Jan 232012

A. Sachverhalt Die Klägerin ist Inhaberin einer Wort-Bildmarke und vertreibt über das Internet ihre Pflegeprodukte und Friseurbedarf. Der Beklagte war sog. Admin-C für eine Internetseite, welche ein in Großbritannien ansässiges Unternehmen unter der Adresse … betrieb. Auf dieser Seite wurde auf Konkurrenten der Klägerin verwiesen (Links). Die Klägerin verlangte dann vom Beklagten, diese Seite zu […]

Jan 202012

BVerfG zum Thema Befreiung von den Rundfunkgebühren und Kostenerstattung

Abgabenrecht, Medienrecht, Öffentliches Recht, RA Dirk Hofrichter, Staatsrecht, Verwaltungsrecht Kommentare deaktiviert für BVerfG zum Thema Befreiung von den Rundfunkgebühren und Kostenerstattung

Es geht um die Befreiung von Rundfunkgebühren (- 1 BvR 3269/08 – – 1 BvR 656/10 -) Die Beschwerdeführerin bekam für sich und ihre Tochter Leistungen gem. SGB II. Für die Zeit von Juli 2005 bis November 2006 erhielt sie einen befristeten Zuschlag gemäß § 24 SGB II, der teilweise geringer als die Höhe der […]

Jan 172012

OLG Düsseldorf macht Abmahner rund

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Das OLG Düsseldorf – I-20 W 132/11 – bewilligt mit einem Beschluß einem Abgemahnten PKH. Dabei kann man durchaus sagen, daß es sich die Abmahner „ordentlich zur Brust nimmt“. I. Prozessuales Trägt eine Partei etwas im Prozeß vor, muß die andere Partei darauf erwidern, denn sonst gilt es als u.U. zugestanden, § 138 Abs. 2 […]

Nov 182011

Das Amtsgericht München hat am 16. November 2011 eine Pressemitteilung veröffentlicht. An sich ist das nichts besonderes. Auffällig ist aber, daß diese Pressemitteilung gleich nach Erscheinen in zahlreichen Beiträgen kritisiert wurde. Diese Kritik hat einerseits fachliche Gründe, wichtiger ist aber der Eindruck, daß das Gericht den Boden richterlicher Unabhängigkeit zu verlassen scheint. Aber eins nach dem anderen. Die Pressemitteilung stützt sich auf einen „digitalen Fingerabdruck“, der gefunden […]

Okt 282011

Das OVG Sachsen-Anhalt ist der Auffassung des Verwaltungsgerichts Halle ( Urteil vom 23. Februar 2011, Aktenzeichen 6 A 176/10 HAL) im Urteil vom 19.10.2011 (AZ:  3 L 236/11) gefolgt, dass das Autoradio in der nichtehelichen Lebensgemeinschaft als Zweitgerät der nicht GEZ zahlenden Lebensgefährtin anzusehen ist, da sie die gemeinsamen Geräte in der Wohnung als Erstgeräte zum […]

Okt 062011

OLG Köln 6 U 82/11 – Auch auf die Länge kommt es an

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Ob Werbetexte urheberrechtlich geschützt sind, hängt nach Ansicht des OLG Köln – 6 U 82/11 – u.a. von der Schöpfungshöhe (§ 2 Abs. 2 UrhG) ab. Um es platt auszudrücken: Es muß schon etwas Gehirnmasse angestrengt werden, um für das „Ergebnis“ urheberrechtlichen Schutz beanspruchen zu können. Indiz kann da die Länge des Textes sein Je […]

Jul 152011

… so einfach hebelt man den fliegenden Gerichtsstand nicht aus. Worum geht es? Im Internetrecht kommt oft der „fliegende Gerichtsstand“ zum Tragen. Damit bezeichnet man die Möglichkeit, sich unter verschiedenen Gerichten dasjenige auszusuchen, dessen Rechtsprechung einem besonders entgegenkommt. Möglich wird das durch […]

Mai 312011

BGH I ZR 119/08 – das KunstUrhG und die „Werbung“ mit einem Prominenten

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Der BGH hatte sich erneut mit der Frage zu befassen, in wieweit in das allgemeine Persönlichkeitsrecht eines bekannten Moderators eingegriffen wird, wenn dessen Konterfei oder Teile davon (Haare, Stirn, eine Augenbraue) auf einen sog. „Nullnummerndruck“ bzw. fiktiven Ausgabe einer Zeitung abgebildet ist, eine ganz kurze Information hinzugefügt wird  und der Verlag damit für eine neuzuerscheinende […]

Nov 232010

Im Blog von Frau Dr. Hoffmann ist heute eine Zusammenfassung des Interviews von mir mit Frau Dr. Hoffmann erschienen. http://www.kerstin-hoffmann.de/pr-doktor/2010/11/23/zitieren-verlinken-bilder-veroffentlichen-urheberrecht-was-ist-erlaubt-wo-drohen-strafen/ Was ist erlaubt? Darf man in Social Media oder im Blog Texte einstellen?… Bilder verwenden? Welche Fallen und Kosten lauern? Ich wünsche gute Lektüre!

Mai 262010

Eine der Standardfragen bei Filesharing-Abmahnungen ist der für die Abmahnkosten anzusetzende Streitwert. In einem inzwischen rechtskräftigen Urteil (Az. 95 C 3258/09 vom 24.11.2009) hat das Amtsgericht Halle (Saale) entschieden, daß für die Abmahnung eines unerlaubt in einer Tauschbörse eingestellten Films nicht, wie von den Rechteinhabern beantragt, 10.000,00 Euro, sondern lediglich 1.200,00 EUro anzusetzen sind. Das Urteil geht von folgenden Eckpunkten aus: die Abmahnung durch einen Rechtsanwalt

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