Dez 202013

Wie die Pressestelle des Landgerichts Köln heute verlauten ließ, (Zitat im Original) Einige Kammern, bei denen Beschwerden von Anschlussinhabern eingegangen sind, haben bereits signalisiert, dass sie die inzwischen aufgetauchten Bedenken u.a. an der Ordnungsgemäßheit der Ermittlung der IP-Adressen für beachtlich halten. Diese Kammern haben mitgeteilt, dass sie dazu neigen, an ihrer ursprünglichen Einschätzung nicht mehr […]

Dez 152013

Nach einer ziemlich turbulenten Woche wird es Zeit für eine erste Zwischenbilanz in Sachen The Archive SG, U+C und RedTube. Da diese Kampagne sich erheblich von den üblichen Filesharing-Abmahnungen unterscheidet, sind die folgenden Anmerkungen auf andere Abmahnungen nicht übertragbar. Ich beziehe mich nur auf die Schreiben der Kanzlei Urmann + Collegen, die E-Mails wegen angeblicher […]

Dez 142013
Das Geschäft mit der Angst – mit einer

„Das Geschäft mit der Angst – mit einer „großen Lüge“ und unter Auspielung eines überforderten Gerichtssystems kann man leicht Millionen machen!“ Prolog Einer der größten Lügner und Verbrecher der Geschichte, hat es mit Glaubwürdigkeit der großen Lüge im Vergleich mit der kleinen Lüge einmal auf Punkt gebracht: „In der primitiven Einfalt ihres Gemütes fallen die […]

Mai 142013

BGH zu Google-Suchvorschlägen

Informationsrecht, Internetrecht, IT-Recht, Onlinerecht, RA Dedden Kommentare deaktiviert für BGH zu Google-Suchvorschlägen

Wie der Bundesgerichtshof heute in einer Pressemitteilung bekanntgegeben hat, wurde über die Zulässigkeit persönlichkeitsrechtsverletzender Suchergänzungsvorschläge bei Google entschieden (Urteil vom 14. Mai 2013 – VI ZR 269/12). Worum geht es? Wenn bei Google Begriffe im Suchfenster eingegeben werden, macht die Suchmaschine automatisch Vorschläge zur Ergänzung der Suche. Diese „Autocomplete“-Funktion führt auch zu unerfreulichen Suchvorschlägen. So […]

Mrz 112013

Zur diesjährigen CeBIT hat die Deutsche Telekom angekündigt, mit dem Angebot WLAN TO GO in Kooperation mit dem Anbieter Fon bis 2016 bundesweit mehr als 2,5 Millionen zusätzliche HotSpots schaffen zu wollen (Pressemitteilung: http://www.telekom.com/medien/produkte-fuer-privatkunden/180148). Technisch soll das so funktionieren, daß  Nutzer ihr WLAN mit anderen Nutzern teilen und dafür kostenlosen Zugang zu Millionen WiFi-Spots weltweit erhalten. […]

Feb 282013

Das OLG Köln befaßte sich im Rahmen eines PKH-Beschlusses – 6 W 12/13 – mit den Pflichten eines Anschlußinhabers ggü. minderjährigen Kindern (I.) und mit der Höhe des Schadensersatzes (II.). Geklagt hatten Musikverlage. Das von ihnen beauftragte Unternehmen hätte festgestellt, daß über den Anschluß des Beklagten an einer Tauschbörse teilgenommen wurde. In der Abmahnung machten […]

Nov 282012

Nachdem die Debcon GmbH in der Vergangenheit im Frühjahr in Untervollmacht der Kanzlei Urmann + Collegen direkt an anwaltlich vertretene Abgemahnte wandte (http://conlegi.de/?p=3137), macht sie nun angeblich von der Kanzlei BAEK LAW gekaufte Forderungen geltend. Interessant ist, daß sie nicht etwa behauptet, die Forderung von der (angeblichen?) Rechteinhaberin erworben zu haben, sondern direkt von den […]

Nov 162012

Vorab: BGH zur Haftung der Eltern bei Filesharingfällen

Abmahnung, Internetrecht, IT-Recht, Onlinerecht, RA Dirk Hofrichter, Urheberrecht, Zivilrecht Kommentare deaktiviert für Vorab: BGH zur Haftung der Eltern bei Filesharingfällen

Der BGH verhandelte gestern über eine der wichtigsten Fragen überhaupt, wenn es um Filesharing geht: Haften Eltern (pauschal), wenn Kinder an Tauschbörsen teilnehmen? Da die Entscheidung noch nicht im Volltext vorliegt, soll hier nur eine vorläufige Einschätzung abgegeben werden. Ausgangspunkt war, daß der Sohn der Beklagten an Tauschbörsen teilnahm. Die Kläger waren der Ansicht, die […]

Okt 022012

Nein, in diesem Artikel geht es nicht um Urlaubserlebnisse, durchgedrehte Navigationsgeräte oder unverständliche Umleitungen. Thema ist vielmehr, wie man mit ungewöhnlichen Mitteln zum Ziel kommt – oder es zumindest versucht. Zwei Fälle waren in letzter Zeit besonders auffällig: der Umgang eines Verlages mit einer Vertreterin der Piratenpartei, und die Drohung einer Abmahnungskanzlei mit einer Gegnerliste […]

Mai 232012

OLG Köln – 6 U 239/11: Anschlußinhaber haftet grundsätzlich nicht für Ehegatten

Abmahnung, Filesharing, Informationsrecht, Internetrecht, IT-Recht, Onlinerecht, RA Dirk Hofrichter, Urheberrecht Kommentare deaktiviert für OLG Köln – 6 U 239/11: Anschlußinhaber haftet grundsätzlich nicht für Ehegatten

Das OLG Köln – 6 U 239/11 – wies die Klage einer Rechteinhaberin für ein PC-Spiel („Ego-Shooter“) in zweiter Instanz ab. Das mag schon auffällig sein. Interessanter sind aber die Ausführungen zur sog. sekundären Darlegungslast und zur Frage, ob der Anschlußinhaber als Störer haftbar gemacht werden kann, wenn der/die EhepartnerIn im Internet illegal Dateien runterlädt […]

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