Okt 212015

BGH-Pressemitteilung Nr. 178/2015 vom 21.10.2015: Zur Verpflichtung einer Bank zur Bekanntgabe des Kontoinhabers bei Markenfälschung Urteil vom 21. Oktober 2015 – I ZR 51/12 – Davidoff Hot Water II Der unter anderem für das Markenrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute entschieden, dass ein Bankinstitut eine Auskunft über Namen und Anschrift eines Kontoinhabers nicht […]

Okt 282014

Bisher war bei unwirksam formularmäßig vereinbarten Darlehensbearbeitungsentgelten in Verbraucherkreditverträgen umstritten, wie lange diese Beträge von den Verbrauchern zurückgefordert werden können. Grundsätzlich gilt die allgemeine dreijährige Verjährungsfrist. Die Frage ist aber, wann die Verjährung beginnt: mit der Kenntnis der anspruchsbegründenden Tatsachen oder doch erst später, weil die Klage z.B. aufgrund entgegenstehender Rechtsprechung noch nicht zumutbar war. Nach der heutigen Entscheidung […]

Mai 202014

Viele Bankkunden kennen das: bei Abschluss eines Kreditvertrages kommt neben Zinsen, weiteren Kosten und dem Versuch, ihm eine Kreditausfallversicherung aufzuschwatzen, auch noch ein „Bearbeitungsentgelt“ auf den Kreditbetrag oben ´drauf bzw. wird vom Kreditbetrag einbehalten. Dieses Bearbeitungsentgelt ist in den Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) geregelt und beträgt meist 1% der Kreditsumme. Der Bundesgerichtshof (BGH) hat am 13.05.2014 […]

Mai 132014

Pressemeldung 080/2014 des BGH vom 13.05.2014: Der u. a. für das Bankrecht zuständige XI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in zwei im wesentlichen Punkt parallel gelagerten Revisionsverfahren entschieden, dass vorformulierte Bestimmungen über ein Bearbeitungsentgelt in Darlehensverträgen zwischen einem Kreditinstitut und einem Verbraucher unwirksam sind. Im Verfahren XI ZR 405/12 (vgl. dazu die Pressemitteilungen Nrn. 36/2013 und […]

Feb 072014

Jeder, der einmal versucht hat, einen längerfristigen Kredit vorzeitig abzulösen, weiß, wie sehr sich die Banken dagegen sträuben – und dass dieser Wunsch in der Regel teuer bezahlt werden muss. Denn die Banken verlangen eine oft horrende Vorfälligkeitsentschädigung. Das ist aus Sicht der Bank sogar nachvollziehbar, schließlich hat sie ja mit der Laufzeit des Kredites […]

Jan 232014

Gestern Nachmittag war es soweit : PROKON hat Insolvenz beim AG Itzehoe angemeldet. Der Windkraftanlagenbauer hat in großem Ausmaß „Genussrechte“ verkauft – meist an Privat- und Kleinanleger. Was aber sind Genussrechte eigentlich genau ? Und welche Folgen hat die Insolvenz für die ca. 75.000,00 Kleinanleger ? Dazu muss man sich zunächst einmal vor Augen führen, […]

Jul 312013

Das Amtsgericht Kehl hat mit Urteil vom 16.07.2013 (Az.: 4 C 61/12) festgestellt, dass eine Forderung der Moneybookers Ltd. gegen eine angebliche Kontoinhaberin nicht besteht, der weder Beweis für die Kontoeröffnung angetreten wurde, noch ein Anscheinsbeweis gegen die angebliche Kontoinhaberin besteht. Was war geschehen? Die Moneybookers Ltd. (inzwischen Skrill Ltd.) ist eine Zahlungsdienstleisterin, die nach […]

Apr 112012

Stellen Sie sich folgendes Szenario vor: die Kreditverhandlungen für den Existenzgründungskredit sind erfreulich weit fortgeschritten, die Bank hält Ihr Businesskonzept nebst –plan für realistisch und Erfolg versprechend. Dann bringt die Bank das Thema „Sicherheiten“ auf den Tisch. Ihnen geht es wie vielen Existenzgründern – Sachsicherheiten sind keine (oder jedenfalls zu wenig) vorhanden. Damit bleibt als […]

Mrz 082012

Bücher, CD´s, Reisen, Kleidung, Schmuck – alles ist im Internet erhältlich. Die Händler locken mit schneller Lieferung und (vermeintlichen) Schnäppchen – Preisen. Anderseits hört man immer mehr von Missbrauch, insbesondere bei Zahlung per Kreditkarte. Millionen gestohlener Kreditkartendaten werden im Internet in einschlägigen Foren sogar gehandelt. Was passiert, wenn die Daten missbraucht und noch zu anderen […]

Feb 282012

Zur Zeit werben die Banken wieder mit Prämiensparen. Tatsächlich erfreut sich dieses Produkt großer Beliebtheit: das Geld ist sicher, die Sparraten werden meist monatlich abgebucht, die Sparraten können auch gering sein – und der Anleger bleibt fexibel. Allerdings ist oft auch die Höhe des von der Bank zu zahlenden Zinssatzes veränderbar, zumindest nach einer vorher […]

/* ]]> */