Nov 262015

BGH-Pressemitteilung vom 26.11.2015 Urteile vom 26. November 2015 – I ZR 3/14 und I ZR 174/14 Der u.a. für das Urheberrecht zuständige I. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat heute in zwei Verfahren über die Haftung von Unternehmen, die den Zugang zum Internet vermitteln (Access-Provider), für Urheberrechtsverletzungen Dritter entschieden. Die Klägerin im Verfahren I ZR 3/14 ist […]

Okt 082015

AG Lahr: Gründlicher Hinweisbeschluss zum Filesharing In einem Rechtsstreit, in dem es um einen Film aus dem Hause Embacher geht, hat die Klägerseite mehrfach unterschiedlich zur Identität des Klägers vorgetragen – das Werk sollte von einer „WE Filmproduktion“ stammen, als Klägerin wurde zunächst eine Wolfgang Embacher Filmproduktion GmbH genannt. Anschließend wurde beantragt, die Klägerbezeichnung auf […]

Feb 112015

Das Amtsgericht Lahr hat in einer Filesharing-Sache (5 C 13/14) mit Verfügung vom 08.01.2015 festgestellt: „Die Behauptung, geschützte Werke seien über einen bestimmten Internetanschluss im Wege des Filesharing öffentlich zugänglich gemacht worden, impliziert drei tatsächliche Behauptungen: (1) Die ermittelte IP-Adresse sei zum fraglichen Zeitpunkt dem Internetanschluss des Beklagten zugewiesenen gewesen; (2) auf einem über diesen Anschluss mit […]

Jan 192015

Der beklagte Anschlußinhaber wurde abgemahnt, weil über seinen Anschluß eine Urheberrechtsverletzung begangen worden sein soll. Nachdem eine modifizierte ohne Anerkenntnis einer Rechtspflicht Unterlassungserklärung abgegeben worden war, verlangte die Klägerin weiterhin Auskunft „über den Umfang der fraglichen Verletzungshandlung, insbesondere zu den Zeiträumen in denen der Titel zum Download für Dritte bereit gehalten wurde.“ und weiter: „Sollten […]

Jan 152015

Das AG Koblenz erließ einen Hinweisbeschuß unter dem Aktenzeichen 153 C 3184/14, der eine bisherige Rechtsprechungstendenz weiter fortsetzt. I. Verjährung Zunächst weist das Gericht darauf hin, daß die Verjährungsfrist aus seiner Sicht bei drei Jahren und nicht bei zehn Jahren liegt. Zwar wurde ein Mahnbescheid beantragt und so die Verjährung gehemmt. Die klagende Rechteinhaberin zahlte […]

Jan 102015

Anwälte können nicht jeden Termin selbst wahrnehmen. In solchen Fällen ist es üblich, dass ein anderer Anwalt vor Ort als Unterbevollmächtigter tätig wird. Auch in Abmahnsachen begegnet man vor Gericht eher selten demjenigen, der den Schriftverkehr geführt hat. Vor ein paar Tagen kam ein Anruf einer (eigentlich nur) für Abmahnungen bekannten Kanzlei, die mich fragte, […]

Dez 302014

Mit Urteil vom 25.11.2014, zugestellt am 30.12.2014, Az. 4 C 108/14, hat das Amtsgericht Kehl eine Klage der Condor Gesellschaft für Forderungsmanagement mbH gegen eine Anschlussinhaberin abgewiesen: „Die Klägerin kann von der Beklagten schon deshalb die geltend gemachten Beträge nicht gemäß §§ 398 BGB, 97, 97a UrhG verlangen, weil die Ansprüche verjährt sind.“ Hierbei stützt […]

Dez 232014
Frohes Fest: Ein Jahr nach der Abmahnwelle ... die Kanzlei U+C existiert nicht mehr!

Erinnern Sie sich? 2013, eine Abmahnwelle kurz vor Weihnachten. Streaming von Pornos war der Vorwurf. Völliger Quatsch, dennoch hatte das Landgericht Köln Beschlüsse im Massenbetrieb rausgehauen, ohne genau hinzuschauen, und damit von zig Tausenden Usern die IP-Adressen im Rahmen von Auskunftsverfahren herausgegeben. Dafür wurde das Landgericht Köln sogar von NBC (worldwide!) ausgelacht, ! Einige Abwehranwälte […]

Dez 112014

In einer derzeit laufenden Filesharing-Sache hat sich das Amtsgericht Bretten zum Az. 1 C 272/14 in einem Hinweis- und Beweisbeschluss mit den Ermittlungen der Guardaley Ltd. sowie der möglichen Forderungshöhe auseinandergesetzt. Nachdem zur Nutzung des Anschlusses durch weitere berechtigte Personen vorgetragen wurde, geht das Gericht derzeit davon aus, dass der Beklagte seiner sekundären Darlegungslast nachgekommen sein dürfte. […]

Okt 312014

Bekanntlich ist das Urheberrecht eine Materie, in der man ohne bestimmte Kenntnisse leicht Fehler macht. Klassisches Beispiel sind die Rechtfertigungsversuche, mit denen auf Filesharingvorwürfe reagiert wird und mit denen man der Gegenseite die Arbeit nicht unerheblich erleichtert. Wenn derartige Fehler in einem Anwaltsschreiben vorkommen, kann man fast schon von fahrlässigem Parteiverrat sprechen. Aber auch die Vertreter […]

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