Jan 222014

Bundesgerichtshof Mitteilung der Pressestelle _______________________________________________________________________________________ Nr. 010/2014 vom 22.01.2014 Bundesgerichtshof zur wettbewerbsrechtlichen Zulässigkeit sogenannter „Tippfehler-Domains“ Der unter anderem für das Wettbewerbsrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute über die Zulässigkeit eines Domainnamens entschieden, der bewusst in einer fehlerhaften Schreibweise eines bereits registrierten Domainnamens angemeldet ist. Die Klägerin betreibt unter dem Domainnamen „www.wetteronline.de“ im Internet […]

Dez 142013
Das Geschäft mit der Angst – mit einer

„Das Geschäft mit der Angst – mit einer „großen Lüge“ und unter Auspielung eines überforderten Gerichtssystems kann man leicht Millionen machen!“ Prolog Einer der größten Lügner und Verbrecher der Geschichte, hat es mit Glaubwürdigkeit der großen Lüge im Vergleich mit der kleinen Lüge einmal auf Punkt gebracht: „In der primitiven Einfalt ihres Gemütes fallen die […]

Jun 072012

Die Zusammenarbeit der Schufa mit dem Hasso-Plattner-Institut für Softwaresystemtechnik der Universität Potsdam (HPI) (http://www.ndr.de/ratgeber/netzwelt/schufa115.html) ist dabei, sich zum „Thema des Tages“ zu entwickeln. Nach dem NDR-Bericht sollen durch „Analyse und Erforschung von Daten aus dem Web“, z.B. aus Facebook, Twitter, XING, LinkedIn, Yasni und Google Street View, Daten gewonnen werden, die dann natürlich dem Geschäftszweck […]

Jan 232012

A. Sachverhalt Die Klägerin ist Inhaberin einer Wort-Bildmarke und vertreibt über das Internet ihre Pflegeprodukte und Friseurbedarf. Der Beklagte war sog. Admin-C für eine Internetseite, welche ein in Großbritannien ansässiges Unternehmen unter der Adresse … betrieb. Auf dieser Seite wurde auf Konkurrenten der Klägerin verwiesen (Links). Die Klägerin verlangte dann vom Beklagten, diese Seite zu […]

Jun 092011

Die Hauspostille schreibt auf Seite 1 „Razzia bei Kino.to, diverse Festnahmen, Seite abgeschaltet“. Kino.to ist war eine Seite, auf der man Kinofilme auf Abruf („Video on Demand“) als Stream ansehen konnte. Die Verantwortlichen wurden heute festgenommen, so die Hauspostille. Der User ruft an* „…ja und was ist mit mir? Habe ich mich jetzt auch strafbar […]

Mai 312011

OLG Köln privilegiert Privatpersonen bei Abmahnungen

Abmahnung, Deutschland, EDV-Recht, Filesharing, RAin Neubauer, Urheberrecht Kommentare deaktiviert für OLG Köln privilegiert Privatpersonen bei Abmahnungen
OLG Köln privilegiert Privatpersonen bei Abmahnungen

Wie die Kanzlei Richter / Süme heute mitteilte, hat das Oberlandesgericht Köln in seinem Beschluss vom 20.05.2011 , Az 6 W 30/11 bezüglich der Abgabe einer Unterlassungserklärung durch einen Privatmann gegenüber einem Gewerbetreibenden nun differenziert: Was war passiert? Ein Fall von Vielen: Abgemahnter erhält Schreiben einer Kanzlei, er habe die ausschließliches Rechte des Tonträgerherstellers verletzt. […]

Mai 112011

Ob sich Twitpic nicht mit der Weitergabe von Bildern ein Eigentor geschossen hat…?

Deutschland, EDV-Recht, Internetrecht, RAin Neubauer, Urheberrecht Kommentare deaktiviert für Ob sich Twitpic nicht mit der Weitergabe von Bildern ein Eigentor geschossen hat…?

Bei der morgentlichen Lektüre fällt mir ein Artikel von Spiegel Online ins Auge: „Twitter Fotodienst Twitpic reicht Nutzer-Fotos an Vermarkter weiter“ . Man kennt es, in den Nutzungsbedingungen hat man angeblich alle Rechte für alles natürlich aufgegeben „Ihr, die ihr dieser Plattform beitretet, lasset alle Hoffnung fahren…“ Im Ernst: Ja, eine Plattform kann sich die […]

Mrz 252011

Das Landgericht Hamburg (U. v. 18.03.2011 310 O 367/10) hat erneut bestätigt, dass derjenige, der einen Film oder andere urheberechtlich geschützte Werke ins internet einstellt, auch für die sich daraus ergebenden Folgen verantwortlich gemacht wird. Dem Beklagten wurde vorgeworfen, er habe über seinen wlan mit zu bestimmender IP-Adresse einen Film zum download angeboten, an dem […]

Feb 032011

Über die Pressestelle des Bundesgerichtshofes kam eben die Mitteilung (Nr. 021/2011 vom 03.02.2011), dass dieser dem EuGH die Fragen zur Zulässigkeit des Vertriebs gebrauchter Software-Lizenzen zur Vorabentscheidung vorgelegt hat. Die Klägerin entwickelt Computersoftware, die überwiegend auf Datenträgern vertrieben wird. Die Beklagte handelt online mit gebrauchten Softwarelizenzen der Klägerin. Es ging um die Frage, ob die […]

Dez 062010

Eine der bekanntesten internetrechtlichen Entscheidungen des Jahres ist das „Sommer unseres Lebens“-Urteil des BGH vom 12.05.2010 (1 ZR 121/08). Darin ging es um die Frage der Störerhaftung, ihrer Abgrenzung zur täterschaftlichen Haftung und den Folgen für Kosten- und Schadensersatz: wer seine Sorgfaltspflichten mißachtet, ist Störer und haftet für die Abmahnkosten, während ein Tauschbörsennutzer als Täter zusätzlich auch Schadensersatz zu leisten hat. Was weniger beachtet wurde: die Entscheidung hat

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