Mai 272011

Verbraucherschutzrecht, Wettbewerbsrecht Zur Einwilligungserklärung in Werbeanrufe – BGH I ZR 50/09 Die Beklagte wirbt für Zeitschriftenabonnements, welche sie dann an Verlage weiter verkauft. Der Kläger ist eine Verbraucherschutzorganisation. Die Beklagte veranstaltete ein Gewinnspiel. Interessenten konnten ihre Adresse und – freiwillig – ihre Telefonnummer angeben. Darunter befand sich folgender Hinweis: Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante […]

Mai 102011

Prozeßrecht Allein die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess für nachfolgende Prozesse eine faktische Präzedenzwirkung entfaltet und zu erwarten ist, dass sich die Gerichte in den nachfolgenden Verfahren an der im ersten Prozess ergangenen Entscheidung orientieren werden, vermag ein rechtliches Interesse im Sinne von § 66 Abs. 1 ZPO nicht zu begründen. Das […]

Mrz 082011

Die Falschberatung bei Mobiltelefonverträgen führt zu erheblichen Kosten

AGB-Recht, Onlinerecht, Telekommunikationsrecht, Uncategorized, Verbraucherrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Die Falschberatung bei Mobiltelefonverträgen führt zu erheblichen Kosten

Mit der Einführung der sog. „Smartphones“ ist jetzt nahezu alles möglich, auch das „surfen“ im Internet. Nun möchte sicherlich nahezu jede(r) diese neue Funktion nutzen. Daß z.T. erhebliche Kosten entstehen können, wenn der Verbraucher die falsche Vertragsmodalität wählt, zeigt sich immer wieder.  Aus diesem Grund ist die Beratung im Vorfeld sehr wichtig. A. Das LG […]

Feb 222011

Verwirrung um die 40-€-Klausel, OLG Hamburg – 5 W 10/10

Abmahnung, AGB-Recht, Internetrecht, IT-Recht, Onlinerecht, RA Dirk Hofrichter, Uncategorized, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Verwirrung um die 40-€-Klausel, OLG Hamburg – 5 W 10/10

Seit einiger Zeit wird erneut der Online-Handel (Händler mit einer eigenständigen Internetplattform aber auch mit „Shops“ bei Auktionsplattformen im Internet) von einer Abmahnwelle überzogen. Abermals geht es um das Widerrufsrecht und die Folgen. Wie unausgegoren die bisherige Gesetzgebung war, soll nicht weiter dargestellt werden. A. Ausgangslage Ausgangspunkt für die neuen Abmahnungen ist die Frage, wie […]

Sep 082010

In einer Verhandlung vor dem Amtsgericht Kehl kam ich heute in den seltenen Genuß eines sog. Stuhlurteils: noch im Termin wurde die Klage der EDEN – Single & Freizeit GmbH abgewiesen.
Streitig war, ob mein Mandant wirksam gekündigt hat. Man muß dazu wissen, daß die Betreiberin von In-ist-drin.de die Dauer der Mitgliedschaft im Laufe der Jahre von 12 auf 9 und nun auf 7 Monate (immer zum gleichen Preis

Jun 242010

Der App-Store: Kein iPhone kann ohne ihn funktionieren. Man braucht die Apps, sonst kann man mit dem iPhone nicht mehr als telefonieren – und gerade DAS ist doch das Besondere, dass man nämlich WM-Tabellen abrufen, Maßeinheiten berechnen, Musik kaufen und gleich hören, Wegbescheibungen, Unterhaltungsfunktionen und nützliche Tools herunterladen kann. All das kann man mit dem […]

Jun 162010

Die Woche beim BGH (Zivilrecht): Wochenrückblick 7.Juni 2010 – 11.Juni 2010

AGB-Recht, Deutschland, Kartellrecht, Mietrecht, RA Mydlak, Uncategorized, Wettbewerbsrecht, Wirtschaftsrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Die Woche beim BGH (Zivilrecht): Wochenrückblick 7.Juni 2010 – 11.Juni 2010

Am Dienstag, den 8. Juni 2010 hat der Bundesgerichtshof entschieden, dass die Untersagung des Zusammenschlusses zwischen der Axel Springer AG und den Fernsehsendern ProSieben/SAT1 rechtmäßig war. Beschluss vom 8. Juni 2010 – KVR 4/09 Vorinstanz: OLG Düsseldorf – Beschluss vom 3. Dezember 2008 – VI-Kart 7/06 (V) Am Mittwoch, den 9.Juni 2010 entschied der Bundesgerichtshof […]

Jun 142010

Mit Urteil vom 08.06.2010 hat das Landgericht Stuttgart (17 O 612/09) entschieden, daß die Abmahnkosten bei einzelnen Fehlern in der Widerrufsbelehrung jeweils mit einem Gegenstandswert von 2500 € anzusetzen sind. Der vom Kläger begehrte Gegenstandswert von 10.000 € ist nur dann anzusetzen, wenn die Widerrufsbelehrung insgesamt fehlt. Im vorliegenden Fall stritten sich zwei

Jun 082010

Ab dem 11. Juni 2010 gilt die neue Widerrufsbelehrung. Das neue Muster hat erstmals Gesetzesrang und wird daher als abmahnsicher angesehen. Auch diejenigen, die eine bislang nicht abgemahnte Widerrufsbelehrung verwenden, sollten das neue Muster benutzen, da darin neue Verweise auf Hinweispflichten enthalten sind, die im alten Muster fehlen. Generell gilt, daß am neuen Muster nichts geändert werden sollte und zusätzliche Hinweise separat erteilt werden sollten. Für Ebay-Händler erfreulich ist

Apr 132010

Eine neue Webinarreihe ist auf dieser Seite nun unter „Seminare / Vorträge“ buchbar. „Webinare“ sind Online-Seminare, an denen der Teilnehmer via Konferenzschaltung teilnehmen kann, ohne seinen gewohnten Arbeitsplatz zu verlassen. Ganz bequem. Somit gibt es keine Ausfall- und Reisezeiten oder gar Übernachtungskosten sowohl für den jeweiligen Referenten als auch den Teilnehmer. Genaue Details zu den […]

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