Okt 072013

Reden ist Silber, schweigen ist Gold? Manchmal auch nicht.

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Man könnte annehmen, manche Fälle gibt es nur in der Vorlesung oder in der Theorie. Aber dem ist nicht so. Die Antragsstellerin (Lehrerin) wandte sich gegen die für sofort vollziehbar erklärten Rücknahme ihrer Ernennung zur Beamtin auf Probe (2005) und auf Lebenszeit (2007). Da der Widerspruch wegen § 80 Abs. 2 Nr. 4 VwGO keine […]

Okt 302012

Beamtenrecht: Der quereinsteigende Konkurrent aus der Wirtschaft

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Das OVG Lüneburg entschied unter – 5 ME 220/12 – über die Frage, ob sich ein sog. Quereinsteiger aus der Wirtschaft auch am Art. 33 Abs. 2 GG messen lassen muß und bejahte dies. Im Rahmen des sog. Konkurrentenstreitverfahrens sind regelmäßig drei Personen involviert: Der Antragssteller ist zumeinst derjenige, der bei der Beförderung bzw. Vergabe des […]

Okt 222012

Voller Freizeitausgleich andernfalls Geldentschädigung

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In vier Verfahren (2 C 29.11, 2 C 26.11, 2 C 21.11, 2 C 70.11) urteilte das BVerwG über Ansprüche von Beamten der Berufsfeuerwehr. Die Kläger forderten vollen Freizeitausgleich für die Dienste, die sie über die reguläre Wochenarbeitszeit ableisteten. Die Kläger beriefen sich auf Vorgaben des Europarechts (93/104/EG bzw. deren Nachfolgevorschrift2003/88/EG). Die Beklagten wandten u.a. […]

Jul 292011

Ungleichbehandlung bei Bundesbeamten?

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Das BVerwG hatte sich in vier Verfahren (2 B 53.11, 2 B 54.11, 2 B 56.11, 2 B 57.11) mit der Frage der (Nicht)Gleichbehandlung von Bundesbeamten im Polizeidienst zu beschäftigen. Die Beschwerdeführer sind Beamte und arbeiten in einer mobilen Fahndungseinheit der Bundespolizei (MFE). Seit dem 01.01.2008 erhalten sie eine Erschwerniszulage iHv. 150 €. Demgegenüber erhalten Bundesbeamte […]

Mai 202011

VGH Mannheim: Voraussetzungen der Gewährung von Schichtzulagen – 4 S 2003/10

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Für die Gewährung einer Schichtzulage ist es nicht erforderlich, daß der Schichtdienst zwischen 20.00 und 06.00 Uhr geleistet wird. Die Kläger sind Beamte bei der Bahn. Sie beantragten rückwirkend gem. § 20 Abs. 5 S. 3 Buchstabe b) der Erschwerniszulageverordnung – EZulV – eine Schichtzulage , welche ihnen verwehrt wurde. Der Beklagte meinte, die Kläger […]

Jan 142011

Im neuen Jahr 2011 haben wir uns viel vorgenommen, insbesondere wird es auch den ersten Conlegi-Anwaltstag geben, zu dem wir Freunde, Mandanten und Kollegen einladen werden. Genaueres werden wir in Kürze bekanntgeben. Gleichfalls haben wir neue Mitglieder, die ich auf diesem Wege auch öffentlich herzlich Willkommen heißen möchte: Rechtsanwältin Anja Uelhoff, Fachanwältin für Bank- und […]

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