Jan 222013

Eine interessante Entscheidung traf das VG Sigmaringen unter dem AZ – 4 K 3172/12. Das Phänomen der sog. „Reichsdeutschen“ tritt immer wieder auf und wurde bereits mehrfach in der Presse dargestellt. Der Antragssteller versteht sich als sog. „Reichsdeutscher“. Er spricht der Bundesrepublik Deutschland die Existenz(berechtigung) ab und sieht sich mithin als Opfer von Institutionen eines […]

Jan 212013

Keine Rundfunkgebühren bei vollstationär untergebrachte Pflegebedürftige

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Die Klägerin befindet sich als Pflegebedürftige in einer Einrichtung und wird dort vollstationär versorgt. Daneben bezog die Klägerin nur eine geringfügige Rente. Dennoch verlangte der Sender von ihr die Rundfunkgebühren bzw. wies ihren Befreiungsantrag zurück. Die Klage war erfolgreich. Das OVG Lüneburg – 4 LA 93/12 – wies die Berufungszulassung des beklagten Senders zurück. Das […]

Dez 062012

Das VG Göttingen – 1 A 14/11 – entschied, daß die Polizei eine sog. Identitätsfeststellung bei einer Person durchführen dürfe, wenn sich anhand der Umstände entnehmen lasse, daß diese Person Fotos von den eingesetzten Polizisten fertigen werde. Der Kläger engagiert sich in einem Forum „Bürger beobachten Polizei“. Dieses Forum betrachte es als seine Aufgabe, aus bürgerlichem […]

Okt 302012

Beamtenrecht: Der quereinsteigende Konkurrent aus der Wirtschaft

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Das OVG Lüneburg entschied unter – 5 ME 220/12 – über die Frage, ob sich ein sog. Quereinsteiger aus der Wirtschaft auch am Art. 33 Abs. 2 GG messen lassen muß und bejahte dies. Im Rahmen des sog. Konkurrentenstreitverfahrens sind regelmäßig drei Personen involviert: Der Antragssteller ist zumeinst derjenige, der bei der Beförderung bzw. Vergabe des […]

Okt 232012

Das OVG Lüneburg befaßte sich in II. Instanz mit der Frage, ob die Amtstierärztin dem betroffenen Hundehalter aufgeben durfte, er solle die theoretische und praktische Sachkundeprüfung ablegen. Dieses bejahte das Gericht – 11 ME 234/12. Der Antragssteller ist Halter zweier Hunde und wurde anonym angezeigt, daß er diese beiden schlage und trete. Als die Amtstierärztin […]

Okt 222012

Voller Freizeitausgleich andernfalls Geldentschädigung

Beamtenrecht, Europarecht, Öffentliches Recht, RA Dirk Hofrichter, Verwaltungsrecht Kommentare deaktiviert für Voller Freizeitausgleich andernfalls Geldentschädigung

In vier Verfahren (2 C 29.11, 2 C 26.11, 2 C 21.11, 2 C 70.11) urteilte das BVerwG über Ansprüche von Beamten der Berufsfeuerwehr. Die Kläger forderten vollen Freizeitausgleich für die Dienste, die sie über die reguläre Wochenarbeitszeit ableisteten. Die Kläger beriefen sich auf Vorgaben des Europarechts (93/104/EG bzw. deren Nachfolgevorschrift2003/88/EG). Die Beklagten wandten u.a. […]

Okt 122012

Das VG Braunschweig – 5 A 166/10 – mußte sich mit der Frage über die Kosten eines Polizeieinsatzes auseinandersetzen. Der Kläger war 16 Jahre alt und zog mit seinem etwas älteren Kumpel am Nachmitag um die Häuser. Dabei trugen beide einen 11er-Kasten Bier mit sich und genossen nach und nach das Bier. Einer Streife fiel […]

Okt 022012

Wie das Bundesverfassungsgericht heute mitteilte, wurde eine Verfassungsbeschwerde gegen die Rundfunkgebühren auf internetfähige PCs zurückgewiesen. Was ist geschehen? Ein Rechtsanwalt sollte Rundfunkgebühren für seinen Kanzleicomputer zahlen. Da er den Rechner weder für Rundfunkzwecke nutzt, noch andere Rundfunkgeräte in seiner Kanzlei besitzt, hat er gegen die Gebührenfestsetzung geklagt. Nachdem das Bundesverwaltungsgericht die Klage abgewiesen hatte, erhob […]

Sep 212012

Die Stadt Erfurt erließ gem. § 27 ThürOBG eine Satzung, wonach u.a. das „Lagern von Personengruppen“ und das „längere Verweilen einzelner Personen“ verbunden mit dem Verzehr von Alkohol verboten sein sollte. Das OVG Thüringen – 3 N 653/09 – erklärte den § 8a Abs. 2 dieser Satzung mangels der erforderlichen abstrakten Gefahr für unwirksam. Zwar sei […]

Aug 062012

Das VG Göttingen – 1 B 156/12 – befaßte sich mit der Frage, wenn der Halter von sichergestellten Hunden diese zurückhaben will, wobei einer mittlerweile „euthanasiert“ worden sei. Aufgrund der Angaben im Fall könnte es sich um sog. Tierhorten handeln. Den Anstragsstellern wurde untersagt, Hunde zu halten. Diese Untersagung wurde für sofort vollziehbar erklärt. Dennoch […]

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