Jul 152014

Das Problem mit dem Abschleppen eines Kfz tritt immer wieder auf. Nun hat das BVerwG eine neue Entscheidung dazu erlassen. Der Kläger ist Busunternehmer und stellte seinen Bus trotz Verbot (Zeichen 229) bei einem Taxistand ab und behinderte so Taxis. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes versuchte vergeblich, den Kläger auf der am Bus aufgedruckten Mobiltelefonnummer zu […]

Jan 212013

Keine Rundfunkgebühren bei vollstationär untergebrachte Pflegebedürftige

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Die Klägerin befindet sich als Pflegebedürftige in einer Einrichtung und wird dort vollstationär versorgt. Daneben bezog die Klägerin nur eine geringfügige Rente. Dennoch verlangte der Sender von ihr die Rundfunkgebühren bzw. wies ihren Befreiungsantrag zurück. Die Klage war erfolgreich. Das OVG Lüneburg – 4 LA 93/12 – wies die Berufungszulassung des beklagten Senders zurück. Das […]

Okt 022012

Wie das Bundesverfassungsgericht heute mitteilte, wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs zurückgewiesen. Was ist geschehen? Ein Rechtsanwalt sollte Rundfunkgebühren für seinen Kanzleicomputer zahlen. Da er den Rechner weder für Rundfunkzwecke nutzt, noch andere Rundfunkgeräte in seiner Kanzlei besitzt, hat er gegen die Gebührenfestsetzung geklagt. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Klage abgewiesen hatte, erhob […]

Jan 202012

BVerfG zum Thema Befreiung von den Rundfunkgebühren und Kostenerstattung

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Es geht um die Befreiung von Rundfunkgebühren (- 1 BvR 3269/08 – – 1 BvR 656/10 -) Die Beschwerdeführerin bekam für sich und ihre Tochter Leistungen gem. SGB II. Für die Zeit von Juli 2005 bis November 2006 erhielt sie einen befristeten Zuschlag gemäß § 24 SGB II, der teilweise geringer als die Höhe der […]

Jan 022012

Wie das VG Göttingen und das OVG Magdeburg teilt auch das OVG Lüneburg – 4 LC 61/10 – die Auffassung, daß für das Radio im Kfz des Partners dann keine GEZ-Gebühren zu zahlen seien, wenn der andere Partner bereits ein Erstgerät angemeldet habe und dafür die Gebühren zahle. Ausdrücklich wies das OVG die Ansicht des […]

Jan 022012

Keine GEZ-Gebühren für Autoradio bei nichtehelicher Lebensgemeinschaft – zum 2.

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Nachdem hier bereits über das Thema GEZ-Gebühren berichtet wurde, ist auf eine weitere Entscheidung hinzuweisen. Das VG Göttingen – 2 A 62/11 – teilt die Auffassung einiger Obergerichte, wonach in einer nichtehelichen Lebensgemeinschaft keine GEZ-Gebühren für das im Pkw befindliche Radio zu zahlen sei, wenn der Partner bereits ein entsprechendes Rundfunkgerät angemeldet habe. Die gezahlten […]

Jan 022012

Medienrecht Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in kommerziell zu verwertenden Pornofilmen. (LS des BGH) – BGH VI ZR 332/09 Kurzzusammenfassung: Der Kläger ist Bildhauer und seit 2007 mit der Schauspielerin R liiert. Wie sich später herausstellte, wirkte der Kläger bei mehreren Pornofilmen mit, in denen er auch […]

Nov 072011

Ich zitiere aus den Urteilsgründen des OVG Sachsen-Anhalt vom 19.10.2011 (AZ 3 L 236/11) in Fortsetzung meines Beitrages vom 28. Oktober 2011: “ Die Gebührenbefreiung für Zweitgeräte setzt nach § 5 Abs. 1 S.1 Nr.1 RGebStV nicht voraus, dass der Zweitgerätenutzer mit dem für das Erstgerät angemeldeten Rundfunkteilnehmer personenidentisch ist. Der Wortlaut der Regelung stellt […]

Nov 042011

Nachtrag zum Artikel 1-%-Regelung

Abgabenrecht, RA Jochen Seeholzer, Steuerrecht Kommentare deaktiviert für Nachtrag zum Artikel 1-%-Regelung

einzahlung

Okt 282011

Das OVG Sachsen-Anhalt ist der Auffassung des Verwaltungsgerichts Halle ( Urteil vom 23. Februar 2011, Aktenzeichen 6 A 176/10 HAL) im Urteil vom 19.10.2011 (AZ:  3 L 236/11) gefolgt, dass das Autoradio in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Zweitgerät der nicht GEZ zahlenden Lebensgefährtin anzusehen ist, da sie die gemeinsamen Geräte in der Wohnung als Erstgeräte zum […]

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