Nov 042014

A. Sachverhalt Der BGH mußte sich in seiner Entscheidung III ZR 32/14 mit AGB eines Mobilfunkanbieters befassen. Darin war u.a. festgehalten, daß diese SIM-Karte gegen ein Pfand von 29,65 € an den Kunden übersandt werde.  Werde das Vertragverhältnis beendet, habe der Kunde diese Karte innerhalb von drei Wochen an den Anbieter zurückzusenden. Die Karte habe […]

Mai 202014

Viele Bankkunden kennen das: bei Abschluss eines Kreditvertrages kommt neben Zinsen, weiteren Kosten und dem Versuch, ihm eine Kreditausfallversicherung aufzuschwatzen, auch noch ein „Bearbeitungsentgelt“ auf den Kreditbetrag oben ´drauf bzw. wird vom Kreditbetrag einbehalten. Dieses Bearbeitungsentgelt ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt und beträgt meist 1% der Kreditsumme. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.05.2014 […]

Mai 132014

BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

AGB-Recht, Bankenrecht, RA Dedden, Verbraucherrecht Kommentare deaktiviert für BGH: Allgemeine Geschäftsbedingungen über ein Bearbeitungsentgelt für Privatkredite unwirksam

Pressemeldung 080/2014 des BGH vom 13.05.2014: Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Im Verfahren XI ZR 405/12 (vgl. dazu die Pressemitteilungen Nrn. 36/2013 und […]

Apr 112012

„Wer bürgt, wird gewürgt“ – Existenzgründung und Bürgschaft

AGB-Recht, Bankenrecht, Insolvenzrecht, RAin Anja Uelhoff Kommentare deaktiviert für „Wer bürgt, wird gewürgt“ – Existenzgründung und Bürgschaft

Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: die Kreditverhandlungen für den Existenzgründungskredit sind erfreulich weit fortgeschritten, die Bank hält Ihr Businesskonzept nebst –plan für realistisch und Erfolg versprechend. Dann bringt die Bank das Thema „Sicherheiten“ auf den Tisch. Ihnen geht es wie vielen Existenzgründern – Sachsicherheiten sind keine (oder jedenfalls zu wenig) vorhanden. Damit bleibt als […]

Jan 022012

Medienrecht Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in kommerziell zu verwertenden Pornofilmen. (LS des BGH) – BGH VI ZR 332/09 Kurzzusammenfassung: Der Kläger ist Bildhauer und seit 2007 mit der Schauspielerin R liiert. Wie sich später herausstellte, wirkte der Kläger bei mehreren Pornofilmen mit, in denen er auch […]

Sep 222011

Keine Gebühren für P-Konto

AGB-Recht, Bankenrecht, Verbraucherrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Keine Gebühren für P-Konto

Das sog. Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) gem. § 850k ZPO soll es ermöglichen, daß dem Schuldnern nur ein bestimmter Betrag vom Konto gepfändet werden kann und ihm damit umgekehrt ein Mindestmaß zur Sicherung seines Lebensunterhalts zur Verfügung steht. Nach den anfänglichen z.T. erheblichen Schwierigkeiten ist eine gewisse Routine eingekehrt. Dennoch versuchen die Banken entweder die Interessenten für […]

Sep 132011

Internetrecht BGH bestätigt seine Auffassung bzgl. Internetsystemverträgen. – BGH VII ZR 223/10 Zur Entscheidung Kaufrecht Zur Unwirksamkeit einer formularmäßigen Klausel im Rahmen eines Kfz-Kaufes, wenn es um eine Anschlußgarantie für Material- oder Herstellungsfehler geht und der Käufer verpflichtet wird, die nach den Herstellerangaben erforderlichen Wartungen in den vorgegebenen Intervallen von einer Vertragswerkstatt des Herstellers durchführen […]

Jul 152011

… so einfach hebelt man den fliegenden Gerichtsstand nicht aus. Worum geht es? Im Internetrecht kommt oft der „fliegende Gerichtsstand“ zum Tragen. Damit bezeichnet man die Möglichkeit, sich unter verschiedenen Gerichten dasjenige auszusuchen, dessen Rechtsprechung einem besonders entgegenkommt. Möglich wird das durch […]

Jun 102011

Der BGH hebt eine AGB einer Bank wegen Verstosses gegen § 307 I BGB auf, weil diese den Verbraucher unangemessen benachteilige. Die AGB sah vor, dass die Bank Gebühren dafür erheben durfte, dass sie ein sog. Darlehenskonto führt. Dazu führt der BGH in der Pressemitteilung aus: Klauseln, die es einem Kreditinstitut ermöglichen, Entgelte für Tätigkeiten […]

Jun 072011

Internetrecht Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind. Ohne Vollmacht oder nachträgliche Genehmigung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos unter fremdem Namen abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen […]

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