Okt 212013

Bis vor das Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) ging ein Streit, in dem es um den Rückbau einer Straße ging. Hintergrund war, daß die beklagte Gemeinde auf dem Grundstück des Klägers (Fl.-Nr. 802) eine Straße errichtete und dabei irrig annahm, es handele sich um ein anderes Grundstück (Fl.-Nr. 801).  Erst 2009 wurde seitens der Gemeinde der Irrtum aufgedeckt. […]

Jun 112012

VG Lüneburg: Innenbereich oder Außenbereich oder was?

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Es stellt sich für Bauwillige hin und wieder die Frage, ob sich das Vorhaben im Außenbereich oder im Innenbereich befindet bzw. wie diese zwei konträren Bereiche von einander abzugrenzen sind. Denn es hat durchaus relevante Folgen: so sind im Innenbereich – je nach geplanten Vorhaben – bestimmte Vorhaben gar nicht realisierbar, weil bauplanungsrechtlich „verboten“. Der […]

Jun 062012

Ein nicht großflächiger Einzelhandelsbetrieb kann im Dorfgebiet unzulässig sein

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Vor dem VG Freiburg ging es im Verfahren 3 K 463/11 um die Frage, ob ein „nicht großflächiger Einzelhandelsbetrieb“ in einem Dorfgebiet errichtet werden darf. Hintergrund war, daß die Gemeinde einen Bebauungsplan erließ und das Areal zum „Dorfgebiet“ gem. § 5 BauNVO erklärte. Die Klägerin wollte auf einem der erfaßten Grundstücke eine „Lebensmittelverkaufsstätte mit einer […]

Mai 302011

Klagen gegen Kinderlärm werden erschwert

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Der Bundesrat hat sich mit seiner Beschlußvorlage einer Gesetzesinitiative der Bundesregierung angeschlossen, mit der die Klagen gegen Kinderlärm eingedämmt werden sollen. „Kinder sind unsere Zukunft.“ Dieser Satz ist immer wieder zu hören. Zur kindlichen Entwicklung gehört es, daß sie sich frei und ungezwungen auf Spiel- und Bolzplätzen, Kindertagesstätten (§ 22 Abs. 1 SGB VIII), bei […]

Mai 202011

VGH Mannheim: Kein privater Bootslagerplatz in einem reinen Wohngebiet – 5 S 194/10

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Die Eigentümer eines Segelbootes (LxBxH: 8,9m x 2,7m x 3,0m) stellten dieses seit 1988 in den Wintermonaten auf ihrem Grundstück ab, welches sich in einem reinen Wohngebiet (§ 3 BauNVO) befindet. 2008 beantragten sie bei der Beklagten eine Baugenehmigung u.a. für den Ersatz eines Balkons, sowie um einen Platz zu erstellen, auf dem sie zeitweise […]

Jan 142011

Im neuen Jahr 2011 haben wir uns viel vorgenommen, insbesondere wird es auch den ersten Conlegi-Anwaltstag geben, zu dem wir Freunde, Mandanten und Kollegen einladen werden. Genaueres werden wir in Kürze bekanntgeben. Gleichfalls haben wir neue Mitglieder, die ich auf diesem Wege auch öffentlich herzlich Willkommen heißen möchte: Rechtsanwältin Anja Uelhoff, Fachanwältin für Bank- und […]

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