Aug 062012

Das VG Göttingen – 1 B 156/12 – befaßte sich mit der Frage, wenn der Halter von sichergestellten Hunden diese zurückhaben will, wobei einer mittlerweile „euthanasiert“ worden sei. Aufgrund der Angaben im Fall könnte es sich um sog. Tierhorten handeln. Den Anstragsstellern wurde untersagt, Hunde zu halten. Diese Untersagung wurde für sofort vollziehbar erklärt. Dennoch […]

Aug 062012

Das OLG Hamm – III-3 RVs 33/12 – beschäftigte sich mit einem Fall aus dem Strafrecht, der Bezüge zum Versammlungs- und Ordnungswidrigkeitenrecht aufweist. A. Sachverhalt In der Stadt B wurde via Internet zu einer Fahrraddemonstration aufgerufen. Eine Anmeldung bei der zuständigen Behörde unterblieb. Der Fahrradkorso setzte sich in Bewegung und es wurden u.a. Flugblätter verteilt. […]

Jun 112012

VG Oldenburg: Betreten einer Wohnung zum Zweck der Abschiebung rechtswidrig

Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, RA Dirk Hofrichter, Verwaltungsrecht Kommentare deaktiviert für VG Oldenburg: Betreten einer Wohnung zum Zweck der Abschiebung rechtswidrig

Der Sohn der Klägerin sollte abgeschoben werden. Um dieses zu ermöglichen, „betrat“ die Polizei die Wohnung der Klägerin. Dabei fehlte es an der richterlichen Anordnung für das Betreten der Wohnung. Der Sohn war nicht in der Wohnung. Die Klägerin erhob hiergegen erfolgreich Klage beim VG Oldenburg – 11 A 3099/12. Aus Sicht des VG handelte es […]

Aug 222011

Zur Anordnung von ED-Maßnahmen gem. § 81b Alt. 2 StPO

Öffentliches Recht, Polizei- und Ordnungsrecht, RA Dirk Hofrichter, Strafrecht, Waffenrecht Kommentare deaktiviert für Zur Anordnung von ED-Maßnahmen gem. § 81b Alt. 2 StPO

Der VGH Mannheim – 1 S 350/11 – hatte sich mit einer Anordnung gem. § 81b Alt. 2 StPO zu befassen. § 81b Alt. 2 StPO beschäftigt sich mit dem Recht der Polizei, sog. erkennungsdienstliche Maßnahmen (edM) anzuordnen. Dabei geht es rglm. darum, daß der Betroffene vorher bereits strafrechtlich auffällig wurde und (daher) die Polizei […]

Jul 282011

Die Legaltribune Online berichtet über einen neuen Fall aus dem Bereich „Führerscheintourismus“. A. Ausgangsfälle für den Führerscheintourismus In Deutschland wird dem Betroffenen wegen Konsum von Drogen und/oder Alkohol die Fahrerlaubnis entzogen. Damit der Betroffene dennoch in Deutschland ein Kfz führen kann, besorgt er sich im europäischen Ausland (insb. Tschechien, Polen, Ungarn) einen neuen Führerschein. Dabei […]

Jun 212011

Der VGH München hatte sich in der Sache 11 C 10.2938 mit einem rechten Kuriosum zu befassen: darf sich ein Deutscher auf einen ungarischen Führerschein berufen, wenn dieser auf einer philippinischen Totalfälschung basiert? Die Antragsstellerin machte keine Fahrerlaubnis in Deutschland, sondern besorgte sich einen Führerschein auf den Philippinen. Dieser war eine Totalfälschung, was auch offensichtlich […]

Jan 142011

Im neuen Jahr 2011 haben wir uns viel vorgenommen, insbesondere wird es auch den ersten Conlegi-Anwaltstag geben, zu dem wir Freunde, Mandanten und Kollegen einladen werden. Genaueres werden wir in Kürze bekanntgeben. Gleichfalls haben wir neue Mitglieder, die ich auf diesem Wege auch öffentlich herzlich Willkommen heißen möchte: Rechtsanwältin Anja Uelhoff, Fachanwältin für Bank- und […]

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