Jun 232011

Urheberrecht Die Gema ist aufgrund der Verträge mit den Rechteinhabern diesen gegenüber verpflichtet, Schadensersatz von den Verletzern zu verlangen. Die Höhe kann auf ein angemessenes Maß gesenkt werden. Als Vergleichsbasis können Tarife herangezogen werden, die eine ähnliche Nutzung zum Gegenstand haben. Die Rechteinhaber braucht die Gema an den Verhandlungen mit dem Verletzer nicht zu beteiligen, […]

Mai 022011

Urteile März/April 2011 ARBEITSRECHT 1. Arbeitgeber kann nicht verlangen, dass Betriebsratsmitglieder eine persönliche Kennung bei Anmeldung am PC des Betriebsrats verwenden. – LAG Berlin-Brandenburg, 04.03.2011, 10 TaBV 1984/10- 2. Bildung von Altersstufen bei der Bemessung der Abfindungshöhe in einem Sozialplan zulässig– BAG,12.04.2011, 1 AZR 764/09- 3. Der Verstoß gegen ein aus sachlichen Gründen gebotenes absolutes […]

Dez 162009

http://www.spiegel.de/wirtschaft/service/0,1518,667227,00.html dies berichtet der Spiegel in seiner neuesten Online-Ausgabe. was viele – besonders aber auch Unternehmen – gar nicht wissen : Oftmals bestehen hier Versorgungsverträge (Gas und Strom) , die schon einige Jahre alt sind und die sehr häufig schlicht unwirksame Preisanpassungsklauseln enthalten. Der BGH hat in diesem Bereich das Verbraucherrecht geschärft und entschieden, dass […]

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