Dez 212013
Wie geht es nach den Abmahnungen von U+C weiter?

Die Frage wird dieser Tage oft gestellt: Was passiert denn nun? Was ist die Folge, wenn die Beschlüsse aufgehoben werden, was kann ich tun, bekomme ich Geld von U+C?   Der Reihe nach: Wenn die Beschlüsse, mit denen bei den Providern die Adressdaten zu den angeblich rechtsverletzenden IP-Adressen abgefragt wurden, aufgehoben werden, dann sind die […]

Okt 122012

Das VG Braunschweig – 5 A 166/10 – mußte sich mit der Frage über die Kosten eines Polizeieinsatzes auseinandersetzen. Der Kläger war 16 Jahre alt und zog mit seinem etwas älteren Kumpel am Nachmitag um die Häuser. Dabei trugen beide einen 11er-Kasten Bier mit sich und genossen nach und nach das Bier. Einer Streife fiel […]

Feb 032012

Verkehrsrecht Befindet sich bei der Regulierung eines Verkehrsunfallschadens der Haftpflichtversicherer des Schädigers mit der Ersatzleistung in Verzug, sind Rechtsanwaltskosten, die der Geschädigte im Zusammenhang mit der Einholung einer Deckungszusage seines Rechtsschutzversicherers verursacht hat, nur zu erstatten, soweit sie aus der Sicht des Geschädigten zur Wahrnehmung seiner Rechte erforderlich und zweckmäßig waren. (LS des BGH) BGH […]

Okt 062011

Medienrecht Zur Verletzung des Rechts am eigenen Wort durch Wiedergabe einer im Rahmen einer Pressekonferenz gefallenen Äußerung. (LS des BGH) – BGH VI ZR 262/09 Kurzzusammenfassung: Die Klägerin war u.a. Nachrichtensprecherin eines Fernsehsenders. Die Beklagte gibt eine Zeitung heraus und gab u.a. die Worte der Klägerin wieder. Der BGH wies die Klage ab, da es […]

Jul 142011

Der Bundesfinanzhof hat mit Urteil vom 12.05.2011 entschieden, dass Prozeßkosten, als außergewöhnliche Belastung abgesetzt werden können. Bislang wurden diese nur ausnahmsweise als außergewöhnliche Belastung anerkannt, wenn der Rechtsstreit eine „existenzielle Bedeutung für den Steuerpflichtigen“ hatte. Diese Einschränkung hat der BFH nun aufgehoben und festgestellt : (Zitat Pressemitteilung) dass Zivilprozesskosten unabhängig vom Gegenstand des Zivilprozesses als […]

Mai 102011

Prozeßrecht Allein die Möglichkeit, dass ein Urteil in einem ersten Prozess für nachfolgende Prozesse eine faktische Präzedenzwirkung entfaltet und zu erwarten ist, dass sich die Gerichte in den nachfolgenden Verfahren an der im ersten Prozess ergangenen Entscheidung orientieren werden, vermag ein rechtliches Interesse im Sinne von § 66 Abs. 1 ZPO nicht zu begründen. Das […]

Mai 272010

Heute mal wieder Post von Rasch. Diesmal wurde auch der „versehentlich beim letzten Mal gegen ein Urteil mit Streitwert 100.000 Eur“ vertauschte § 101a Beschluss des richtigen Gerichts beigefügt. Allerdings auch ein brandaktuelles Urteil, was die Kanzlei Rasch gerade vor der 28.Kammer in Köln -mal wieder- erstritten hat. LG Köln v. 21.04.2010 – 28 O […]

Apr 162010
Wird eine Großkanzlei Gewerbesteuer auf alle (!) Umsätze nachzahlen müssen?

Inwieweit sind Kanzleien gewerbesteuerpflichtig, wenn sie MwSt in Abmahnungen berechnen? Dies ist jedenfalls die aktuellste Frage, die mich beschäftigt. Hatte mir doch eine wegen Lizenzen vielabmahnende Großkanzlei, nennen wir sie mal „die Kanzlei“, vor einigen Tagen auf meine (mal wieder erfolgte) Rüge, dass die Mehrwertsteuer auf die Anwaltskosten KEIN Schadensersatz sind, geschrieben: Nun, „nochmals“? Hatte […]

Mrz 032010

“WWW – Website Werbung Widerruf” – Starten Sie Ihre Vertriebsoffensive rechtssicher (13.04.10) Bei ihren Vertriebsbemühungen wurden im vergangenen Jahr eine Vielzahl von Unternehmen abgemahnt. Bereits durch geringe Verstöße, wie zum Beispiel fehlende Angaben im Impressum oder Veröffentlichung eines Bildes ohne Nutzungsrechte, können sehr hohe Kosten auf die Unternehmen zukommen. In einem Halbtagesworkshop am 13. April […]

Dez 052009

Jeder Anwalt kennt es: Immer wenn es um die Kostenanträge geht, die nach einem Urteil oder Vergleich gestellt werden, fängt meist die unterlegene Partei an zu schimpfen. „Die Kopiekosten sind doch viel zu hoch, DAS ist nicht mehr erstattungsfähig!“ Was erstattungsfähig ist, steht in Nr. 7000 RVG VV: Pauschale für die Herstellung und Überlassung von […]

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