Feb 032012

Verkehrsrecht Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers verursacht hat, nur zu erstatten, soweit sie aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. (LS des BGH) BGH […]

Jan 052012

Bankgeheimnis

Bankenrecht, RAin Anja Uelhoff, Steuerrecht Kommentare deaktiviert für Bankgeheimnis

Gibt es in Deutschland ein Bankgeheimnis – oder nur in Liechtenstein, Luxemburg, der Schweiz oder so exotischen Ländern wie den Caymen-Islands ?  In Deutschland ist das Bankgeheimnis nicht einheitlich in einem Gesetz definiert. Ams Bestehen eines grundsätzlichen Bankgeheimnisses besteht jedoch kein Zweifel, eine Reihe von Gesetzen setzt das Bankgeheimnis als bestehend voraus. Meist handelt es […]

Jan 052012

Krise bei den Immobilienfonds

Bankenrecht, Immobilienrecht, RAin Anja Uelhoff Kommentare deaktiviert für Krise bei den Immobilienfonds

Offene Immobilienfonds erfreuen sich seit Jahren großer Beliebtheit bei den Anlegern. Diese profitieren bei gut gemanagten Fonds von steigenden Immobilienpreisen und Mieten. Immobilienfonds gelten als sichere Geldanlage, schließlich stehen ja hinter den Fonds – vermeintlich – krisensichere Immobilien. Die Fonds investieren meist in Gewerbeimmobilien, Hotels et cetera. Die Anteile sind in der Regel täglich veräußerbar, […]

Sep 222011

Keine Gebühren für P-Konto

AGB-Recht, Bankenrecht, Verbraucherrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Keine Gebühren für P-Konto

Das sog. Pfändungsschutzkonto („P-Konto“) gem. § 850k ZPO soll es ermöglichen, daß dem Schuldnern nur ein bestimmter Betrag vom Konto gepfändet werden kann und ihm damit umgekehrt ein Mindestmaß zur Sicherung seines Lebensunterhalts zur Verfügung steht. Nach den anfänglichen z.T. erheblichen Schwierigkeiten ist eine gewisse Routine eingekehrt. Dennoch versuchen die Banken entweder die Interessenten für […]

Aug 262011

Markenrecht Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, damit bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer Verweis (Link) zur Website des Dritten als Werbung für der Gattung nach identische Waren oder Dienstleistungen in einem […]

Jul 012011

Verkehrsrecht Zur Schätzung von Mietwagenkosten auf der Grundlage von Listen und Tabellen, wenn mit konkreten Tatsachen aufgezeigt wird, dass geltend gemachte Mängel der Schätzungsgrundlage sich auf den zu entscheidenden Fall in erheblichem Umfang auswirken. (LS des BGH) – BGH VI ZR 142/10 Zur Entscheidung Tritt der Geschädigte nach einem Fahrzeugschaden seine Ansprüche aus dem Verkehrsunfall […]

Jun 232011

Urheberrecht Die Gema ist aufgrund der Verträge mit den Rechteinhabern diesen gegenüber verpflichtet, Schadensersatz von den Verletzern zu verlangen. Die Höhe kann auf ein angemessenes Maß gesenkt werden. Als Vergleichsbasis können Tarife herangezogen werden, die eine ähnliche Nutzung zum Gegenstand haben. Die Rechteinhaber braucht die Gema an den Verhandlungen mit dem Verletzer nicht zu beteiligen, […]

Jun 102011

Der BGH hebt eine AGB einer Bank wegen Verstosses gegen § 307 I BGB auf, weil diese den Verbraucher unangemessen benachteilige. Die AGB sah vor, dass die Bank Gebühren dafür erheben durfte, dass sie ein sog. Darlehenskonto führt. Dazu führt der BGH in der Pressemitteilung aus: Klauseln, die es einem Kreditinstitut ermöglichen, Entgelte für Tätigkeiten […]

Mai 272011

Verbraucherschutzrecht, Wettbewerbsrecht Zur Einwilligungserklärung in Werbeanrufe – BGH I ZR 50/09 Die Beklagte wirbt für Zeitschriftenabonnements, welche sie dann an Verlage weiter verkauft. Der Kläger ist eine Verbraucherschutzorganisation. Die Beklagte veranstaltete ein Gewinnspiel. Interessenten konnten ihre Adresse und – freiwillig – ihre Telefonnummer angeben. Darunter befand sich folgender Hinweis: Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante […]

Mai 102011

Prozeßrecht Allein die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess für nachfolgende Prozesse eine faktische Präzedenzwirkung entfaltet und zu erwarten ist, dass sich die Gerichte in den nachfolgenden Verfahren an der im ersten Prozess ergangenen Entscheidung orientieren werden, vermag ein rechtliches Interesse im Sinne von § 66 Abs. 1 ZPO nicht zu begründen. Das […]

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