Okt 212013

Bis vor das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ging ein Streit, in dem es um den Rückbau einer Straße ging. Hintergrund war, daß die beklagte Gemeinde auf dem Grundstück des Klägers (Fl.-Nr. 802) eine Straße errichtete und dabei irrig annahm, es handele sich um ein anderes Grundstück (Fl.-Nr. 801).  Erst 2009 wurde seitens der Gemeinde der Irrtum aufgedeckt. […]

Jun 112012

VG Lüneburg: Innenbereich oder Außenbereich oder was?

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Es stellt sich für Bauwillige hin und wieder die Frage, ob sich das Vorhaben im Außenbereich oder im Innenbereich befindet bzw. wie diese zwei konträren Bereiche von einander abzugrenzen sind. Denn es hat durchaus relevante Folgen: so sind im Innenbereich – je nach geplanten Vorhaben – bestimmte Vorhaben gar nicht realisierbar, weil bauplanungsrechtlich „verboten“. Der […]

Jun 062012

Ein nicht großflächiger Einzelhandelsbetrieb kann im Dorfgebiet unzulässig sein

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Vor dem VG Freiburg ging es im Verfahren 3 K 463/11 um die Frage, ob ein „nicht großflächiger Einzelhandelsbetrieb“ in einem Dorfgebiet errichtet werden darf. Hintergrund war, daß die Gemeinde einen Bebauungsplan erließ und das Areal zum „Dorfgebiet“ gem. § 5 BauNVO erklärte. Die Klägerin wollte auf einem der erfaßten Grundstücke eine „Lebensmittelverkaufsstätte mit einer […]

Feb 032012

Verkehrsrecht Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers verursacht hat, nur zu erstatten, soweit sie aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. (LS des BGH) BGH […]

Jan 022012

Medienrecht Zur Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts durch eine Berichterstattung über die Mitwirkung als Darsteller in kommerziell zu verwertenden Pornofilmen. (LS des BGH) – BGH VI ZR 332/09 Kurzzusammenfassung: Der Kläger ist Bildhauer und seit 2007 mit der Schauspielerin R liiert. Wie sich später herausstellte, wirkte der Kläger bei mehreren Pornofilmen mit, in denen er auch […]

Aug 262011

Markenrecht Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, damit bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer Verweis (Link) zur Website des Dritten als Werbung für der Gattung nach identische Waren oder Dienstleistungen in einem […]

Jun 232011

Urheberrecht Die Gema ist aufgrund der Verträge mit den Rechteinhabern diesen gegenüber verpflichtet, Schadensersatz von den Verletzern zu verlangen. Die Höhe kann auf ein angemessenes Maß gesenkt werden. Als Vergleichsbasis können Tarife herangezogen werden, die eine ähnliche Nutzung zum Gegenstand haben. Die Rechteinhaber braucht die Gema an den Verhandlungen mit dem Verletzer nicht zu beteiligen, […]

Jun 072011

Internetrecht Werden unter Nutzung eines fremden eBay-Mitgliedskontos auf den Abschluss eines Vertrages gerichtete Erklärungen abgegeben, liegt ein Handeln unter fremdem Namen vor, auf das die Regeln über die Stellvertretung sowie die Grundsätze der Anscheins- oder der Duldungsvollmacht entsprechend anzuwenden sind. Ohne Vollmacht oder nachträgliche Genehmigung des Inhabers eines eBay-Mitgliedskontos unter fremdem Namen abgegebene rechtsgeschäftliche Erklärungen […]

Mai 302011

Klagen gegen Kinderlärm werden erschwert

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Der Bundesrat hat sich mit seiner Beschlußvorlage einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung angeschlossen, mit der die Klagen gegen Kinderlärm eingedämmt werden sollen. „Kinder sind unsere Zukunft.“ Dieser Satz ist immer wieder zu hören. Zur kindlichen Entwicklung gehört es, daß sie sich frei und ungezwungen auf Spiel- und Bolzplätzen, Kindertagesstätten (§ 22 Abs. 1 SGB VIII), bei […]

Mai 272011

Verbraucherschutzrecht, Wettbewerbsrecht Zur Einwilligungserklärung in Werbeanrufe – BGH I ZR 50/09 Die Beklagte wirbt für Zeitschriftenabonnements, welche sie dann an Verlage weiter verkauft. Der Kläger ist eine Verbraucherschutzorganisation. Die Beklagte veranstaltete ein Gewinnspiel. Interessenten konnten ihre Adresse und – freiwillig – ihre Telefonnummer angeben. Darunter befand sich folgender Hinweis: Zur Gewinnbenachrichtigung und für weitere interessante […]

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