.h. eine Wartefrist gäbe es nicht. Würden andere Verkehrsteilnehmer durch das abgestellte Fahrzeug behindert, dürfe es abgeschleppt werden, z.B. wenn das Kfz den gesamten Bürgersteig verstellt oder es in die Fahrbahn hineinragt oder wenn es die Funktion einer Fußgängerzone beeinträchtigt oder beim verbotswidrigen Parken auf einem Schwerbehindertenparkplatz, in Feuerwehranfahrzonen oder auch bei einem Abschleppen zur Verhinderung von Straftaten.

Dennoch muß die Behörde die Verhältnismäßigkeit wahren, d.h. Zweck und Mittel dürfen nicht außer Verhältnis stehen.

Der Kläger hat damit gemäß § 49 Abs. 3 Nr. 4 i.V.m. § 41 Abs. 1 StVO und Zeichen 229 der Anlage 2 zur StVO eine Ordnungswidrigkeit begangen, als er seinen Bus am dem Taxistand abstellte. Darin sei zugleich eine Gefahr iSv. Polizeirecht zu sehen, ohne daß es erst noch zu einer konkreten Beeinträchtigung der Sicherheit und Leichtigkeit des Straßenverkehrs kommen müsse.

Diese Gefahr zu beseitigen, war die Aufgabe des Ordnungsamtes. Das Mittel der Wahl war hier das Abschleppen. Dieses sei nur dann – bezogen auf den Zeitpunkt der Entdeckung des Verstoßes – unverhältnismäßig, wenn der Führer des Fahrzeugs ohne Schwierigkeiten und ohne Verzögerung festgestellt und zur Beseitigung des verbotswidrigen Parkens veranlaßt werden könne. Hier hatte der Mitarbeiter des Ordnungsamtes vergeblich versucht, den Kläger telefonisch zu erreichen.
Der Kläger habe keinerlei konkrete Angaben zu seinem aktuellen Aufenthalt hinterlassen; für den städtischen Bediensteten sei damit nicht ersichtlich, wo sich der für das Fahrzeug Verantwortliche befände. Das BVerwG ließ die Angabe nicht zu, der Kläger sei auf einer Toilette gewesen. Der Kläger trage für seine Erreichbarkeit die Verantwortung, insb. wenn er das Mobiltelefon selbst abgestellt habe.

Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes habe auch die Gesamtumstände berücksichtigt. Es habe sich um einen Taxistandt gehandelt. Taxis seien gem. § 8 Abs. 1 PBefG Teil des öffentlichen Personennahverkehrs. Indem der Verordnungsgeber an Taxiständen anstelle des bisherigen Parkverbots seit 1993 ein absolutes Haltverbot statuiert habe, habe er deutlich gemacht, wie hoch er den Taxiverkehr einschätze. Um einen reibungslosen Taxiverkehr gewährleisten zu können, habe der Verordnungsgeber die rechtlichen Voraussetzungen für das Freihalten der Taxistände vor unberechtigt haltenden bzw. parkenden Fahrzeugen geschaffen.

Daraus ergebe sich, daß das eine Abschleppmaßnahme bei einem Verstoß gegen das sich aus dem Zeichen 229 ergebende absolute Haltverbot grundsätzlich auch ohne konkrete Beeinträchtigung eines zum Halten und Parken an Taxenständen berechtigten Taxis verhältnismäßig sei. Es sei nämlich nicht klar, wann das nächste Taxi am Stand erscheinen bzw. wann der Verantwortliche das verbotswidrige Kfz wegfahren werde. Dies gelte nur dann nicht, wenn (z.B. zeitlich) nicht mehr damit gerechnet werden könne, daß der Taxistand durch Taxis in Anspruch genommen werde.
Hier war es sogar so, daß der Stand durch Taxis nicht mehr angefahren werden konnte, d.h. es kam bereits schon zu einer Behinderung anderer Verkehrsteilnehmer.

Eine Wartezeit von 30 Minuten, wie es der VGH Kassel vorschlug, ließ das BVerwG in der Pauschalität nicht zu. Zum einen mißachte dies die Vorgaben des Zeichens 229, nämlich gar nicht zu halten. Gerade sonst die Gefahrenabwehr nicht mehr effektiv ausgeübt werden könne, zumal dies die Mitarbeiter des Ordnungsamtes an Ort und Stelle binden würde. Auch die Vorbildwirkung eines verbotswidrig abgestellten Kfz sei nicht unerheblich.

Hauptkritikpunkt war jedoch der Kostenansatz. Der Kläger hatte geltend gemacht, die Ordnungsbehörde habe den vollen Betrag verlangt, obwohl es hier allenfalls um eine Leerfahrt ging, denn der Abschleppvorgang sei sehr schnell wieder abgebrochen worden.
Das BVerwG stellte fest, daß die Behörde lediglich die Kosten weitergereicht hätte, die ihr das Abschleppunternehmen in Rechnung gestellt habe. Das Problem war aber, daß es sich bei dem abzuschleppenden Kfz um einen Bus handelte, so daß hierfür ein Spezialfahrzeug zum Einsatz kommen sollte. Ob die Behörde fehlerhaft gehandelt habe, weil sie keinen günstigeren Trif für eine Leerfahrt mit dem Abschleppunternehmen ausgehandelt habe, ließ das BVerwG offen.

Was bleibt? Das Risiko, abgeschleppt zu werden, wenn man sein Kfz verbotswidrig abstellt, ist damit nicht aus der Welt. Das Hinterlegen einer Mobiltelefonnummer reicht leider nicht automatisch. Wenn man schon diese hinterlegt, sollte man dennoch erreichbar sein. Ferner sollte eine möglichst genaue Angabe hinterlassen werden, wo man sich (kurz) aufhalte. So verringert man wenigstens etwas die Gefahr, zu schnell abgeschleppt zu werden – aber aus der Welt ist diese Gefahr auf keinen Fall.

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