Feb 032012

Verkehrsrecht Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers verursacht hat, nur zu erstatten, soweit sie aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. (LS des BGH) BGH […]

Aug 262011

Markenrecht Gibt ein Dritter ein mit einer Marke identisches Zeichen ohne Zustimmung des Markeninhabers einem Suchmaschinenbetreiber gegenüber als Schlüsselwort an, damit bei Eingabe des mit der Marke identischen Zeichens als Suchwort in die Suchmaschine ein absatzfördernder elektronischer Verweis (Link) zur Website des Dritten als Werbung für der Gattung nach identische Waren oder Dienstleistungen in einem […]

Mai 132011

Der EuGH hat in der (Vorlage)Entscheidung C-115/09 das Klagerecht von Nichtregierungsorganisationen bzw. Verbänden im Rahmen des Verwaltungsgerichtsprozesses erheblich gestärkt. Vorüberlegungen Das deutsche Recht sieht in § 42 Abs. 2 VwGO das sog. subjektive öffentliche Recht vor. D.h. Klage vor einem Verwaltungsgericht – VG – kann nur erheben, wer durch eine Entscheidung einer Behörde in eigenen […]

Mai 102011

Prozeßrecht Allein die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess für nachfolgende Prozesse eine faktische Präzedenzwirkung entfaltet und zu erwarten ist, dass sich die Gerichte in den nachfolgenden Verfahren an der im ersten Prozess ergangenen Entscheidung orientieren werden, vermag ein rechtliches Interesse im Sinne von § 66 Abs. 1 ZPO nicht zu begründen. Das […]

Apr 012011

Nach der Reaktorkatastrophe in Japan wurde darüber berichtet, daß ungelernte Hilfsarbeiter und Obdachlose als so genannte „Wegwerfarbeiter“ zu lebensgefährlichen, dringend notwendigen Aufräumarbeiten eingesetzt und nach ihrer Verstrahlung entlassen

Mrz 242010

      Der Gaspreis in Erdgas-Sonderkundenverträgen darf nicht unmittelbar an die Entwicklung des Preises für extra leichtes Heizöl gebunden werden. Entsprechende Klauseln in Energieversorgungsverträgen benachteiligen den Kunden unangemessen und können daher nicht Grundlage für eine Preisanpassung sein. Dies hat der Bundesgerichtshof heute in zwei Fällen entschieden (BGH,Urteil vom 24. März 2010 – VIII ZR […]

Dez 162009

http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,667227,00.html dies berichtet der Spiegel in seiner neuesten Online-Ausgabe. was viele – besonders aber auch Unternehmen – gar nicht wissen : Oftmals bestehen hier Versorgungsverträge (Gas und Strom) , die schon einige Jahre alt sind und die sehr häufig schlicht unwirksame Preisanpassungsklauseln enthalten. Der BGH hat in diesem Bereich das Verbraucherrecht geschärft und entschieden, dass […]

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