Apr 072014

Das AG Bonn – 109 C 228/13 – hatte darüber zu entscheiden, ob Fotos von einer Person gefertigt werden dürfen, die sich im Wald genauer gesagt in einem Naturschutzgebiet (NSG) aufhält. Der Kläger betrat das NSG und nahm dabei seinen Hund mit, den er aber nicht anleinte, obwohl dieses untersagt war. Der Beklagte bebachtete dies, […]

Aug 062012

Das OLG Hamm – III-3 RVs 33/12 – beschäftigte sich mit einem Fall aus dem Strafrecht, der Bezüge zum Versammlungs- und Ordnungswidrigkeitenrecht aufweist. A. Sachverhalt In der Stadt B wurde via Internet zu einer Fahrraddemonstration aufgerufen. Eine Anmeldung bei der zuständigen Behörde unterblieb. Der Fahrradkorso setzte sich in Bewegung und es wurden u.a. Flugblätter verteilt. […]

Aug 022011

Ein Fall, wie er sich zu Hunderten in Deutschen Familien abspielen dürfte: Momentan sind unter Jugendlichen sogenannte Softair-Pistolen äußerst beliebt. Und leicht erhältlich. Der Mandant hat einen 14-jährigen Sohn. Jener kam geknickt von der Schule nach Hause und erzählte, daß der Direktor ihm seine „Pistole“ abgenommen habe, im Klassenzimmer, er habe damit angeben wollen. Der […]

Jan 142011

Im neuen Jahr 2011 haben wir uns viel vorgenommen, insbesondere wird es auch den ersten Conlegi-Anwaltstag geben, zu dem wir Freunde, Mandanten und Kollegen einladen werden. Genaueres werden wir in Kürze bekanntgeben. Gleichfalls haben wir neue Mitglieder, die ich auf diesem Wege auch öffentlich herzlich Willkommen heißen möchte: Rechtsanwältin Anja Uelhoff, Fachanwältin für Bank- und […]

Mai 252010

Sommerzeit-Grillzeit.Was ist beim Grillen rechtlich zu beachten?

Deutschland, Mietrecht, Öffentliches Recht, Ordnungswidrigkeitenrecht, RAin Weber, WEG-Recht Kommentare deaktiviert für Sommerzeit-Grillzeit.Was ist beim Grillen rechtlich zu beachten?

Was ist beim Grillen rechtlich zu beachten? 1. Grundsätzliches- Ist Grillen im eigenen Garten, auf der Terrasse oder auf dem Balkon erlaubt? Zunächst ist Grillen grundsätzlich im eigenen Garten, auf der Terrasse oder auch auf dem Balkon erlaubt. Dies gilt sowohl für Eigentümer als auch Mieter. Allerdings muss hier selbstverständlich immer auf die Nachbarn entsprechend […]

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