Feb 282013

Das OLG Köln befaßte sich im Rahmen eines PKH-Beschlusses – 6 W 12/13 – mit den Pflichten eines Anschlußinhabers ggü. minderjährigen Kindern (I.) und mit der Höhe des Schadensersatzes (II.). Geklagt hatten Musikverlage. Das von ihnen beauftragte Unternehmen hätte festgestellt, daß über den Anschluß des Beklagten an einer Tauschbörse teilgenommen wurde. In der Abmahnung machten […]

Mrz 162012

EuGH : Keine Gebühren für Musik beim Zahnarzt

Gema, Information, RAin Neubauer, Urheberrecht Kommentare deaktiviert für EuGH : Keine Gebühren für Musik beim Zahnarzt

In einer Vorabentscheidung hat der EuGH unter dem Az: C-135/10 am 15.03.2012 entschieden  : „2. Der Begriff der „öffentlichen Wiedergabe“ im Sinne von Art. 8 Abs. 2 der Richtlinie 92/100 ist dahin auszulegen, dass er nicht die kostenlose Wiedergabe von Tonträgern in einer Zahnarztpraxis wie der im Ausgangsverfahren in Rede stehenden im Rahmen der Ausübung eines freien […]

Feb 242012

In diesem Fall geht es um die GEMA, die von einem japanischen Restaurant Gebühren fordert. Die Chefin ist gebürtige Chinesin und hat einige Musik-CDs als auch DVDs aus ihrer Heimat mitgebracht und lässt die Musik in ihrem japanischen Restaurant in der Dauerschleife spielen. Als ein Kontrolleur von der GEMA kommt, sagt sie ihm auch, dass […]

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