Jan 072014

Bei einem Gespräch unter Kollegen kam heute die Frage auf, wie die U+C-Thematik wohl berufsrechtlich aussieht. Weniger hinsichtlich der Frage, was das Berufsrecht zu derart zweifelhaften Abmahnungen sagt, sondern einfach wegen der Frage: kann eine Rechtsanwalts-GmbH mit Sitz in Regensburg einen Geschäftsführer haben, der in Hamburg ansässig ist? Das U+C-Impressum weist als einzigen Geschäftsführer „Rechtsanwalt […]

Dez 152013

Nach einer ziemlich turbulenten Woche wird es Zeit für eine erste Zwischenbilanz in Sachen The Archive SG, U+C und RedTube. Da diese Kampagne sich erheblich von den üblichen Filesharing-Abmahnungen unterscheidet, sind die folgenden Anmerkungen auf andere Abmahnungen nicht übertragbar. Ich beziehe mich nur auf die Schreiben der Kanzlei Urmann + Collegen, die E-Mails wegen angeblicher […]

Feb 222012

Wie bereits berichtet, hat sich nach dem angeblichen Forderungsverkauf durch die Anwaltskanzlei Urmann + Collegen das Inkassounternehmen Debcon GmbH direkt bei Mandanten gemeldet http://conlegi.de/?p=3109. Inzwischen liegt die auf den 20.01.2012 datierte Vollmacht für die Debcon GmbH vor. Demnach beauftragt die […]

Nov 082011

Gegen die Geltendmachung unberechtigter Forderungen durch Inkassounternehmen und Rechtsanwälte wird derzeit eine elektronische Petition an den Deutschen Bundestag gerichtet. Dort wird gefordert: „Der Deutsche Bundestag möge beschließen, dass Inkassounternehmen in Zukunft die Angaben des Auftraggebers genau prüfen müssen und strafrechtlich [..]

Aug 262011

Markenrecht Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, damit bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer Verweis (Link) zur Website des Dritten als Werbung für der Gattung nach identische Waren oder Dienstleistungen in einem […]

Jul 182011

Vertragsrecht Der durch eine steuerliche Fehlberatung geschädigte Mandant ist nicht gehalten, den entstandenen Steuerschaden durch ein teures, mit neuen Risiken ausgestattetes Kompensationsgeschäft auszugleichen. (LS des BGH) – IX ZR 162/08 Zur Entscheidung Wird in einem notariellen Grundstückskaufvertrag die Kaufpreiszahlung bestätigt, obwohl sie erst nach der Beurkundung erfolgen soll, stellt die Bestätigung eine Vorausquittung dar. Diese […]

Mai 102011

Prozeßrecht Allein die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess für nachfolgende Prozesse eine faktische Präzedenzwirkung entfaltet und zu erwarten ist, dass sich die Gerichte in den nachfolgenden Verfahren an der im ersten Prozess ergangenen Entscheidung orientieren werden, vermag ein rechtliches Interesse im Sinne von § 66 Abs. 1 ZPO nicht zu begründen. Das […]

Apr 212011

Internetrecht und Werkvertragsrecht Der Besteller darf einen Werkvertrag, mit dem sich der Unternehmer für eine Mindestvertragslaufzeit von 48 Monaten zur Bereitstellung, Gestaltung und Betreuung einer Internetpräsenz verpflichtet hat, jederzeit gemäß § 649 Satz 1 BGB kündigen. Der Unternehmer muss zur Begründung seines Anspruchs aus § 649 Satz 2 BGB grundsätzlich vortragen, welcher Anteil der vertraglichen […]

Apr 162010
Wird eine Großkanzlei Gewerbesteuer auf alle (!) Umsätze nachzahlen müssen?

Inwieweit sind Kanzleien gewerbesteuerpflichtig, wenn sie MwSt in Abmahnungen berechnen? Dies ist jedenfalls die aktuellste Frage, die mich beschäftigt. Hatte mir doch eine wegen Lizenzen vielabmahnende Großkanzlei, nennen wir sie mal „die Kanzlei“, vor einigen Tagen auf meine (mal wieder erfolgte) Rüge, dass die Mehrwertsteuer auf die Anwaltskosten KEIN Schadensersatz sind, geschrieben: Nun, „nochmals“? Hatte […]

Feb 052010

Keine Antworten, statt dessen fauler Deal „bei Streichung aus Gegnerliste“

Abmahnung, Berufsrecht, Deutschland, Internetrecht, Onlinerecht, RAin Neubauer, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Keine Antworten, statt dessen fauler Deal „bei Streichung aus Gegnerliste“

Der Kollege Jochen Seeholzer aus Hamburg, unter Anderem Blogbetreiber in Sachen Adressbuchfallen (www.anzeigenfalle.de), schickte mir heute ein Schreiben eines gegnerischen Kollegen, welches an Dreistigkeit nicht zu überbieten ist. Zum Hintergrund: Der Kollege Seeholzer berät Geschädigte in sogenannten „Adressbuchbetrugfällen“, darüber berichtet er in seinem Blog ausführlich und führt unter Anderem dort eine Gegnerliste. Nach einer Entscheidung […]

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